Neonazi-Razzien: BKA zielt auf neue Jugendnetze

Das Bundeskriminalamt hat am Dienstag koordiniert in acht nordrhein-westfälischen Städten sowie in Berlin und Brandenburg Durchsuchungen durchgeführt. Im Visier stehen zwei rechtsextreme Jugendgruppen, die seit 2024 mit Gewalttaten, Erpressung und Waffenbesitz aufgefallen sind. Das Brisanteste an dem Einsatz: Einer der Beschuldigten hatte Zugang zu einem Berliner Polizeigebäude.

Acht Städte in NRW, zwei Bundesländer gleichzeitig

Die Operation wurde vom Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam koordiniert. In Nordrhein-Westfalen richteten sich die Durchsuchungen gegen zehn Verdächtige in acht Städten. Im Fokus der Ermittler: die Gruppe "Jung und Stark" (JS), eine rechtsextreme Jugendorganisation, die seit 2024 ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten ist. Parallel durchsuchten Staatsschützer in Berlin und Brandenburg Wohnungen von Mitgliedern der "Deutschen Jugend voran" (DJV).

Den Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Körperverletzung, Erpressung und der Besitz illegaler Waffen vorgeworfen. Laut Tagesspiegel und ZEIT Online handelt es sich um eine bundesweite Einsatzoperation, für die das BKA die Federführung übernahm, während die Länderpolizeien die Durchsuchungen vor Ort durchführten.

Der Polizeigebäude-Fall

Besonders brisant ist der Fall eines Berliner Beschuldigten, der nachweislich Zugang zu einem Berliner Polizeigebäude hatte. Die Behörden machten keine Angaben dazu, in welcher Funktion oder zu welchem Zweck er sich dort aufhalten durfte. Dass eine Person, gegen die wegen Mitgliedschaft in einer neonazistischen Gruppe ermittelt wird, Zutritt zu einem Polizeigebäude hatte, verdeutlicht, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die Unterwanderung staatlicher Strukturen als eines der drängendsten Sicherheitsprobleme einordnet.

Für die laufenden Ermittlungen stellt sich nun die Frage, ob der Beschuldigte Informationen aus dem Polizeiumfeld an die Gruppe weitergegeben hat. Bisherige Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden, etwa in der Bundeswehr oder in Teilen der Polizei, haben gezeigt, dass solche Verbindungen gezielt aufgebaut werden, um Strafverfolgung frühzeitig zu erkennen und zu unterlaufen.

Jünger, strukturierter, ohne klare Führung

BKA-Präsident Holger Münch warnte im Kontext der Razzien vor einer qualitativen Veränderung im rechtsextremen Milieu. Die neuen Gruppen seien sehr jung, gut strukturiert und zielten gezielt auf die Begehung schwerer Straftaten ab. Das unterscheide sie von den losen Kameradschaften früherer Jahre. "Jung und Stark" habe sich in kurzer Zeit als operative Einheit etabliert, die koordiniert vorgeht, ohne dass eine einzelne Führungsfigur identifizierbar wäre.

Genau diese Dezentralisierung macht Verbotsverfahren schwieriger. Das deutsche Vereinigungsrecht verlangt für ein Verbot eine klar erkennbare Organisationsstruktur. Lose Netzwerke, die sich über verschlüsselte Messenger koordinieren, entziehen sich dieser Logik oft. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz haben diese Entwicklung in ihren Berichten der letzten zwei Jahre explizit als neues Muster beschrieben. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 wies rechtsextreme Gewalt als auf dem höchsten Stand seit 2016 aus.

Ob Gruppenverbote folgen, entscheidet sich in den nächsten Monaten

Auf die Durchsuchungen folgt nun die Auswertung der sichergestellten Beweismittel: Mobiltelefone, Computer, Dokumente und möglicherweise Waffen. Ob die Ergebnisse für ein Verbot von "Jung und Stark" oder der "Deutschen Jugend voran" ausreichen, hängt davon ab, ob die Behörden eine hinreichend stabile Vereinsstruktur nachweisen können. BKA-Präsident Münch kündigte an, die Erkenntnisse aus dem Einsatz zu bündeln und dem Bundesinnenministerium zuzuleiten.

Ein Verbotsverfahren würde Monate dauern. In der Vergangenheit hat das Bundesinnenministerium mehrere rechtsextreme Vereinigungen verboten, darunter die "Hammerskins Deutschland" im Jahr 2023 und die NPD-nahe "Heimattreue Deutsche Jugend" bereits 2009. Die heutigen Durchsuchungen sind kein Abschluss der Ermittlungen, sondern deren Beschleunigung.