Schulterschluss der CDU/CSU-Länder in München
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Schulterschluss der CDU/CSU-Länder in München

Bei den Beratungen ging es laut der CSU-Landtagsfraktion unter anderem um die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes, die anstehenden Sozialreformen und die Bedeutung des Föderalismus. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kündigte laut der CSU-Landtagsfraktion eine gemeinsame Initiative auch zur Frage der Hauptstadtfinanzierung an, sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat. Der bereits unterzeichnete Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht laut Bundesministerium der Finanzen Bundesmittel für Sicherheit und Kultur in Berlin vor.

Quellen (10)
  1. Schulterschluss in München: CDU/CSU-regierte Länder wollen gemeinsame Initiativen verstärkencsu-landtag.de
  2. Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertragbundesregierung.de
  3. Senat Wegner (seit 2023) - Berlin.deberlin.de
  4. taz Politiktaz.de
  5. Rot-Rot-Grüne Sondierung: Union droht Berlin mit Mittel-Kürzungt-online.de
  6. Nach Vorstoß von Söder: Unionsländer wollen Berlin bei antisemitischer Linksregierung Geld entziehentagesspiegel.de
  7. Hauptstadtvertrag - Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei Finanzierungdeutschlandfunk.de
  8. Berlins SPD-Chef Krach: "Söder hat gezielt gezündelt"t-online.de
  9. Söder will linkem Berlin Geldhahn zudrehen – Reichinnek kontert | BR24br.de
  10. Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Geldentzug - WELTwelt.de
3. Oktober 2026, 7:32 Uhr523 Wörter · 3 Min. Lesezeit
Redaktion: KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft

Am Sonntag, 27. September 2026, trafen sich laut dpa die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Staatskanzlei in München. Initiiert hatte das Treffen Holetschek, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist.

Besprochen wurden laut der CSU-Landtagsfraktion unter anderem die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes, die anstehenden Sozialreformen und die Bedeutung des Föderalismus. „Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken“, erklärte Holetschek. „Die beschlossenen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt werden“, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl bezeichnete die jüngsten Wahlergebnisse als einen unüberhörbaren Weckruf für die gesamte Union.

Holetschek knüpft Bedingung an die Hauptstadtfinanzierung

„Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert“, erklärte Holetschek laut der CSU-Landtagsfraktion. Laut dem Tagesspiegel bezieht sich Holetscheks Drohung auf eine mögliche Berliner Regierung unter Führung der Linkspartei nach der Abgeordnetenhauswahl, bei der die Linke laut Deutschlandfunk stärkste Kraft geworden war. Berlins SPD-Chef Steffen Krach hatte laut t-online bereits Söders vorausgegangenen Vorstoß zur Hauptstadtfinanzierung als verantwortungslos kritisiert. Die Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek hatte Söder laut BR24 bereits vorgeworfen, Antisemitismusvorwürfe zu instrumentalisieren.

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Bund und Berlin hatten bereits am 15. September 2026 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet, der für den Zehnjahreszeitraum vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 gilt. Er sieht laut Bundesministerium der Finanzen ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro als Beitrag des Bundes für Sicherheit und Kultur in Berlin vor. Unterzeichnet wurde der Vertrag im Bundesministerium der Finanzen, für den Bund von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, für Berlin vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers und Innensenatorin Iris Spranger.

Im Bereich der Inneren Sicherheit steigen die Ausgleichsleistungen des Bundes von anfänglich 200 Millionen Euro an und werden alle zwei Jahre um fünf Millionen Euro erhöht; über die Vertragslaufzeit erhält Berlin damit 2,1 Milliarden Euro vom Bund, rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorgängervertrag. „Ich freue mich, dass das Land Berlin für die Leistung von hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen künftig 200 Millionen Euro statt bisher 120 Millionen Euro pro Jahr erhält“, erklärte Innensenatorin Iris Spranger. Die Polizei Berlin schützt nach ihren Angaben das Parlaments- und Regierungsviertel, Bundesministerien und diplomatische Vertretungen, sichert Staatsbesuche und mehr als 7.000 Versammlungen und Veranstaltungen im Jahr.

Die Leistungen des Bundes für Kultur in Berlin sollen über die Vertragslaufzeit um 352 Millionen Euro steigen und dann insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro betragen. Abhängig von einem von Bund und Land unterstützten Sanierungskonzept beteiligt sich der Bund zudem mit maximal 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie Berlin, deren Baustart für 2032 vorgesehen ist. „Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach. Der Bund engagiert sich nicht nur weiter wie bislang, sondern baut die Unterstützung für Berlin deutlich aus“, erklärte Klingbeil.

Aktualisierungen

Update 3. Oktober, 15:40 Uhr: Korrektur: Wir haben das Datum des Treffens auf den 27. September 2026 berichtigt und den konkreten Anlass der Finanzierungsdrohung sowie bereits vor Veröffentlichung berichtete Gegenpositionen ergänzt.

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