Starmer übersteht Abstimmung: Mandelson-Affäre

Mit 335 zu 223 Stimmen hat das britische Unterhaus am Dienstagabend eine Überweisung an den Privileges Committee abgelehnt. Hätte das Gremium Premierminister Keir Starmer für schuldig befunden, das Parlament in der Affäre um Botschafter Peter Mandelson belogen zu haben, wäre ein Rücktritt kaum zu vermeiden gewesen. Die Labourabgeordneten stimmten geschlossen unter Fraktionsdisziplin gegen den konservativen Antrag. Drei führende Zeugen widersprechen Starmers Version der Ereignisse jedoch weiterhin öffentlich.

Was die Affäre antreibt

Im Dezember 2024 ernannte Starmer den ehemaligen EU-Handelskommissar und Labour-Strategen Peter Mandelson zum Botschafter in Washington. Er begründete die Wahl mit einem regulären Auswahlverfahren. Das Problem: Die britische Sicherheitsbehörde UKSV verweigerte Mandelson am 28. Januar 2025 formell die höchste Sicherheitsfreigabe (Developed Vetting). Am 29. Januar 2025, also einen Tag später, hoben Foreign-Office-Beamte die Entscheidung auf und gewährten die Freigabe trotzdem.

Damit begann ein Widerspruch, der bis heute nicht aufgelöst ist. Starmer erklärte noch Monate später, er habe von dem fehlgeschlagenen Vetting erst am 14. April 2026 erfahren. Sir Olly Robbins, der damalige Staatssekretär im Außenministerium, schilderte den Ausschussmitgliedern hingegen eine „Atmosphäre ständigen Drucks“ aus dem Büro des Premierministers. Robbins sagte wörtlich, es habe „nie ein Interesse daran gegeben, ob Mandelson die Überprüfung bestanden hatte, nur wann“. Starmer hatte zuvor erklärt, „keinerlei Druck“ habe existiert.

Die Epstein-Verbindung als Auslöser

Der eigentliche Auslöser der Untersuchungsanträge war die Veröffentlichung von Epstein-Akten ab September 2025. Darin taucht Mandelson als enger Vertrauter des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. In einem Geburtstagsbuch aus dem Jahr 2003 bezeichnete Mandelson Epstein als seinen „besten Freund“. Weitere Dokumente belegen Reisekostenübernahmen durch Epstein sowie Zahlungen an Mandelson. Als Wirtschaftsminister soll Mandelson 2009 vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben haben.

Mandelson hatte bei seiner Ernennung die Beziehung als „flüchtige Bekanntschaft“ beschrieben. Die Aktenlage zeigte ein deutlich engeres Verhältnis. Das Foreign Office entließ ihn im September 2025. Im Februar 2026 wurde er von der britischen Polizei wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vorläufig festgenommen, jedoch nicht angeklagt. Eine Ermittlung dauert an.

Drei Widersprüche gegen Starmers Version

Die Abstimmung vom Dienstag war ein Prüfstein für Starmers Glaubwürdigkeit, nicht nur für seine parlamentarische Mehrheit. Die konservative Parteivorsitzende Kemi Badenoch, die den Antrag eingebracht hatte, nannte Starmers Darstellung „mehrfach irreführend“. Drei konkrete Zeugenaussagen belasten Starmer:

Erstens Sir Olly Robbins, der die Druckatmosphäre im Foreign Office bezeugte, die Starmer bestreitet. Zweitens Morgan McSweeney, Starmers ehemaliger Stabschef und enger Vertrauter, der die Mandelson-Ernennung öffentlich als „schwerwiegenden Beurteilungsfehler“ einräumte. Drittens die Chronologie selbst: Wenn Starmer wirklich erst am 14. April 2026 von dem fehlgeschlagenen Vetting erfahren hat, dann haben weder sein Stabschef noch sein Außenminister ihn in den 15 Monaten davor informiert. Die Frage, wer wann was wusste, ist nicht abschließend beantwortet.

Die Mechanik des Überlebens

Dass Starmer die Abstimmung gewann, verdankt er seiner Parlamentsmehrheit, nicht der Überzeugungskraft seiner Argumente. Labour-Abgeordnete stimmten unter Fraktionsdisziplin. Dieser Mechanismus ist nicht ungewöhnlich, er zeigt aber auch die Grenzen parlamentarischer Kontrolle: Eine Regierung mit komfortabler Mehrheit kann sich vor Untersuchungsausschüssen schützen, die ihre eigene Amtsführung prüfen würden.

Inhaltlich ändert die Abstimmung nichts. Der Foreign Affairs Committee des Unterhauses untersucht die Umstände der Mandelson-Ernennung weiterhin. Die polizeiliche Ermittlung gegen Mandelson wegen Amtsmissbrauchs ist nicht eingestellt. Starmers eigene Zusicherung, die Ernennung sei ein Fehler gewesen, bedeutet implizit: Er hat seinen engsten Mitarbeitern die Entscheidung überlassen, die er heute als falsch bezeichnet.

Was als Nächstes kommt

Am 12. Mai wird der Foreign Affairs Committee seine Zwischenergebnisse vorlegen. Sollte das Gremium Starmers Aussagen als widersprüchlich einordnen, entfacht die Debatte neu. Parallel liegt die Entscheidung über eine formelle Anklage gegen Mandelson bei den zuständigen Staatsanwälten, die Frist dafür ist offen. Starmer muss mit dieser Affäre in die nächste Unterhauswahl ziehen, die spätestens 2029 fällig wird. In einer aktuellen Umfrage von YouGov hielten nur 18 Prozent der Befragten die Mandelson-Ernennung für korrekt gehandhabt.