Prien reformiert Demokratieförderung: 200 Projekte weg

Bundesfamilienministerin Karin Prien lässt über 200 der rund 580 Projekte, die das Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert, zum Jahresende 2026 ohne Anschlussfinanzierung. Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt verliert zwei Förderquellen im Wert von zusammen fast 600.000 Euro jährlich, darunter eine digitale Akademie, in die das Institut bereits 340.000 Euro investiert hat und die jetzt eingestellt wird, bevor die ersten Kurse starten konnten. Mehr als 150 Zivilgesellschaftsorganisationen haben einen Offenen Brief gegen den Umbau unterzeichnet.

Das Programm und sein Wachstum

Seit seiner Gründung 2014 ist "Demokratie leben!" das größte Förderprogramm des Bundes für zivile Demokratiearbeit. Von ursprünglich 40,5 Millionen Euro jährlicher Fördersumme (2015) wuchs das Programm auf zuletzt rund 191 Millionen Euro (2024), ein Anstieg um das Viereinhalbfache in zehn Jahren. Gefördert werden 580 Projekte: 16 landesweite Demokratiezentren, die Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der BUND und parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Inhaltlich reicht das Spektrum von der schulischen Prävention gegen Rechtsextremismus bis zu Online-Beratung für Opfer von Hasskommentaren.

Prien hatte im März 2026 die Neuausrichtung angekündigt; am 27. März debattierte der Bundestag auf Antrag der Linken darüber. Die Förderverträge für die betroffenen Projekte enden planmäßig am 31. Dezember 2026. Eine Neubewerbung ist möglich, aber nach grundlegend veränderten Kriterien.

Was die Ministerin plant

Prien will den Fokus verschieben: Statt Nichtregierungsorganisationen sollen künftig Schulen, Feuerwehren und Sportvereine die Träger von Demokratieprojekten sein. Neue Förderschwerpunkte sind Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Bisher hatte das Programm vorwiegend Rechtsextremismus und strukturellen Rassismus im Blick. Zudem sollen künftige Antragsteller systematisch durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Wenn die Behörde belastende Erkenntnisse übermittelt, lehnt das Ministerium die Förderung ab, unabhängig vom inhaltlichen Projektkonzept. Für kleine zivilgesellschaftliche Organisationen, die nie mit Staatsschutzermittlungen zu tun hatten, bedeutet das ein neues Bürokratierisiko.

Prien verteidigte den Umbau in scharfer Sprache. "Ich bin allergisch gegen identitätspolitische Ansätze", sagte sie dem Tagesspiegel. Einige bisherige Projekte seien "extrem selbstreferenziell" und zeigten die "Überheblichkeit selbstreferenzieller Gruppen". Auf die Frage, ob das Programm bisher linkspolitisch ausgerichtet war, antwortete sie: "Den Eindruck kann man bekommen, ja." Die neuen Förderrichtlinien will sie Ende Juni 2026 vorlegen; in Kraft treten sollen sie 2027. Das Familienministerium muss bis dahin insgesamt 170 Millionen Euro einsparen; "Demokratie leben!" ist nach Ministeriumsangaben "in geringem Maße" betroffen.

Was der Umbau kostet

Der Fall der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zeigt, was der Umbau für etablierte Institutionen bedeutet. Das Institut verliert zwei Förderquellen gleichzeitig: den Kooperationsverbund gegen Antisemitismus (425.000 Euro jährlich, ursprünglich bis 2032 bewilligt) und das Digitalprojekt "Akademie #DigitalDemocracy" (rund 170.000 Euro jährlich, ursprünglich bis 2028 bewilligt). Die Akademie wurde zwei Jahre lang aufgebaut, mit einem Investitionsaufwand von 340.000 Euro und wird jetzt eingestellt, kurz nachdem die Entwicklungsarbeit abgeschlossen wurde.

Direktor Meron Mendel bezeichnete den Schritt als "Politik mit der Kettensäge" und "Verschwendung von Steuermitteln im großen Stil". Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ebenfalls von Förderkürzungen betroffen, formulierte es so: "Jetzt die Demokratieförderung umzubauen ist wie die Feuerwehr bei laufendem Waldbrand umzustrukturieren und Einsatzkräfte zu entlassen." Über 150.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen die Reform.

Die politische Einordnung

Der Umbau fällt in eine Phase, in der antisemitische und rassistisch motivierte Straftaten nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen sind. Politikwissenschaftlerin Sabine Achour sieht darin einen direkten Widerspruch: Der Reformkurs normalisiere Narrative der AfD, die das Programm seit Jahren als "Machterhaltungsmechanismus der politischen Linken" bezeichnet und dessen vollständige Abschaffung fordert. Die Ziele der AfD und der Ministerin sind dabei unterschiedlich, aber die Wirkung auf die betroffenen Organisationen ist zunächst dieselbe: Verlust der Finanzierung.

Die CDU hatte die Reform im Koalitionsvertrag verankert; Prien setzte die Ankündigung um, kaum dass sie das Amt übernommen hatte. Auch die SPD stellte sich nicht gegen das Vorhaben: SPD-Abgeordneter Felix Döring verteidigte das Programm als solches, ohne die konkreten Kürzungen zu stoppen. Bildungsforscherin Achour bezweifelt, ob Schulen und Sportvereine die spezialisierte Arbeit spezialisierter Fachorganisationen übernehmen können: "Lehrer können keine hauptamtlichen Extremismuspräventionsexperten sein."

Neue Förderrichtlinien bis Ende Juni

Bis Ende Juni 2026 will Prien die neuen Förderrichtlinien vorlegen. Danach beginnt eine Phase, in der betroffene Organisationen entscheiden müssen, ob sie sich nach den neuen Kriterien neu bewerben. Ab 2027 soll das reformierte Programm anlaufen. Für Einrichtungen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die bereits aufgebaute Strukturen verliert, ist das keine rein verwaltungstechnische Frage: Die 340.000 Euro investierter Aufbaukosten sind weg, das fertige Produkt bleibt ungenutzt. Ob Schulen und Sportvereine dieselbe Expertise einbringen können wie die nun betroffenen Fachorganisationen, hängt von den neuen Förderrichtlinien ab, die Prien bis Ende Juni vorlegen will. Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, sieht den Umbau als unmittelbares Risiko für die Effektivität der Demokratiearbeit in Deutschland.