FCC zwingt ABC zur Lizenzerneuerung wegen Kimmel-Witzes

Die US-Medienbehörde FCC hat acht Sendelizenzen des Fernsehsenders ABC zur vorzeitigen Erneuerung angefordert, als direkte Reaktion auf einen Witz des Talkshow-Moderators Jimmy Kimmel über Melania Trump. Die Lizenzen wären erst 2028 turnusmäßig fällig gewesen. Was wie ein Verwaltungsakt klingt, ist Teil einer gezielten Strategie: Die Trump-Administration nutzt das Lizenzrecht als Hebel gegen Sender, die dem Präsidenten nicht wohlgesonnen sind.

Der Witz und die Reaktion

Am 23. April veröffentlichte Jimmy Kimmel in einem vorab aufgezeichneten Sketch für einen fiktiven Weißen-Haus-Korrespondenten-Dinner-Auftritt den Satz: "Unsere First Lady Melania ist hier. So schön. Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe." Kimmel erklärte später, der Witz ziele auf den Altersunterschied zwischen Trump und Melania ab und sei erkennbar kein Aufruf zu Gewalt.

Melania Trump reagierte scharf: "Sein Monolog über meine Familie ist keine Komödie. Seine Worte sind zerstörerisch und vertiefen die politische Krankheit in Amerika." Donald Trump forderte auf Truth Social, Disney und ABC sollten Kimmel "sofort feuern". Fünf Tage nach dem Witz, am 28. April 2026, erließ FCC-Vorsitzender Brendan Carr eine außerordentliche Verfügung.

Was die FCC anordnet

Die Verfügung verpflichtet den Walt-Disney-Konzern, die Sendelizenzen aller acht eigenen ABC-Stationen innerhalb von 30 Tagen zu beantragen. Die Frist läuft bis zum 28. Mai 2026. Als offiziellen Grund nennt die FCC eine laufende Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot der Behörde. Die eigentliche Erneuerung dieser Lizenzen wäre erst 2028 fällig gewesen; die Vorziehung um zwei Jahre ist nach US-Medienrecht ungewöhnlich.

ABC reagierte unmissverständlich: Man werde Kimmel weder suspendieren noch entlassen, die Show laufe weiter. In einer Stellungnahme erklärte der Sender, er habe "eine langjährige Geschichte eines vollständigen Betriebs gemäß den FCC-Regeln" und werde die eigene Qualifikation als Lizenznehmer "durch geeignete Rechtswege unter Beweis stellen".

Juristen sprechen von illegalem Druck

Medienjuristen und Pressefreiheitsorganisationen verurteilten die Verfügung scharf. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation nannte sie "illegales Einschüchtern mit dem Ziel, ABC zur Unterwerfung zu zwingen. Die FCC ist weder Journalismus- noch Humorkontrolleur." Anna Gomez, demokratische Kommissarin der FCC, bezeichnete den Schritt als "den bislang schlimmsten Angriff der Behörde auf den Ersten Verfassungszusatz".

Der Verfassungsrechtler Bob Corn-Revere vom Foundation for Individual Rights and Expression erklärte: "Dieser Feldzug gegen einen unliebsamen Sender verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz." Section 326 des Communications Act und der Erste Verfassungszusatz untersagen der FCC ausdrücklich, Sendeinhalte zu zensieren oder die Meinungsfreiheit im Rundfunk einzuschränken. Die FCC selbst hatte erklärt, sie werde Lizenzen nicht allein wegen politischer Meinungsverschiedenheiten widerrufen.

Ein wiederkehrendes Muster

Die Verfügung gegen ABC steht nicht allein. Trump forderte 2025 den Entzug der CBS-Lizenz, nachdem der Sender in einer "60 Minutes"-Ausgabe kritisch über die Ukraine- und Grönlandpolitik berichtet hatte. Im selben Jahr drohte Trump NBC mit Lizenzentzug. Die Abschreckungswirkung ist messbar: CBS einigte sich auf eine außergerichtliche Zahlung von 16 Millionen Dollar in einem getrennten Rechtsstreit über ein Interview mit Kamala Harris aus dem Wahlkampf 2024. Der Sender zog es vor nachzugeben, statt die Lizenzen zu riskieren.

In allen drei Fällen folgt dasselbe Schema: Trump kritisiert einen Sender öffentlich, die FCC leitet eine Untersuchung ein, der Sender steht vor der Wahl zwischen einem kostspieligen Lizenzverfahren und politischem Wohlverhalten. FCC-Vorsitzender Brendan Carr ist seit dem 20. Januar 2025 im Amt, dem Tag von Trumps zweitem Amtsantritt.

Warum die Drohung wirkt, auch wenn sie scheitert

Juristen sind sich weitgehend einig, dass ein tatsächlicher Lizenzentzug wegen eines politischen Witzes die Gerichte kaum überstehen würde. Mehrere Entscheidungen des Supreme Court und der Bundesgerichte haben den Spielraum der FCC für inhaltliche Sanktionen eng begrenzt. Der Erste Verfassungszusatz schützt Satire und politischen Kommentar umfassend.

Die eigentliche Wirkung liegt nicht im Entzug, sondern im Verfahren selbst. Eine vorgezogene Lizenzerneuerung bindet Rechtsanwaltskosten, Managementkapazitäten und politische Aufmerksamkeit über Monate. Sie erzeugt Unsicherheit in Redaktionen und bei Werbekunden. Sie signalisiert anderen Sendern, was passiert, wenn man die falsche Pointe wählt. Das ist die Mechanik der Einschüchterung: nicht die Strafe, sondern ihre Androhung.

Was jetzt passiert

Disney muss bis zum 28. Mai 2026 die Lizenzerneuerungsanträge einreichen. ABC hat angekündigt, den Weg über die Gerichte zu gehen. Anna Gomez, eine der zwei demokratischen Stimmen in der fünfköpfigen FCC, hat bereits öffentlich opponiert. In der Vergangenheit haben ähnliche Verfahren gegen Disney nie zu einem Lizenzentzug geführt.

Der politische Effekt ist damit bereits eingetreten, bevor irgendein Gericht entschieden hat. Für alle anderen großen Sender in den USA lautet die Frage jetzt: Wer riskiert als Nächstes eine ähnliche Reaktion und wer zahlt lieber einen achtstelligen Betrag, um Verfahren zu vermeiden?