Orbáns Umfeld: Kapitalflucht nach der Wahlniederlage

Während Péter Magyar in Budapest die Regierungsübernahme vorbereitet, verlagern Unternehmen aus dem Orbán-Netzwerk Kapital ins Ausland. Der Milliardär Lőrinc Mészáros, langjähriger Wirtschaftsvertrauter des abgewählten Premiers, transferierte wenige Tage nach der Wahl vom 12. April mindestens 7,79 Milliarden Forint auf neue Konten, teils ohne erkennbare Rechtsgrundlage. Die ungarische Polizei hat am Dienstag Ermittlungen wegen Veruntreuungsverdachts eingeleitet.

Mészáros: Aufstieg durch Nähe zur Macht

Lőrinc Mészáros war von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Felcsút, Viktor Orbáns Heimatgemeinde, und betrieb davor eine kleine Gasinstallationsfirma. In den folgenden zwölf Jahren stieg er zum reichsten Mann Ungarns auf. Sein Unternehmenskonglomerat umfasst heute Baufirmen, Medienkonzerne, Landwirtschaftsbetriebe und Infrastrukturprojekte, die zu erheblichen Teilen aus EU-Fördermitteln und staatlichen Aufträgen finanziert wurden. Forbes schätzte sein Vermögen auf über zwei Milliarden Euro.

Mészáros steht exemplarisch für ein systemisches Muster: Unter Orbán vergab der Staat Aufträge und Subventionen bevorzugt an politisch loyale Unternehmer, während parlamentarische und justizielle Kontrollen schrittweise geschwächt wurden. Genau diese Strukturen will Magyar nach seinem Amtsantritt im Mai aufbrechen.

Die dokumentierten Transfers

Das ungarische Wochenblatt Magyar Hang veröffentlichte konkrete Buchungsdaten. Vom Unternehmen Envirotis Holding Zrt flossen vier Tage nach der Wahl 4,4 Milliarden Forint, rund elf Millionen Euro, auf den Mészáros-nahen Fonds Status Next. Bereits Ende März waren 3,39 Milliarden Forint, knapp 8,5 Millionen Euro, vom Vermögensverwalter V-Híd auf ein Privatkonto von Mészáros gebucht worden, obwohl er zu diesem Zeitpunkt formal kein Miteigentümer mehr war. Die Rechtsgrundlage für diese Transaktion ist nach Angaben des Blatts unklar.

Bloomberg berichtete am 27. April, Mészáros suche über Mittelsmänner Kontakt zu Magyar, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Magyar lehnte jeden Kontakt ab und riet Investoren öffentlich, keine Geschäfte mit Unternehmen aus dem Orbán-Netzwerk zu tätigen, solange deren Eigentumsstrukturen nicht transparent überprüft worden seien. Die Familie Mészáros soll Berichten zufolge nach Dubai ausgereist sein.

Ein zweiter Fall betrifft Ádám Matolcsy, Sohn des langjährigen Nationalbankchefs György Matolcsy. Er wird mit staatlich kontrollierten Stiftungen in Verbindung gebracht, aus denen Hunderte Milliarden Forint in intransparente Investitionen geflossen sein sollen. Auch er soll Ungarn verlassen haben. Magyar erklärte am 26. April öffentlich, Oligarchen aus dem Orbán-Kreis überwiesen Kapital in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die USA und nach Uruguay. Eine belegte Gesamtsumme nannte er nicht.

Ermittlungen und politische Herausforderungen

Die ungarische Polizei gab am Dienstag bekannt, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung eingeleitet zu haben. Unklar bleibt, ob sich diese auf die dokumentierten Transfers beziehen oder breiter angelegt sind. Unter Orbán galt die ungarische Staatsanwaltschaft als wenig geneigt, gegen Regierungsnahe vorzugehen. Ob die Strafverfolgungsbehörden unter einer neuen Regierung unabhängig agieren können und wollen, ist eine der zentralen offenen Fragen des Übergangs.

Magyar hat angekündigt, eine spezialisierte Behörde für Wirtschaftskriminalität und Korruption einzusetzen. Als Vorbild nannte er die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA, die seit ihrer Gründung Dutzende Minister und Staatssekretäre verurteilt hat. Kritiker bezweifeln, dass eine neue Institution schnell genug aufgebaut werden kann, um laufende Kapitalabflüsse zu stoppen.

35 Milliarden EU-Gelder als Hebel

Die politische Brisanz der Kapitalflucht liegt auch in ihrer Wechselwirkung mit den EU-Fördermitteln. Brüssel hat 35 Milliarden Euro eingefrorener Strukturfondsmittel an 27 Reformbedingungen geknüpft, darunter die Unabhängigkeit der Justiz und wirksame Korruptionsbekämpfung. Je mehr Vermögen aus dem Orbán-Netzwerk ins Ausland abfließt, desto schwerer wird es für Magyar, konkrete Rückforderungen zu erwirken und den Bürgern materielle Ergebnisse der Aufarbeitung vorzuzeigen.

Das Muster ist aus anderen postkommunistischen Transformationen bekannt. In der Slowakei und Rumänien dauerte es nach einem Machtwechsel Jahre, bis erste Vermögenswerte zurückgeholt werden konnten, obwohl die rechtlichen Grundlagen früh gelegt wurden. Ungarn hat den strukturellen Vorteil eines abrupten Wechsels ohne ausgehandelte Amnestiezusagen. Das erhöht den Druck auf Betroffene, erschwert aber zugleich die geordnete Übergabe von Staatsinstitutionen.

Die nächsten Schritte

Das ungarische Verfassungsgericht muss bis spätestens 12. Mai über Magyars Regierungsauftrag befinden. Die konstituierende Parlamentssitzung ist für den 6. und 7. Mai angesetzt. Magyar hat für seine ersten Amtswochen angekündigt, die Staatsanwaltschaft unabhängig zu stellen, eine Vermögensrückgewinnungsbehörde einzurichten und eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Orbán-Ära zu berufen. Ob er damit schnell genug handelt, um die laufenden Vermögensverschiebungen zu unterbinden, wird eine der ersten Bewährungsproben seiner Regierung sein.