Serbien: Zehntausende bei Kundgebung vor Parlamentswahl

Anhänger der Studentenliste zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem Salvija-Platz zu einer Kundgebung. Die Liste will bei der Wahl die seit mehr als 14 Jahren andauernde Regierung von Aleksandar Vučićs Serbischer Fortschrittspartei SNS beenden. Die Wahl ist für den 25. Oktober angesetzt, nachdem Vučić dies laut Tanjug bereits am 9. September per Beschluss bestimmt hatte.

Stimmen auf dem Slavija-Platz

Dort hörten Zehntausende laut dem von ntv zitierten Portal danas.rs die Reden von zehn Kandidatinnen und Kandidaten. Kandidat Tihomir Stanić sagte, man habe es satt, dass nicht alle vor dem Gesetz gleich seien; Serbien verdiene Freiheit, Gerechtigkeit und eine verantwortliche Regierung. Andere Redner erklärten, die Bürger hätten die Wahl zwischen Serbien oder der Mafia, zwischen Freiheit oder Sklaverei, zwischen Wohlstand oder Niedergang. Die 47 Jahre alte Marija Nedeljković Radić sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei gekommen, um die Studentenliste zu unterstützen, weil die jungen Leute ihr Hoffnung gegeben hätten, in einem normalen Land leben zu können.

Von den Protesten zur Bewegung

Die Studentenliste geht auf Proteste zurück, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 begannen, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vučić-Regierung zurück. Aus der Protestgruppe wurde in den folgenden zwei Jahren eine politische Bewegung, der sich laut Al Jazeera auch Bürger, Lehrer, Professoren und andere Fachleute anschlossen, bis daraus die Studentenliste mit dem Zusatz „Studenten gewinnen“ wurde. Anfangs ging es den vor allem von Studierenden getragenen Protesten um die Aufarbeitung des Unglücks, später weiteten sich die Themen auf generelle Kritik an Regierung und Korruption aus. Vučić trat Ende September nach neun Jahren als Präsident zurück; Neuwahlen waren eine Hauptforderung der Bewegung.

Der Plan der Studierenden

Zu den selbst gesetzten Regeln der Bewegung gehören laut Al Jazeera Führungslosigkeit, friedliche Proteste und das Aufräumen von Müll. Staatsnahe Medien verunglimpften laut Al Jazeera die Studierenden; einige serbische Behördenvertreter warfen der Bewegung vor, kein Programm zu haben, Vučić bezeichnete die Studierenden als „Terroristen“; deren Vertreter verweisen dagegen auf einen eigenen Plan. Dieser trägt laut Al Jazeera den Titel „Student Plan“ und umfasst drei Abschnitte mit elf Punkten. Spitzenkandidat Ilija Srdanović, ein Kardiologe, begründete laut Al Jazeera das Fehlen fester Fristen damit, dass diese erst nach Einblick in den vollständigen gegenwärtigen Zustand festgelegt werden könnten. In den Debatten der Bewegung ging es laut Al Jazeera häufig um eine besondere Polizeiabteilung der Staatsanwaltschaft, ein Gesetz über die Herkunft von Vermögen, Übergangsjustiz und die Renovierung ländlicher medizinischer Einrichtungen.

Vorwürfe gegen Vučić und sein Dementi

Oppositionsparteien und Menschenrechtsbeobachter werfen Vučić und der SNS laut Al Jazeera Wählerbestechung, Einschränkung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Gegner und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Vučić und seine Verbündeten bestreiten diese Vorwürfe. Nach Darstellung von ntv hat er in den vergangenen Jahren weite Teile der Justiz unter seine Kontrolle gebracht, lässt politische Gegner durch Schlägertrupps seiner Partei einschüchtern und engt die Medienfreiheit ein; Fortschritte bei der angestrebten EU-Annäherung habe es trotz seiner Selbstdarstellung als Reformer nicht gegeben. Vučić selbst wies gegenüber RTS die Behauptung zurück, er habe im Zusammenhang mit dem Vordacheinsturz Personen begnadigt oder von Strafverfolgung befreit; das kursierende Dokument nannte er eine Fälschung. Er kündigte an, alles werde sichtbar, wenn die zuständigen Behörden gesetzeskonform tätig geworden seien und es veröffentlicht hätten. Bei der Ansetzung der Wahl hatte er am 9. September zudem zu friedlichem Verhalten während der 45 Tage Wahlkampf aufgerufen und Respekt vor abweichenden politischen Meinungen sowie vor der Entscheidung der Bürger gefordert.

Enges Rennen vor dem 25. Oktober

Meinungsumfragen sehen die Studentenliste nach Angaben von Deutschlandfunk und ntv in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Vučićs Serbischer Fortschrittspartei. Vučić war Ende September nach neun Jahren als Präsident zurückgetreten und kandidiert nun für den Posten des Regierungschefs, den er bereits in den drei Jahren vor seiner Präsidentschaft innehatte. Kandić äußerte sich laut Al Jazeera skeptisch, ob die Bewegung im Fall eines Wahlsiegs einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel herbeiführen könnte, etwa einen Bruch mit der Verehrung verurteilter Kriegsverbrecher oder der Behandlung des Kosovo als Teil Serbiens. Vučić kündigte an, seinen Gegnern bei einer eigenen Niederlage zu gratulieren, während seinem Lager bei einem Sieg niemand den Erfolg streitig machen könne. Am Sonntag will die aus den Protesten hervorgegangene Studentenliste die seit mehr als 14 Jahren regierende SNS ablösen.