Ukraine als Waffenexporteur: Berlin sucht Investoren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass seine Rüstungsindustrie inzwischen 50 Prozent mehr produziert, als die eigenen Streitkräfte benötigen. Aus der Notlösung des Kriegsbeginns, als die Ukraine auf westliche Lieferungen angewiesen war, ist eine der dynamischsten Rüstungsindustrien der Welt geworden. Verträge mit Golfmonarchien über Abfangdrohnen sowie Lieferabkommen in Europa, dem Nahen Osten und dem Kaukasus sind bereits geschlossen. Die Bundesregierung will jetzt deutsches Privatkapital gezielt in ukrainische Rüstungsunternehmen lenken.

Vom Hilfsempfänger zur Rüstungsmacht

Vor dem russischen Angriff im Februar 2022 galt die ukrainische Rüstungsindustrie als marginal: Sowjetische Erbschaft, wenig Innovation, kaum Eigenentwicklung. Vier Kriegsjahre haben das grundlegend verändert. Die Ukraine entwickelte Langstreckendrohnen, die bis in die russische Uralregion gelangen, Seekampfdrohnen, die russische Schwarzmeerflotte in Schach halten und elektronische Gegenmaßnahmen, die modernen russischen Radarsystemen trotzen.

Selenskyj bezifferte den Überschuss konkret auf 50 Prozent: Die Ukraine produziert bereits deutlich mehr als die eigenen Streitkräfte abnehmen können. Die Folge sind aktive Exportgespräche auf mehreren Kontinenten. Mit mehreren Monarchien in der Golfregion bestehen Verträge über Abfangdrohnen. In Europa, dem Nahen Osten und dem Kaukasus laufen Drohnengeschäfte bereits. Die Kriegserfahrung ukrainischer Ingenieure und Soldaten, die im Gefecht gegen Russland erprobt haben, was unter feindlichem Feuer funktioniert und was nicht, ist ein Verkaufsargument, das kein anderer Rüstungsanbieter der Welt derzeit bieten kann.

Berlins Kurswechsel: Privates Kapital statt Staatslieferungen

Am 28. April luden Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam zu einer Videokonferenz. Neben ukrainischen Regierungsvertretern nahmen Banken, Fonds, Rüstungsunternehmen und Start-ups teil. Das Ziel: Private Kapitalgeber sollen für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe oder gemeinsame Unternehmen gewonnen werden.

Pistorius formulierte den strategischen Kurswechsel offen: Aus der Unterstützung sei eine strategische Partnerschaft geworden. Deutschland wolle von kurzfristiger Nothilfe übergehen zu langfristiger Zusammenarbeit im Rüstungssektor, von der beide Seiten profitierten. Wirtschaftsministerin Reiche ergänzte, die ukrainische Industrie sei für die Verteidigungsfähigkeit Europas langfristig unverzichtbar. Um den Einstieg für deutsche Unternehmen zu erleichtern, sollen Hermes-Bürgschaften als Absicherungsinstrument ausgebaut und eine eigene Anlaufstelle im Wirtschaftsministerium eingerichtet werden.

Konkrete Investitionssummen wurden am 28. April noch nicht genannt. Das Treffen diente der Bestandsaufnahme: Welche deutschen Unternehmen haben strategisches Interesse? Welche rechtlichen und steuerlichen Hürden bestehen beim Einstieg in ukrainische Betriebe? Die Antworten sollen in ein strukturiertes Förderprogramm münden, das voraussichtlich im Sommer 2026 vorgelegt wird.

Putins Panzer bleiben versteckt

Die militärische Schlagkraft der ukrainischen Industrie lässt sich indirekt an Russlands Reaktion ablesen. Wladimir Putin beklagte sich in einer Sicherheitsratssitzung über ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien, unter anderem in Tuapse am Schwarzen Meer. Kiews Strategie ist dabei offenkundig: Russland finanziert den Krieg maßgeblich aus Einnahmen des Rohstoffexports. Wer Raffinerien trifft, trifft die Kriegskasse.

Besonders aufschlussreich ist die geplante russische Militärparade am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden auf dem Roten Platz keine Panzer und keine Raketen auffahren. Das russische Militär fürchtet ukrainische Drohnenangriffe auf die Paradeaufstellung. Eine Streitmacht, die ihrem schwersten Gerät nicht einmal auf der eigenen Ehrenparade traut, liefert damit unbeabsichtigt die Validation für Selenskyjs Exportversprechen: Ukrainische Drohnen funktionieren.

Europas kampferprobte Rüstungsindustrie nach dem Krieg

Für Europa hat Ukraines Transformation eine strategische Dimension, die über den laufenden Krieg hinausgeht. Keine Rüstungsindustrie weltweit hat in den vergangenen vier Jahren so viele Waffensysteme unter Echtbedingungen getestet, verbessert und optimiert wie die ukrainische. Deutsche, französische oder britische Rüstungsunternehmen entwickeln ihre Systeme in Labors und auf Übungsgeländen; ukrainische Ingenieure testen ihre Produkte im Frontgelände gegen russische Gegenwehr.

Wer an diesem Wissensvorsprung teilhaben will, muss jetzt investieren. Die Bundesregierung hat am 28. April klargemacht, dass sie deutsche Unternehmen dabei haben möchte. Auch König Charles III. warb am Dienstag im US-Kongress für entschlossene Ukraine-Unterstützung; US-Vizepräsident J. D. Vance verweigerte demonstrativ den Applaus, während demokratische Abgeordnete stehend applaudierten. Der Graben zwischen denen, die Ukraine als strategischen Partner sehen und denen, die den Krieg möglichst rasch beenden wollen, verläuft quer durch die westlichen Bündnisse.

Die Anlaufstelle im Wirtschaftsministerium, die im Sommer eingerichtet werden soll, ist ein erstes konkretes Signal: Deutschland setzt nicht auf das Ende des Krieges, bevor es investiert. Es setzt auf die Industrie, die den Krieg mitentschieden hat.