
Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sondierungspapier
Quellen (19)
- MEHR GEMEINSAM, Mehr gemeinsam, mehr Berlin. Sondierungsergebnis der Landesverbände Berlin der Linken, Bündnis 90 /gruene.berlin
- Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei Sondierungen in Berlin | tagesschau.detagesschau.de
- Sondierungsergebnisse – Berlin: Rot-grün-rot will Vergesellschaftung light | nd-aktuell.dend-aktuell.de
- Berlin - Linke, Grüne und SPD planen nach Sondierungen auch Wohnungs-Enteignungendeutschlandfunk.de
- Sondierung in Berlin beendet: Linke, Grüne und SPD einigzdfheute.de
- Rot-Grün-Rote Einigung: „Dammbruch“ – CDU warnt vor „verheerenden Folgen“ für Berlin - WELTwelt.de
- Berlin: Cem Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit der Linken in Berlin - DER SPIEGELspiegel.de
- Regierungsbildung: Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“tagesspiegel.de
- Berliner Linksfraktionsvorstand sieht keine Grundlage mehr für Zusammenarbeit mit Emderbb24.de
- Rot-grün-rote Sondierungen - Berlin: Fraktionsspitze der Linken distanziert sich von Vanessa Emdedeutschlandfunk.de
- „Mit solchen Leuten werden wir nicht koalieren“: Grüne aus Bund und Ländern fordern von Berliner Linken klare Abgrenzung von Extremistentagesspiegel.de
- Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD erzielen offenbar Einigung | tagesschau.detagesschau.de
- Regierungsbildung in Berlin - Grüne und SPD stimmen über Koalitionsverhandlungen abdeutschlandfunk.de
- Regierungsbildung in Berlin: Medien: 20 SPD-Abgeordnete gegen Verhandlungen mit Linketagesspiegel.de
- Bei wenigen Gegenstimmen: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkentagesspiegel.de
- Berliner Grüne beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD: Die Berliner Grünen haben auf dem heutigen...gruene.berlin
- Berlin - Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Linksparteideutschlandfunk.de
- Berlin: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linke | tagesschau.detagesschau.de
- Berliner SPD und Grüne für Koalitionsverhandlungen mit Linkenzdfheute.de
Die Berliner Landesverbände von Linke, Grünen und SPD haben ihr Sondierungsergebnis vom 17. Oktober 2026 im Papier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus schlossen sie damit ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab und kündigten an, den Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Nach Angaben von nd-aktuell umfasst das 31 Seiten lange Sondierungspapier an erster Stelle die Wohnungspolitik, die Krach als entscheidende soziale Frage der Stadt bezeichnet.
Vergesellschaftung mit 10.000 Wohnungen Selbstbehalt
Nach dem Sondierungsergebnis soll die Vergesellschaftung bei privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen greifen, wobei ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen gilt. Laut Deutschlandfunk dürften die betroffenen Konzerne damit einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten, während ihre übrigen Bestände gegen Entschädigung vergesellschaftet würden. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Akteure und Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder werden, sollen nach dem Papier ausgenommen bleiben; eine Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz schließen die Parteien aus. Grundlage wäre stattdessen Artikel 15 Grundgesetz, der die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum gegen eine gesetzlich geregelte Entschädigung ermöglicht. Nach Angaben von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sollen auf diese Weise rund 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden; die Entschädigungssumme soll laut Deutschlandfunk auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Laut Sondierungspapier steht die Entschädigungsregelung unter der Bedingung fiskalischer Tragfähigkeit, auch bei schlechteren Finanzierungsbedingungen. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen begrüßte die Einigung über ihre Sprecherin Bana Mahmood als längst überfällig, kritisierte aber, dass gegenüber dem Volksentscheid mit einer Schwelle von 3.000 Wohnungen nun rund 70.000 Wohnungen weniger erfasst würden.
Neubau, Mietendeckel und weitere Vorhaben
Mindestens die Hälfte des Neubaus soll durch landeseigene Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen, wofür ein öffentliches Wohnungsbauprogramm starten soll. Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden, während ihre Investitionsfähigkeit erhalten bleiben soll. Das Sozialticket soll günstiger werden, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes und der 17. Bauabschnitt der A100 sollen verhindert werden.
