EU startet Ukrainebeitritt nach Orbáns Abwahl

Nach 22 Monaten Stillstand hat der EU-Gipfel in Nikosia den Startschuss für die ersten formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärten am 23. April gemeinsam, die EU werde die ersten Verhandlungscluster unverzüglich eröffnen. Was seit dem Sommer 2024 an einem einzigen Veto scheiterte, ist nach dem Ende der Ära Orbán zur greifbaren Perspektive geworden. Für die Ukraine ist das mehr als ein diplomatisches Signal: Es ist die erste konkrete Etappe auf dem Weg in eine politische Gemeinschaft, die nach einem möglichen Waffenstillstand die stärkste verfügbare Sicherheitsgarantie bieten könnte.

22 Monate blockiert von einem Mann

Die Entscheidung, formale Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, hatte der Europäische Rat bereits im Juni 2024 getroffen. Die erste Beitrittskonferenz war für den Herbst 2024 geplant. Viktor Orbán blockierte sie mit dem Veto Ungarns. Die Begründung wechselte je nach Anlass: angebliche Korruption in der Ukraine, Risiken für EU-Bauern, grundsätzliche Skepsis gegenüber der Erweiterungspolitik. Das Ergebnis blieb dasselbe. 22 Monate lang geschah nichts.

Dabei war Ungarn nicht das einzige Land mit Vorbehalten, sondern das einzige, das sie mit einem harten Veto durchsetzte. Die anderen EU-Mitglieder, auch jene mit wirtschaftlichen Bedenken gegenüber einer ukrainischen Mitgliedschaft, ließen sich auf einen Prozess ein, den Budapest systematisch blockierte. Orbán nutzte jede Einstimmigkeitsregel, die das EU-Verfahren enthält, als Hebel für andere Ziele: die Freigabe eingefrorener EU-Fördermittel für Ungarn, Ausnahmen bei Russlandsanktionen, Tauschgeschäfte aller Art.

Am 12. April 2026 endete Orbáns politische Karriere. Die Tisza-Partei von Péter Magyar gewann die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit. Orbán räumte sein Amt. Zehn Tage später gab Budapest die Blockade eines Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf. Jetzt folgt die Freigabe des Beitrittsprozesses.

Was auf dem Zyperngipfel beschlossen wurde

Der informelle EU-Gipfel auf Zypern (23. bis 24. April 2026) ist kein Entscheidungsgipfel im formalen Sinne. Trotzdem ist sein Ergebnis eindeutig: Costa, von der Leyen und Selenskyj unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die erheblichen Fortschritte der Ukraine auf ihrem EU-Weg anerkannten und die formale Eröffnung der ersten Verhandlungscluster ankündigten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, der Regierungswechsel in Budapest ermögliche nun die Öffnung aller bislang blockierten Cluster.

Drei der sechs thematischen Bereiche sind nach Angaben der Kommission zur Eröffnung bereit: Fundamentale Fragen (Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Grundrechte), Außenbeziehungen und Binnenmarkt. Die Ukraine hat für diese Cluster die erforderlichen Reformschritte nachgewiesen. Das Screening, also die inhaltliche Bestandsaufnahme, wurde bereits im September 2025 abgeschlossen. Die formale Eröffnung soll bei der nächsten Beitrittskonferenz zwischen der EU und der Ukraine stattfinden, deren Termin Costa nicht nannte.

Was 32 Kapitel wirklich bedeuten

Der EU-Beitrittsprozess ist in sechs Themenbereiche mit insgesamt 32 Verhandlungskapiteln unterteilt. Jedes einzelne Kapitel muss durch einen einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Mitgliedstaaten eröffnet werden, zum Abschluss ist Einstimmigkeit erneut erforderlich und über den Beitritt selbst wird ein letztes Mal einstimmig abgestimmt. Das bedeutet: Jeder Mitgliedstaat kann den Prozess an jedem beliebigen Punkt blockieren. Orbáns Nachfolger können das Vetomuster wiederholen, wenn sie wollen.

Wie realistisch das Zieldatum 2028 für den Abschluss der Verhandlungen ist, zeigt ein Blick auf frühere Kandidaten: Montenegro verhandelt seit 2012 und ist noch immer nicht EU-Mitglied. Serbien wartet seit 2014. Albanien ist seit 2022 dabei. Die Türkei führt offiziell seit 1987 Gespräche. Keines dieser Länder hat die 32 Kapitel abgeschlossen. Für die Ukraine besteht allerdings ein ungleich stärkerer politischer Wille auf EU-Seite: Die Kommission selbst hält 2028 für den Verhandlungsabschluss und 2030 für einen möglichen Beitritt für erreichbar, wenn die Ukraine ihre Reformagenda einhält.

Der kritische Bereich sind Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption. Die Kommission bescheinigte der Ukraine zuletzt substanzielle Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und beim Aufbau von Antikorruptionsbehörden. Ausstehend sind Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen und bei der Steuerverwaltung. Die Ukraine führt zudem seit über zwei Jahren aktiv Krieg, was die Umsetzung von Verwaltungsreformen erheblich erschwert.

Was Mitgliedschaft bedeuten würde

Die strategische Dimension eines ukrainischen EU-Beitritts reicht weit über Handelsfragen und Subventionsfragen hinaus. EU-Mitglieder stehen unter Artikel 42.7 des EU-Vertrags, der eine gegenseitige Beistandspflicht bei bewaffneten Angriffen auf das Territorium eines Mitgliedstaats vorsieht. Für die Ukraine wäre das nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland eine der stärksten verfügbaren Sicherheitsgarantien unterhalb einer formalen NATO-Mitgliedschaft, über die in Washington noch keine Einigkeit herrscht.

Für die EU bedeutet ein ukrainischer Beitritt strukturellen Wandel. Die Ukraine mit rund 36 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die Frankreich oder Deutschland übertrifft, würde sofort zu einem der größten Mitgliedstaaten. Ihre Landwirtschaft ist so produktiv, dass die Integration in die EU-Agrarpolitik die Subventionslogik des gesamten Sektors verändern würde. Bereits jetzt haben mehrere EU-Mitgliedstaaten auf die Auswirkungen auf ihre Bauern hingewiesen. Dieser Konflikt wird die Verhandlungen begleiten, egal wie politisch geeint der Beitrittswille ist.

Ausblick

Den Termin für die erste formale Beitrittskonferenz ließ Costa offen. Das politische Fenster ist nach Orbáns Abgang klar geöffnet. Ob es genutzt wird, hängt vor allem an der Ukraine selbst: Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption bleiben die Bereiche, bei denen die Kommission weiterhin Lücken sieht. Den nächsten Hinweis gibt der EU-Fortschrittsbericht, den die Kommission bis Ende 2026 vorlegen wird. Er wird zeigen, ob der Zyperngipfel ein echter Wendepunkt war oder nur eine weitere Ankündigung in einer Geschichte, die bisher reich an Ankündigungen und arm an Ergebnissen ist.