SPD, Linke und Grüne beschließen Koalitionsverhandlungen
Politik

SPD, Linke und Grüne beschließen Koalitionsverhandlungen

In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und am Samstag zuletzt auch die Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die eigentlichen Gespräche sollen am Montag beginnen, Ziel ist die erste rotrotgrüne Landesregierung des Bundeslandes. Zu den laut SPD vereinbarten Vorhaben gehört unter anderem ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken.

Quellen (8)
  1. Bundesländer - Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommerndeutschlandfunk.de
  2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV - Grüne MV beschließen Aufnahme von Koalitionsgesprächengruene-mv.de
  3. Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Weg frei für Koalitionsverhandlungen über Rot-Rot-Grün in Schwerintagesspiegel.de
  4. Landtagswahl 2026: Endgültiges amtliches Wahlergebnis steht fest - Landtag Mecklenburg-Vorpommernlandtag-mv.de
  5. Regierungsbildung: MV auf Kurs Rot-Rot-Grün - Verhandlungsstart am Montagtagesspiegel.de
  6. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026: AfD stärkste Kraft – CDU verfehlt Einzug in den Landtag | Hintergrund aktuell | bpb.debpb.de
  7. Mecklenburg-Vorpommern-Wahl: AfD vor SPD - CDU fliegt aus Landtagzdfheute.de
  8. SPD, Linke und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen - SPD Mecklenburg-Vorpommernspd-mv.de
11. Oktober 2026, 17:45 Uhr590 Wörter · 3 Min. Lesezeit
Redaktion: KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft

Nachdem die Verhandlungsführer von SPD, Linke und Grünen das am Freitag empfohlen hatten, stimmte die Linke zu; am Samstag stimmten beim Landesdelegiertenrat in Rostock auch die Grünen laut eigenen Angaben einstimmig zu.

Vom Wahlsieg der AfD zu Koalitionsverhandlungen

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 35,5 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in einen Landtag, auch die FDP blieb mit 1,0 Prozent draußen. Im neuen Landtag mit 71 Abgeordneten erhielt die AfD 32 Sitze, die SPD 29, Linke und Grüne jeweils fünf. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken verlor damit ihre Mehrheit, zusammen mit den Grünen kommen die drei Parteien aber auf 39 der 71 Sitze.

SPD, Linke und Grüne: Abstimmungen

Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandlungsführer von SPD, Linke und Grüne am Freitag, dem 9. Oktober, ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am späten Abend stimmte nach einer mehrstündigen Onlinesitzung der Landesvorstand der Linken zu. Am Samstag votierten dann auch die Delegierten der Grünen beim Landesdelegiertenrat in Rostock einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen. Linken-Landeschef Hennis Herbst sprach von vertrauensvollen Gesprächen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen geschaffen hätten.

Was in den Sondierungen vereinbart wurde

Die Kita soll beitragsfrei bleiben, Schulen sollen weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Hinzu kommen der Einsatz für den Erhalt aller Krankenhausstandorte, 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende sowie ein neues Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr. Geplant sind außerdem mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken, der nach Angaben Herbsts auf Betreiben der Linken ins Papier kam. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Oppositionspartei im neuen Landtag, schließen SPD, Linke und Grüne aus.

Drei Parteien, ihre Erwartungen

SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig erklärte, das Bündnis wolle mehr sein als eine Koalition aus drei Parteien und solle auch für Menschen da sein, die skeptisch seien oder die Parteien nicht gewählt hätten. Linken-Chef Herbst grenzte die geplante Politik ausdrücklich von der Bundesregierung ab: Statt sozialer Kürzungen setze man auf soziale Gerechtigkeit. Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller nannte Rechtsextremismus beim Parteitag die aktuell größte Gefahr für die Demokratie im Land und bezeichnete Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse als Chance für Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Landesvorsitzender Ole Krüger forderte, die Koalition müsse mehr werden als die Summe ihrer Teile; er setzte sich für neue Arbeitsweisen im Parlament und in den Ministerien sowie für Bürgerräte ein. Laut Grünen MV gab es in der Aussprache auf dem Landesdelegiertenrat breite Unterstützung, zugleich wurde gefordert, die Themen Energie, Klima, Landeshaushalt und Migration stärker mit grüner Handschrift im Koalitionsvertrag zu verankern.

Der Fahrplan bis zum 17. November

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen, zum Auftakt wollen Schwesig, Herbst und Müller laut SPD um 14.00 Uhr ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Über die Ministerposten soll laut Schwesig erst ganz zum Schluss gesprochen werden. Geführt werden die Verhandlungen von einer Hauptgruppe aus den Verhandlungsleitungen, der sieben Arbeitsgruppen zuarbeiten, etwa zu Finanzen und Digitalisierung, Wirtschaft und Energie oder Soziales und Gesundheit. Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Der neue Landtag tritt am 20. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammen, danach gibt die Landesverfassung laut Tagesspiegel vier Wochen Zeit für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Schwesig hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, ob es für die erste rotrotgrüne Landesregierung reicht, entscheidet sich damit in den kommenden Wochen am Verhandlungstisch und auf den Parteitagen.

Kommentare

Weitere Artikel