EU-Gipfel berät über Finanzrahmen 2028 bis 2034

Die EU-Kommission hatte für den mehrjährigen Finanzrahmen ursprünglich einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vorgeschlagen. Am 10. Oktober legte die irische Ratspräsidentschaft ihre überarbeitete Verhandlungsgrundlage vor, die diesen Betrag um rund 159 Milliarden Euro auf etwa 1,826 Billionen Euro kürzt. Kanzler Merz wies den Vorschlag bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück, weil ihm die Kürzungen zu gering ausfielen und sie seiner Ansicht nach an den falschen Stellen ansetzten. Die irische Vorlage würde laut ZDFheute gerade Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber dem Kommissionsvorschlag besonders stark reduzieren.

Was der EU-Haushalt finanziert

Die EU plant ihre Finanzen in Blöcken von jeweils sieben Jahren: Der Mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld für Landwirte, arme Regionen, Forschung, Erasmus oder Verteidigung bereitsteht. Der laufende Rahmen für 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro und wird vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten nach ihrer Wirtschaftsleistung sowie aus Zöllen finanziert. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag.

Merz will kürzen, Weber warnt vor Scheitern

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag forderte Merz am 14. Oktober, den irischen Kompromiss „in allen Bereichen“ zu begrenzen; die EU solle vor allem in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investieren und Bürokratie abbauen. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei nannte die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Finanzrahmens von 1,2 auf etwa zwei Billionen Euro nicht akzeptabel. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kanzler habe die volle Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie; Europa brauche keinen immer größeren Haushalt, sondern einen mit den richtigen Prioritäten. Weber warnte dagegen vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen und erklärte, Europa könne keine neuen Aufgaben bei Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit übernehmen, wenn gleichzeitig die Gelder gekürzt würden. Mit Blick auf die Abhängigkeit vom Satelliteninternetdienst Starlink des US-Multimilliardärs Elon Musk forderte Weber, Europa müsse sich aus technologischen Abhängigkeiten befreien, dafür seien europäische Gelder nötig.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf Merz vor, mit der Drohung eines Scheiterns der Verhandlungen die Zukunftsfähigkeit der EU zu gefährden; das Ergebnis müsse eine Stärkung Europas sein. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sicherte dem Kanzler dagegen die volle Unterstützung der Sozialdemokraten zu, wenn es um ein starkes Europa gehe. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann verwies auf einen Aufruf von 20 Organisationen für einen ambitionierten EU-Haushalt und forderte, das Geld solle in Industrie, Forschung, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt statt in Aufrüstung fließen. Franziska Brantner warf Merz laut Deutschlandfunk eine Verweigerungshaltung in den Verhandlungen vor.

Nettozahler gegen Kohäsionsländer

Neben Deutschland fordern auch Österreich, die Niederlande und Schweden Kürzungen am Entwurf, während Frankreich auf höheren Ausgaben beharrt. Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte die irische Vorlage auf der Plattform X „unvernünftig“. Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“, rund 17 Staaten aus Süd- und Osteuropa unter Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die das Geld für Bauern und ärmere Regionen verteidigen wollen. Auch die Fraktionschefs von EVP, S&D, Renew und Grünen im Europaparlament, die zusammen 454 der 720 Sitze halten, lehnten den irischen Vorschlag am 12. Oktober wegen zu großer Kürzungen ab und erklärten, er könne keine Grundlage für die Zustimmung des Parlaments bilden. Die EU-Kommission erklärte laut einem Sprecher in Brüssel, sie bedauere die „deutliche Kürzung“ des Gesamtvolumens, weil umfangreiche Kürzungen die gemeinsam vereinbarten Prioritäten untergraben könnten.

Was ein höherer deutscher Beitrag bedeuten würde

Deutschland überweist bereits heute mehr Geld nach Brüssel als jedes andere EU-Land. Ein Regierungsvertreter sagte laut Berliner Zeitung, die sich auf Börsen-Zeitung und Reuters beruft, Deutschland zahle derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro an die EU; mit der irischen Vorlage lande man immer noch bei über 60 Milliarden. Die offizielle Statistik der EU-Kommission rechnet anders: Laut Berliner Zeitung weist sie für 2025 einen deutschen Beitrag von rund 34,1 Milliarden Euro einschließlich Zöllen aus; abzüglich der 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland bleiben netto 21,8 Milliarden Euro, mehr als in jedem anderen Land.

Sondergipfel Ende November, Einigung bis Jahresende angestrebt

Für Ende November ist bereits ein Sondergipfel geplant; bis Jahresende soll die Einigung stehen, damit 2027 die nötigen Gesetze beschlossen werden und das Geld ab Januar 2028 ohne Lücke fließt. Danach wird es schwieriger: Spanien wählt am 29. November, in Frankreich steht 2027 die Präsidentschaftswahl an und wer bis dahin keinen Deal hat, verhandelt womöglich mit anderen Regierungen. Die in Umfragen für die erste Wahlrunde führende rechtsnationale Marine Le Pen bezeichnete einen vor der Wahl beschlossenen EU-Haushalt am Mittwochabend in Brüssel als demokratischen Skandal. Bis zu einer Einigung bleibt offen, ob sich Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden einerseits und die Kohäsionsländer um Italien andererseits auf eine gemeinsame Summe verständigen können; nach den Wahlen in Spanien und Frankreich müsste laut Berliner Zeitung womöglich mit anderen Regierungen verhandelt werden.