CDU und Teile der Grünen kritisieren die Einigung
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers bezeichnete das Sondierungspapier laut WELT als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“ vor einer aus seiner Sicht radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei und sprach von einem Dammbruch, der das politische Koordinatensystem zugunsten der Extreme verschiebe. Er kritisierte, dass für die Vergesellschaftung von Wohnungen Milliarden ausgegeben werden sollten, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entstehe; zudem warf er den Verhandlern vor, beim zentralen Thema der Sicherheit jede Antwort schuldig zu bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte SPD und Grüne beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn auf, die Gespräche mit der Linken zu beenden; er erklärte zudem, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte bereits einen Tag zuvor angekündigt, rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg zu bringen; SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte dazu, man benötige keine Nachhilfe von der Bundesebene.
Streit um die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde
Überschattet wurden die Sondierungen von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder; die Gespräche waren deshalb am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Auslöser war unter anderem, dass die Linke ihre Fraktionsmitglieder einen Text zum Umgang mit Antisemitismus unterschreiben ließ, der laut tagesschau nur teilweise der vorherigen gemeinsamen Erklärung der drei Parteien entsprach. Anlass der Distanzierung war Emdes späterer Social-Media-Beitrag, mit dem sie nach Einschätzung von Tobias Schulze ihre Unterschrift unter die Fraktionserklärung faktisch zurückgezogen hatte. Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze erklärte daraufhin laut Deutschlandfunk, Emde kooperiere nicht mit der Partei und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Am kommenden Dienstag soll der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten; für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Linksfraktion nötig. Emde ist zudem wegen ihrer wiederholten Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstritten; der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, bezeichnete die Berliner Linke im Interview der Woche des Deutschlandfunks als „gärigen antizionistischen Haufen“. Eralp erklärte beim Sondierungsabschluss laut ZDFheute: „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“ und kündigte an: „Wir werden gegen Judenhass vorgehen.“
Parteigremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen
Die Grünen wollen an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen, bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Berliner Herbstferien erst für den 31. Oktober einen Parteitag angesetzt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich, deren Mandatszahl aber nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Die Linke war bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, während die SPD laut ZDFheute mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte und die bisherige CDU/SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor. Finanzierung und Umsetzung der Vergesellschaftung
Wie weit sich die Vergesellschaftungspläne tatsächlich umsetzen lassen, blieb laut Deutschlandfunk zunächst offen. Schon im Wahlkampf hatte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit einer Entschädigungssumme von 20 bis 30 Milliarden Euro gerechnet. Laut Sondierungspapier soll Mitte 2028 auf Basis eines 2027 festgelegten Finanzierungskonzepts das Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum vorgelegt werden; die Bestandsüberführung soll erst ein Jahr nach Verkündung wirksam werden.
Aktualisierungen
Update 19. Oktober, 02:32 Uhr: Laut Deutschlandfunk entscheiden Grüne und SPD in Berlin über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen berufen dafür einen kleinen Parteitag ein, während die SPD in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands entscheidet. Die Linke selbst trifft ihre Entscheidung erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grundlage der Entscheidungen ist das Sondierungspapier, das die drei Parteien am vergangenen Wochenende vorgestellt hatten.
Update 20. Oktober, 02:32 Uhr: Am Montagabend stimmte der Berliner SPD-Landesvorstand laut Tagesspiegel mit 26 zu drei Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen. Laut eigenen Angaben votierten auch die Berliner Grünen auf einem Landesausschuss mit 43 von 45 Delegierten für den Beginn der Verhandlungen. Die Linke selbst entscheidet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober, weil in Berlin zweiwöchige Herbstferien liegen. Stimmt sie zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Aus der Bundespolitik kam weiterhin Kritik: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sah in den Vergesellschaftungsplänen eine Gefahr für den Standort, die weit über Berlin hinausgehe. Zugleich äußerten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit der Berliner Linken.
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