Gaza hält erste Wahl seit 20 Jahren: Fatah gewinnt

Eine Stadt, 15 Gemeinderatssitze, 23 Prozent Wahlbeteiligung: Was am 25. April in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen passierte, sieht auf den ersten Blick bescheiden aus. Und doch war es der erste demokratische Urnengang im Gazastreifen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Fatah-nahe Liste „Nahdat Deir al-Balah" gewann 6 der 15 Sitze. Hamas-nahe Kandidaten kamen auf nur 2 Sitze. Das Ergebnis ist ein Signal für die Frage, die über die Zukunft des Nahen Ostens entscheidet: Wer regiert Gaza nach dem Krieg?

Wie es zu dieser Wahl kam

Hamas übernahm den Gazastreifen 2007 mit Gewalt, nachdem Fatah bei den Parlamentswahlen 2006 verloren hatte. Seither gab es in Gaza keine freien Wahlen mehr. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas verlor faktisch jede Kontrolle über den Küstenstreifen. Mit dem Ende der großen Kampfhandlungen und dem Abschluss des Waffenstillstands wurde die Machtfrage neu gestellt: Die USA, Israel, die EU und die Arabische Liga sind sich einig, dass Hamas Gaza nicht weiter regieren soll und drängen auf eine PA-Rückkehr.

Deir al-Balah wurde nicht zufällig als Pilotstandort gewählt. Die zentral gelegene Stadt hat weniger Zerstörungen erlitten als Gaza-Stadt, Khan Younis oder Rafah. Rund 70.000 Wahlberechtigte waren in Gaza registriert, mehr als eine Million über alle palästinensischen Gebiete zusammen. Alle Kandidaten mussten vorab eine Erklärung zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung unterzeichnen. Hamas, die genau das ablehnt, war damit formal von der Kandidatur ausgeschlossen.

Das Ergebnis und was es bedeutet

Das Ergebnis ist eindeutig, wenn man nur auf die Sitzverteilung schaut: Die Fatah-nahe Liste gewann 6 von 15 Gemeinderatssitzen. Hamas-nahe Kandidaten, die nicht unter Parteiflagge, sondern auf einer informellen Liste kandidierten, erreichten nur 2 Sitze. Der Rest ging an Unabhängige. PA-Premierminister Mohammad Mustafa sprach von einem „weiteren Schritt auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit".

Doch die 23 Prozent Wahlbeteiligung in Gaza dämpfen die Euphorie erheblich. Im Westjordanland, wo dieselben Wahlen gleichzeitig stattfanden, gingen 56 Prozent der Berechtigten an die Urnen. Der Unterschied erklärt sich zum Teil mit den anhaltenden Vertreibungen im Gazastreifen: Viele der registrierten Wähler leben nicht mehr an ihrer ursprünglichen Adresse, die Wählerverzeichnisse stammen aus der Vorkriegszeit.

Hamas reagierte zurückhaltend-konstruktiv. Sprecher Hazem Qassem nannte die Wahl „einen positiven und wichtigen Schritt". Die Bewegung boykottierte die Abstimmung nicht aktiv, forderte aber zugleich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für ganz Palästina. Das ist kein Einverständnis mit der PA-Rückkehr, aber auch kein offener Widerstand.

Die eigentliche Machtfrage bleibt offen

Deir al-Balah ist eine von rund 170 Gemeinden in Gaza. Die meisten davon befinden sich entweder unter israelischer Kontrolle oder in Gebieten, in denen Hamas nach wie vor präsent ist. Schätzungen zufolge kontrolliert Israel derzeit rund 50 Prozent des Gazastreifens militärisch. Hamas hat die restlichen Gebiete nicht aufgegeben. In einem Streifen, in dem weite Teile zerstört sind und hunderte von Behörden nicht funktionieren, ist ein 15-köpfiger Gemeinderat in einer Stadt kein Beweis für funktionierende PA-Governance.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Mahmud Abbas ist 90 Jahre alt und regiert seit 2005 ohne demokratisches Mandat. Die Fatah ist eine Partei, die für Teile der palästinensischen Bevölkerung vor allem mit Korruption und Versagen assoziiert wird. Dass Hamas-nahe Listen nur 13 Prozent der Sitze holten, muss nicht bedeuten, dass Hamas in Gaza unpopulär ist: Es kann auch bedeuten, dass viele potenzielle Hamas-Wähler gar nicht zur Urne gingen oder dass der Wahlausschluss durch die Zwei-Staaten-Erklärung die Kandidatur verhinderte.

Was als Nächstes kommt

Die Palästinensische Autonomiebehörde will die Kommunalwahlen auf weitere Stadtteile und Gemeinden Gazas ausweiten. Wann und ob das möglich ist, hängt davon ab, ob der Waffenstillstand hält und ob Israel den Aufbau von PA-Strukturen in weiteren Gebieten zulässt. Hamas hat bisher keine Anzeichen gegeben, dass sie die PA freiwillig in ihre Gebiete lässt.

Für die internationale Gemeinschaft ist der 25. April ein kleiner, aber konkreter Fortschritt: Es gab eine Wahl, sie verlief ohne größere Zwischenfälle und Fatah-nahe Kandidaten haben sie gewonnen. Ob daraus eine Rückkehr palästinensischer Selbstverwaltung in Gaza wird, entscheidet sich nicht in Deir al-Balah, sondern in den Verhandlungen zwischen Israel, Hamas und den regionalen Mächten, die noch andauern.