Saarland-Neuwahl: AfD zieht mit 23 Prozent ein

Eine Partei wird per Gerichtsurteil auf den Wahlzettel gezwungen, zieht ein und mehr als verdoppelt dabei ihre Sitzzahl. Das ist das Saarbrücken-Ergebnis vom 30. August. Bei der Wiederholungswahl zur Regionalversammlung der saarländischen Landeshauptstadt holte die AfD 22,83 Prozent und zehn der 45 Sitze, nachdem das Oberverwaltungsgericht ihren Ausschluss aus der Wahl 2024 für rechtswidrig erklärt hatte. Drei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Landtagswahl ist das keine abstrakte Rechtsgeschichte.

Zehn Sitze nach Gerichtsklage

Beim Wiederholungswahlgang setzte sich die SPD mit 25,79 Prozent als stärkste Kraft durch. Die AfD erzielte 22,83 Prozent und zieht damit mit zehn der 45 Sitze in die Regionalversammlung Saarbrücken ein. Die CDU kam auf 18,94 Prozent, das BSW errang erstmals einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,55 Prozent bei rund 244.000 Wahlberechtigten.

In der vorigen Wahlperiode hatte die AfD vier Sitze. Durch die erzwungene Neuwahl mehr als verdoppelte sie ihr Mandat. Der Hintergrund: Der Saarbrücker Wahlausschuss hatte den AfD-Listenvorschlag 2024 wegen angeblicher Formfehler bei Doppelkandidaturen zurückgewiesen. Die AfD klagte. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr recht: Der Ausschluss war rechtswidrig, die Wahl wurde wiederholt.

Das Ergebnis ist ein Lehrfall für Wahlrechtler: Niedrigere Beteiligung als 2024, höherer AfD-Anteil. Eine erzwungene Neuwahl mit politisch mobilisierter Minderheitspartei läuft statistisch häufig zu deren Gunsten. Die Volksparteien stehen am Ende mit weniger Sitzen als zuvor.

Sachsen-Anhalt: Alle gegen eine Partei

Am Sonntag, dem 6. September, wählen rund 1,7 Millionen Sachsen-Anhalter ihren neuen Landtag. Die Ausgangslage ist klar: Die AfD liegt nach Infratest dimap vom 26. August bei 42 Prozent, das ZDF-Politbarometer vom 28. August sieht sie bei 40 Prozent. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kommt auf 22 bis 23 Prozent. Linke, SPD und Grüne liegen bei 11 bis 13, 8 bis 9 und 6 Prozent.

Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Für eine Mehrheit ohne sie käme nach aktuellem Stand nur eine Vierparteienkoalition aus CDU, Linken, SPD und Grünen infrage. Ob die Grünen und das BSW überhaupt die Fünfprozenthürde überwinden, ist nach den Umfragen nicht sicher. Scheitern sie, könnte die AfD trotz 40 bis 42 Prozent der Stimmen eine knappe Sitzmehrheit erhalten, weil unberücksichtigte Stimmen für nicht-einziehende Parteien die Sitzverteilung zugunsten der stärksten Partei verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Schulze in Quedlinburg: Sachsen-Anhalt dürfe kein "Experimentierfeld für Wutbürger" werden. Internationale Investoren würden ein Land meiden, das "nicht mehr regierbar" sei. Es war einer der wenigen gemeinsamen Auftritte, nachdem Schulze Merz in der frühen Wahlkampfphase weitgehend aus Sachsen-Anhalt herausgehalten hatte, um Bundespolitik nicht zum Thema zu machen.

Berliner Linke im Erklärungsnotstand

Während in Sachsen-Anhalt das CDU-Lager um Stimmen kämpft, steckt die Berliner Linke in einer selbstverschuldeten Krise. Bei einem Wahlkampfabend der Linken Neukölln rief der Rapper Dahabflex zu Angriffen auf israelische Soldaten auf. Die Parolen "Yalla Intifada" und "Death to the IDF" wurden auf einer von der Partei organisierten Veranstaltung skandiert.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, distanzierte sich umgehend. Gewaltaufrufe und das Fordern des Todes von Menschen seien "absolut inakzeptabel". Eralp forderte den Neuköllner Kreisverband auf, den Vorgang aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Die Berliner Grünen zweifeln seither offen an der Regierungsfähigkeit der Linken. Eine Koalition sei schwer vorstellbar, hieß es aus der Partei.

Für Eralp, die als erste Linke Regierende Bürgermeisterin Deutschlands Geschichte schreiben könnte, kommt die Affäre zur Unzeit. Die Berliner Wahl, deren Termin auf den 20. September 2026 festgesetzt ist, ist der nächste wichtige Test für die Partei nach ihrer Erholung im Bundestagswahlkampf.

Vier Tage bis zur Entscheidung

In Sachsen-Anhalt werden am Sonntag die Weichen für ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Bislang hat keine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, eine Landesregierung geführt. Alle Szenarien, in denen das verhindert wird, setzen Koalitionen voraus, die in ihrer Breite sonst nirgends in Deutschland existieren.

Das Saarland liefert den ernüchternden Befund: Wer die AfD durch formale Ausschlüsse zu bremsen versucht, riskiert beim Wiederholungswahlgang ein schlechteres Ergebnis. Die Partei klagt, das Gericht gibt ihr recht, die Wahlbeteiligung sinkt, der AfD-Anteil steigt. Für Schulze und die CDU bleibt am Wahltag nur das direkte Werben um Stimmen.