Ungarn streicht LGBTQ-Verbote aus Kinderschutzgesetz

Wie Metro Weekly unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat das ungarische Parlament mit 139 zu 51 Stimmen die Verbote aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 gestrichen, die Darstellung oder Bewerbung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in für Minderjährige zugänglichen Inhalten untersagt hatten. Der allgemeine Schutz vor Material, das die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung eines Kindes ernsthaft beeinträchtigen könnte, bleibt dagegen bestehen. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. April 2026, wonach Ungarn mit dem alten Gesetz gegen EU-Recht verstoßen hatte.

Was der EuGH im April feststellte

Der Gerichtshof erklärte die Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Ungarn als Plenum tagend in sämtlichen geltend gemachten Punkten für begründet. Das 2021 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedete Gesetz hatte den Zugang zu Inhalten verboten oder beschränkt, die eine vom Geburtsgeschlecht abweichende Selbstidentität, eine Geschlechtsangleichung oder Homosexualität zeigen oder bewerben, auch im audiovisuellen Bereich und in der Werbung. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Diskriminierungsverbot, die Achtung des Privat- und Familienlebens und die Meinungsfreiheit. Nach ihrer Einschätzung stigmatisiert und marginalisiert das Gesetz nichtcisgeschlechtliche und nichtheterosexuelle Menschen allein aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung als schädlich für Minderjährige. Der Gesetzestitel verbinde die Betroffenen zudem mit wegen Pädophilie verurteilten Personen, was laut Gerichtshof ihre Stigmatisierung verstärken und hasserfülltes Verhalten gegen sie fördern könne. Erstmals stellte der Gerichtshof dabei auch eine eigenständige Verletzung von Artikel 2 des EU-Vertrags fest, der die gemeinsamen Werte der Union festlegt; eine Berufung Ungarns auf seine nationale Identität ließ das Gericht dabei nicht gelten.

Die Abstimmung vom 13. Oktober

Das Parlament nahm den von der Regierung einen Monat zuvor eingebrachten Vorschlag mit den Stimmen der regierenden Tisza-Partei an, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Die Abgeordneten von Fidesz und der Partei Mi Hazánk stimmten dagegen. Ministerpräsident Péter Magyar kommentierte auf Facebook, Fidesz und Mi Hazánk hätten gemeinsam gegen ein Gesetz gestimmt, das den Schutz von Kindern stärke und warf beiden Parteien vor, gegen Hilfen für im Krankenhaus zurückgelassene Säuglinge und gegen den Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt gestimmt zu haben; er nannte das eine Schande. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán warf Magyar in einem Facebook-Beitrag vor, ungarische Kinder auf Brüsseler Verlangen der Genderlobby auszuliefern; er bezeichnete die bisherige Fidesz-Regelung als Europas bestes Kinderschutzgesetz. Orbán erklärte, 2022 hätten 3,5 Millionen Ungarn beim Kinderschutzreferendum Nein zur sogenannten Genderpropaganda gesagt und die Tisza-Regierung missachte nun ihren Willen. Magyar selbst hatte LGBTQ-Rechte im Wahlkampf weitgehend gemieden und stellte die Änderungen als Stärkung des Kinderschutzes unabhängig von der sexuellen Orientierung dar.

Am selben 13. Oktober hob der Rat der Europäischen Union laut Euronews die seit 2022 bestehenden Konditionalitätsmaßnahmen auf, mit denen die EU wegen Korruptionsrisiken Fördermittel für Ungarn gesperrt hatte; er gab 4,2 Milliarden Euro frei. Die Mittelfreigabe erfolgte laut Metro Weekly unabhängig von der LGBTQ-Gesetzesänderung und nach verstärkten Antikorruptionsreformen. Laut einem Vermerk des Rates vom 2. Oktober hatte die Kommission zuvor festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Sperre nicht mehr erfüllt seien; sie hatte die Aufhebung vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss hatte den Vorschlag am 24. September und am 1. Oktober geprüft und unverändert akzeptiert. Die 4,2 Milliarden Euro sind ein Teil der insgesamt im Streit stehenden Summen. Im Mai hatten Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Telex die Modalitäten einer Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro vereinbart; zusätzlich zu den freigegebenen 4,2 Milliarden Euro beantragte Ungarn laut Euronews weitere 10 Milliarden Euro aus den Wiederaufbaumitteln, deren Voraussetzungen die Kommission zum Stand vom 13. Oktober noch prüfte. Die Angelegenheit um das LGBTQ-Gesetz blockiert laut Telex als eigene horizontale Bedingung seit Ende 2022 gesondert rund 0,5 bis 0,6 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln. Laut Agence Europe stellte die ungarische Delegation dabei bereits umgesetzte Reformen und weitere erwogene Maßnahmen vor; die Kommission präsentierte ihre eigene Bewertung.

Was Kritiker weiterhin bemängeln

Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Szilvia Gyurkó, erklärte, Ziel sei gewesen, den Kinderschutz von jeder Verknüpfung zu lösen, die ihn an sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität bindet. Menschenrechtsvertreter begrüßten die Änderungen, forderten aber eine Überprüfung weiterer diskriminierender Bestimmungen im ungarischen Recht aus der Zeit Orbáns. Tamás Dombos von der Menschenrechtsgruppe Hatter Society nannte die Streichung gegenüber AFP einen wichtigen und positiven Schritt, warnte aber, selbst um den Rechtszustand vor 2020 wiederherzustellen, müssten noch sehr viele Gesetze geändert werden und ob die Regierung daran arbeite, wisse seine Gruppe nicht. Human Rights Watch hatte im Vormonat gewarnt, der damalige Gesetzentwurf gehe bei der Entfernung anderer Bestimmungen, die Pride-Paraden und andere LGBTQ-Versammlungen verbieten konnten, nicht weit genug. Tatsächlich bestehen weiterhin Einschränkungen bei der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, bei der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und bei den Regeln, die Verbote von Pride-Märschen ermöglicht hatten.

Was noch offen ist

Und das vom Haushaltsverfahren getrennte Artikel-7-Verfahren bleibt bestehen.