Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken

Grüne und SPD erklärten am 13.10.2026 schriftlich, die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen mit der Linken über eine neue Berliner Landesregierung zu unterbrechen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit. Diese Erklärung der neuen Linksfraktion war demnach am 13.10.2026 bei der konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin gezeichnet worden.

Nach Angaben von Co-Fraktionschef Tobias Schulze unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten der Fraktion die Erklärung, darunter auch die neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa Emde aus Neukölln. Laut der taz fehlte eine Abgeordnete krankheitsbedingt bei der Abstimmung, auch Emde stimmte für die Erklärung.

Was die Erklärung der Linksfraktion enthält

In der Erklärung sichert die Fraktion zu, ihr politisches Handeln im Abgeordnetenhaus an den demokratisch gefassten Beschlüssen ihres Landesverbands und Bundesverbands auszurichten, darunter auch die Beschlüsse zu Antisemitismus, Rassismus und zu Israel und Palästina. Namentlich verweist sie auf den Bundesparteitagsbeschluss vom 19.06.2026 gegen Rassismus und Antisemitismus sowie auf den Berliner Landesparteitagsbeschluss vom 24.11.2023 für Versammlungsfreiheit und gegen Antisemitismus und Rassismus. Darin bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels und Palästinas sowie zu gleichen Rechten aller Menschen in beiden Ländern, lehnt die Hamas als „durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation“ ab und verurteilt deren völker- und menschenrechtswidrige Gewalt. Zugleich betont sie, der Schutz jüdischen Lebens sei ein universelles Menschenrechtsanliegen, das nicht ausschließlich an die Existenz oder Politik eines einzelnen Staates gebunden werden dürfe; sie verteidigt die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit für alle und erklärt, Trauer, Sorgen und Wut über den Verlust von Angehörigen müssten besprechbar sein.

Warum die Vereinbarung der Vorwoche zählt

Linke, Grüne und SPD hatten vor Beginn der Sondierungen vereinbart, wie sie im Koalitionsfall mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Laut n-tv bekennt sich dieses Papier zum „unverhandelbaren“ Existenzrecht Israels und legt fest, wie im Koalitionsfall mit solchen Vorfällen umzugehen ist. Nach einem Bericht der WELT sah die Vereinbarung zusätzlich einen Mechanismus mit drei externen Experten vor, die über die Schwere einer antisemitischen Äußerung eines Mitglieds einer der drei Fraktionen entscheiden sollten, bevor die Fraktionen einen Ausschluss anstreben. Anlass für diese Vorsorge waren laut dpa mehrere Vorfälle, darunter die Anwesenheit eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll.

Der Streitpunkt Vanessa Emde

Im Zentrum des Konflikts steht Vanessa Emde, die ihren Wahlkreis in Neukölln laut taz mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte und bei einer Kundgebung erklärt hatte, Staaten hätten kein Existenzrecht. Mit dieser Aussage bei einer Veranstaltung im Mai stellte sie laut Tagesspiegel indirekt das Existenzrecht Israels infrage. Zudem posierte sie laut n-tv bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September für ein Foto mit Ibrahim, den das Medium als Hamas-Unterstützer und Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees bezeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen pochten die Berliner Grünen darauf, dass die Linke zugesagt habe, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen, was dann doch geschah. Für die Berliner Grünen-Parteiführung wiegt laut Tagesspiegel der behauptete Bruch der Nichtaufnahme-Abmachung schwerer als die Unterzeichnung der Fraktionserklärung. Ein Bericht des Tagesspiegel beschreibt Emdes Nichtaufnahme als Teil einer kolportierten mündlichen Nebenabsprache, während die Linke darin ein unterschiedliches Verständnis der ursprünglichen Verabredung sieht.

Lesarten eines behaupteten Wortbruchs

Die Spitzenkandidaten Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD erklärten, die Linke sei in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen; sie forderten Klarheit, ob die Vereinbarung der Vorwoche noch gelte. Linken-Co-Fraktionschef Tobias Schulze wies den Vorwurf im RBB zurück und sagte laut Deutschlandfunk, die unterzeichnete Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der gemeinsamen Vereinbarung der drei Parteien. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Schulze laut dpa in der RBB-Abendschau. Die Fraktion habe sich darin ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt, so Schulze. Der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri sagte der taz, die SPD wolle unabhängig vom Handeln der Linken immer mehr; das beschlossene Papier sei „unbestritten“ gewesen, weil es auf Parteibeschlüssen beruhe.

Brantner stützt den Sondierungsstopp

Grünen-Chefin Franziska Brantner stellte sich am selben Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ hinter die Entscheidung von Grünen und SPD und sagte, die Linkspartei habe sich nicht an die Abmachung gehalten, das sei bedauerlich. Man brauche Verlässlichkeit und Vertrauen, erklärte sie; sie sprach von einem Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität in der Berliner Linkspartei, das vor weiteren inhaltlichen Gesprächen geklärt sein müsse. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die Linkspartei an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Schon vor der Entscheidung der Linksfraktion hatte sich der Reinickendorfer SPD-Kreisverband gegen eine Regierungsbeteiligung mit Linken und Grünen ausgesprochen: Das Wahlergebnis vom 20. September könne laut Kreischef Gilbert Collé nicht als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden. In einer Resolution erklärte der Kreisverband, einer gemeinsamen Koalition fehle die inhaltliche und finanzielle Grundlage; um den eigenen roten Linien treu zu bleiben, könne die SPD zum damaligen Zeitpunkt keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen. Auch die amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die an den Sondierungen beteiligt ist, hatte sich zuletzt gegen ein Linksbündnis ausgesprochen.

Offener Ausgang

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen bis zur Unterbrechung gut vorangekommen, auch wenn es noch schwierige Punkte gab. Woran sich Grüne und SPD konkret stoßen, blieb laut Süddeutscher Zeitung zunächst unklar. Das für den Abend angesetzte nächste Sondierungstreffen fand laut taz nicht wie vorgesehen statt; Vertreter der drei Parteien kamen laut Tagesspiegel am Abend zu weiteren internen Sitzungen zusammen. Auch am Folgetag berichtete der Deutschlandfunk, dass Grüne und SPD die Sondierungen am Abend zuvor unterbrochen hatten. Was genau Grüne und SPD als Reaktion von der Linken erwarten und zu welchem Schritt die Partei selbst bereit ist, war laut Tagesspiegel offen, ebenso wie der Fortgang der Sondierungen.