Irankrieg: 25 Milliarden Dollar Kosten, Kongress ohne Votum

Das US-Verteidigungsministerium hat die Kosten des Irankriegs erstmals offiziell beziffert: 25 Milliarden Dollar seit Kriegsbeginn am 28. Februar 2026, größtenteils für Munition ausgegeben. Pentagon-Comptroller Jules Hurst legte die Zahl am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses offen. Am 1. Mai tritt die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution in Kraft, nach der das US-Verfassungsrecht eine parlamentarische Autorisierung des Krieges verlangt. Diese hat der Kongress bislang nicht erteilt.

Was 25 Milliarden Dollar bedeuten

25 Milliarden Dollar in 60 Tagen ergibt eine tägliche Kriegsrate von über 416 Millionen Dollar. Den größten Teil der Ausgaben machen Munitionskosten aus, erklärte Hurst. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresverteidigungsbudget Österreichs beträgt rund 5 Milliarden Euro. Die USA geben in der Operation Epic Fury, wie das Pentagon den Krieg intern bezeichnet, in drei Tagen das gesamte österreichische Jahresbudget für Landesverteidigung aus.

Auf dem Boden des Konflikts zeigt sich das Gewicht dieser Ressourcen: Mehr als 10.000 US-Soldaten, gut ein Dutzend Kriegsschiffe und Dutzende Kampfflugzeuge setzen seit dem 13. April die Seeblockade iranischer Häfen durch. 33 Schiffe wurden seitdem umgeleitet oder aufgebracht, darunter das iranische Frachtschiff Touska, das die USS Spruance am 19. April beschlagnahmte. Erstmals seit 2003 sind drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten stationiert. Der Brent-Rohölpreis liegt bei über 112 Dollar pro Barrel, rund 45 Prozent über dem Niveau vor Kriegsbeginn.

Der Kongress und die Verfassungsfrage

Die War Powers Resolution von 1973 schreibt vor, dass ein US-Präsident Streitkräfte ohne Kongressgenehmigung für maximal 60 Tage einsetzen darf. Trump hatte den Kongress am 2. März über den Einsatz informiert, womit die 60-Tage-Frist am 1. Mai abläuft. Danach hat er drei Optionen: Er erklärt schriftlich, der Einsatz sei aus militärischer Notwendigkeit unvermeidbar, was ihm eine 30-tägige Verlängerung verschafft. Er beantragt eine formelle Kriegsermächtigung durch den Kongress. Oder er beendet die Kampfhandlungen.

Eine formelle Ermächtigung scheiterte bislang viermal im Senat, zuletzt am 15. April mit 52 zu 47 Stimmen überwiegend entlang der Parteilinie. Die Demokraten erwägen nach Informationen des Magazins TIME eine Klage, falls der Krieg nach dem 1. Mai ohne parlamentarische Deckung fortgesetzt wird. Ob Bundesgerichte eine solche Klage annehmen würden, ist ungewiss: In der Vergangenheit haben Gerichte ähnliche Streitfragen als politische Fragen eingestuft und sie nicht entschieden.

Militärische Eskalationsplanung

Parallel zu den Verhandlungen hat das US-Zentralkommando CENTCOM Notfallpläne für eine Intensivierung der Operationen ausgearbeitet, berichtete CNN am 23. April. Die Planung sieht dynamische Angriffsziele entlang der Straße von Hormus vor: iranische Schnellboote, Minenlegeschiffe und andere Kapazitäten der asymmetrischen Seekriegsführung. Trump hatte bereits im April angeordnet, iranische Boote beim Verlegen von Seeminen abzuschießen. Das Aufgebot von drei US-Trägergruppen in der Region ist das größte im Nahen Osten seit dem Irakkrieg 2003.

Ob diese Pläne zur Anwendung kommen, hängt vom Verhandlungsverlauf ab. Der Iran hatte über pakistanische Vermittler angeboten, die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr zu öffnen und einem formellen Kriegsende zuzustimmen, sofern die USA ihre Hafenblockade aufheben. Die Atomfrage sollte in separaten Gesprächen behandelt werden. Trump lehnte das Angebot als unvollständig ab. Außenminister Marco Rubio schloss eine spätere Einigung auf dieser Basis nicht kategorisch aus.

UN: Tausende Verhaftungen, Dutzende Hinrichtungen

Während die Großmächte verhandeln, dokumentiert das Büro des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk die humanitäre Situation im Inneren des Iran. Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 4.000 Menschen verhaftet. Mindestens 21 Personen wurden hingerichtet: neun wegen Beteiligung an regierungskritischen Protesten, zehn wegen Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen, zwei wegen Spionageverdachts. Unter den Verhafteten befinden sich Minderjährige, denen die Todesstrafe droht.

Türk beschrieb die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen als lebensbedrohlich: extreme Überfüllung, akuter Mangel an Nahrung, Wasser, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung. Das iranische Regime nutzt den Kriegszustand, um innenpolitische Opposition mit nationalen Sicherheitsparagrafen zu kriminalisieren. Das zeigt: Trotz des Todes von Chamenei und weiteren Spitzenfunktionären zu Kriegsbeginn funktioniert der Repressionsapparat weiter.

Was am 1. Mai passiert

Am 1. Mai stehen für den Irankrieg drei Wege offen. Erstens nutzt Trump die 30-Tage-Verlängerungsklausel, indem er militärische Notwendigkeit schriftlich zertifiziert, was den Kongress bis Ende Mai aus der unmittelbaren Pflicht nimmt. Zweitens verabschieden Repräsentantenhaus und Senat eine Kriegsermächtigung, was angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und der demokratischen Opposition unsicher ist. Drittens klagen Demokraten vor einem Bundesgericht, was zu einem langwierigen Rechtsstreit führt, den Krieg faktisch aber kaum stoppt.

416 Millionen Dollar täglich, Brent-Öl über 112 Dollar, Tausende Verhaftete im Iran: Das sind die Grundkoordinaten des Konflikts nach 60 Tagen. Die Verfassungsfrage ist die politisch bedeutsamste des 1. Mai. Die Kriegswirklichkeit ist davon bereits weitgehend entkoppelt.