Irankrieg verliert Rückhalt: 61 Prozent dagegen

Am 63. Tag des Irankriegs nannte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian die US-Hafenblockade erstmals öffentlich "unerträglich" und implizierte, die Fortsetzung sei keine Option. Gleichzeitig zeigt eine neue Umfrage des Washingtoner Instituts Ipsos im Auftrag der Washington Post: 61 Prozent der Amerikaner halten den Militäreinsatz für einen Fehler. Der Krieg, der am 1. Mai seine verfassungsrechtliche Grundlage verloren hat, büßt nun auch seinen öffentlichen Rückhalt ein.

Die Blockade und ihre Folgen

Seit dem 8. April, einen Tag nach dem vereinbarten Waffenstillstand, sperren US-Kriegsschiffe die wichtigsten iranischen Exporthäfen. Mindestens 33 Schiffe wurden seitdem umgeleitet oder aufgebracht, darunter das iranische Frachtschiff Touska, das die USS Spruance am 19. April beschlagnahmte. Der Brent-Rohölpreis notiert bei über 112 Dollar pro Barrel, die durchschnittliche Gallone Benzin in den USA kostet 4,26 Dollar und damit 43 Prozent mehr als zu Kriegsbeginn im Februar.

Pezeshkian erklärte am 1. Mai: "Was unter dem Deckmantel einer Seeblockade betrieben wird, ist eine Fortsetzung militärischer Operationen gegen eine Nation, die für ihren Widerstand und ihre Unabhängigkeit zahlt. Die Fortsetzung dieses unterdrückerischen Vorgehens ist unerträglich." Die Einordnung ist juristisch bedeutsam: Indem Iran die Blockade als Kriegshandlung und nicht als Waffenstillstandsbedingung einstuft, stellt Teheran die Grundlage des Waffenstillstands infrage.

Das trifft das Kernargument der US-Regierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte vor dem Senat erklärt, der Waffenstillstand setze die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution aus. Eine solche Klausel existiert in dem Gesetz von 1973 nicht. Wenn Iran die Blockade als Kriegshandlung bewertet und damit den Waffenstillstand für gebrochen erklärt, entfällt auch die Grundlage von Hegseths Argumentation.

Risse im Kongress

Im US-Senat scheiterte am 30. April der sechste Versuch, den Krieg per War Powers Resolution zu stoppen, mit 47 zu 50 Stimmen. Signifikant war, wer stimmte. Susan Collins aus Maine, republikanische Senatorin und Sicherheitspolitikerin seit 1997, brach erstmals mit ihrer Partei. Ihre Erklärung war ungewöhnlich präzise: "Die Befugnis des Präsidenten als Oberbefehlshaber ist nicht grenzenlos. Das War Powers Act setzt eine klare 60-Tage-Frist. Diese Frist ist kein Vorschlag, sie ist eine Anforderung." Collins bestand auf einer klar definierten Mission, erreichbaren Zielen und einem erkennbaren Weg aus dem Krieg.

Für die Regierung Trump noch unmittelbarer relevant ist die Ankündigung von Lisa Murkowski aus Alaska. Die GOP-Senatorin erklärte, sie plane innerhalb einer Woche eine formelle Autorisierungsresolution einzubringen, falls das Weiße Haus keinen glaubwürdigen Plan vorlege. Murkowski ist keine konsequente Trump-Kritikerin, ihre Frist ist daher keine leere Drohung. Sie trifft das Weiße Haus an einer empfindlichen Stelle: Ohne formelle Kriegsermächtigung durch den Kongress fehlt dem Einsatz die rechtliche Deckung. Eine Klage vor Bundesgerichten, wie Demokraten sie prüfen, käme hinzu.

Meinungsschwund erreicht historisches Niveau

Die Ipsos-Umfrage der Washington Post vom 1. Mai zeigt ein Bild, das für die Regierung schwer zu ignorieren ist. 61 Prozent der Amerikaner halten den Militäreinsatz für einen Fehler. 65 Prozent sind nicht überzeugt, dass ein Abkommen den Iran dauerhaft am Bau von Atomwaffen hindern kann. Die Analysten der Washington Post vergleichen die Ablehnungswerte mit dem Niveau des Irakkriegs und des Vietnamkriegs.

Das ist das schlechteste Stimmungsbild für einen US-Krieg in der frühen Phase seit Jahrzehnten. Die Irakkrieg-Zustimmung lag 2003 anfangs bei über 70 Prozent und brach erst nach Jahren ein. Der Irankrieg hat diese Kurve übersprungen: Er begann mit geteilter Zustimmung und verliert sie im 63-Tage-Takt. Der Grund ist unmittelbar spürbar. Benzin bei 4,26 Dollar die Gallone, verteuerte Importe über die blockierte Hormuzstraße, Aktienmärkte unter Druck: Die Kosten dieses Krieges sind für Verbraucher direkter sichtbar als in früheren Konflikten.

Gleichzeitig zweifeln 65 Prozent daran, dass das Krieg treiben seinen erklärten Zweck erfüllt. Das nuklearpolitische Ziel, der eigentliche Kriegsgrund, fehlt als wahrgenommene Rechtfertigung in der Bevölkerung. Ohne sichtbaren Fortschritt beim Atomdossier ist die Frage "Wofür dieser Krieg?" für eine Mehrheit unbeantwortet.

Was als nächstes passiert

Murkowskis Frist läuft bis ungefähr zum 7. Mai. Bis dahin muss das Weiße Haus entweder einen erkennbaren Verhandlungsfahrplan vorlegen oder damit rechnen, dass eine parteiübergreifende Mehrheit eine Autorisierungsresolution erzwingt. Die Verhandlungskanäle sind noch aktiv: Iran übermittelt den USA weiterhin schriftliche Botschaften über pakistanische Vermittler. Das Angebot liegt seit Wochen auf dem Tisch, Öffnung der Hormuzstraße und formelles Kriegsende gegen Aufhebung der Hafenblockade, mit der Atomfrage als späterem Verhandlungsgegenstand. Trump lehnte das bislang als unvollständig ab.

Ob Pezeshkians Aussage vom 1. Mai eine Verhandlungsposition stärken oder eine Eskalation ankündigen soll, lässt sich noch nicht sagen. Die Lage nach 63 Tagen: ein Waffenstillstand ohne definiertes Ende, eine Blockade die eine Seite als Kriegshandlung einstuft, eine Bevölkerungsmehrheit gegen den Einsatz und ein Kongress der beides spürt. Murkowskis Woche könnte zeigen, ob sich daraus ein Weg herausentwickelt oder eine Verfassungskrise zuspitzt.