Trump: Musk habe Starlink-Zugang wiederhergestellt

Auf die Frage, ob er selbst mit Musk telefoniert habe, sagte Trump, das mache keinen Unterschied, er schätze, Musk habe den Dienst „wieder eingeschaltet“. Zuvor hatte das Wall Street Journal laut CNBC berichtet, Trump habe Musk angerufen und gebeten, die Starlink-Einschränkungen für die Ukraine rückgängig zu machen. Dem Bericht zufolge funktionierte das System am Donnerstag kurz danach wieder normaler. Laut Kyiv Independent erklärten allerdings bereits im WSJ-Bericht einige ukrainische Beamte, der Dienst sei nicht vollständig wiederhergestellt.

Ein ukrainischer Beamter bestreitet, dass sich etwas geändert hat

Ein ukrainischer Beamter widersprach gegenüber dem Kyiv Independent und bezeichnete die Behauptungen über eine Aufhebung als „allesamt falsch“. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 161 Kilometern pro Stunde für den militärischen Starlink-Dienst bestehe weiterhin unverändert und schränke wichtige Militäroperationen erheblich ein, darunter Angriffe mittlerer Reichweite und das Abfangen schneller Drohnen. Bereits am 17. Oktober hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, ukrainische Abfangdrohnen könnten mit der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung russische Drohnen mit Strahlantrieb nicht abschießen; die Ukraine nutze zur Drohnenabwehr auch andere Mittel. Die Störungen erschwerten laut Selenskyj zudem Versorgungsflüge, weil einige Drohnen Starlink nutzten, um Soldaten in Frontstellungen mit Nahrung, Wasser und anderer Ausrüstung zu versorgen. Selenskyj bezeichnete die Einschränkungen als „geplante Operation“ gegen die Ukraine und wies darauf hin, dass die Geschwindigkeitsgrenze in der Ukraine gelte, nicht aber in EU-Ländern.

Wer die Drosselung anordnete, ließen die Beamten im Bericht vom 16. Oktober offen

Nach Angaben zweier US-Beamter und eines unterrichteten westlichen Beamten, über die Reuters berichtete, kam die ursprüngliche Anordnung, den militärischen Dienst Starshield für das ukrainische Militär zu verlangsamen, aus dem Weißen Haus. Wer dort die Entscheidung getroffen habe oder für die Umsetzung verantwortlich gewesen sei, nannten die Beamten nicht. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte dagegen, der Präsident habe eine solche Aufforderung niemals erteilt. Rubio bestritt am 18. Oktober laut Kyiv Independent, dass irgendjemand im Weißen Haus eine Verlangsamung angeordnet habe. SpaceX, das US-Verteidigungsministerium und die ukrainische Botschaft in Washington beantworteten Anfragen zu dem Bericht nicht. Laut CNBC hatte das Wall Street Journal außerdem berichtet, Musk habe die Drosselung angeordnet. Musk selbst erklärte am 14. Oktober auf X, Starshield gehöre der US-Regierung und werde von ihr kontrolliert; Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden. US-Außenminister Marco Rubio verwies laut Al Jazeera auf einen privaten kommerziellen Vertrag, der Nutzung und zulässige Geschwindigkeiten von Starlink regle; Entscheidungen darüber lägen bei Musk.

Der politische Hintergrund

Die Drosselung traf die Ukraine während einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kiew und Washington, als Trump ein Dieselgeschäft mit Russland abschloss und Selenskyj öffentlich scharf kritisierte. Laut Reuters stand die vorübergehende Einschränkung im Zusammenhang mit Trumps Druck auf Kiew, Angriffe auf russische Raffinerien zu beenden; er machte diese Angriffe für steigende Energiepreise verantwortlich, die Aussichten seiner Partei bei den Zwischenwahlen im November beeinträchtigten. Experten führten den Anstieg der Energiekosten dem Bericht zufolge jedoch hauptsächlich auf den Krieg der USA und Israels gegen Iran zurück, der die Straße von Hormus weitgehend geschlossen habe. Der demokratische Senator Richard Blumenthal leitete am Donnerstag eine Untersuchung ein, wie Satellitentechnik für die Ukraine ohne Vorankündigung beeinträchtigt worden sei; der republikanische Senator John Cornyn hatte zuvor erklärt, er glaube nicht, dass Musk Starlink ohne zumindest die Duldung des Weißen Hauses drosseln würde.

Rubios Zusage einer Rückmeldung binnen 48 Stunden laut Selenskyj

Selenskyj hatte am 22. Oktober erklärt, er warte auf eine Antwort Rubios, ob die Starlink-Kommunikation wieder auf Geschwindigkeiten von bis zu 400 Kilometern pro Stunde hergestellt werden könne; Rubio habe eine Rückmeldung innerhalb von 48 Stunden zugesagt. Endgültige Antworten könnten jedoch länger dauern, berichtete der Kyiv Independent.