Kenias Parlament billigt Entwurf für stillende Mütter

Kenias Nationalversammlung hat den Breastfeeding Mothers Bill, 2024 am 14. Oktober in dritter Lesung ohne Debatte verabschiedet, wie das Sitzungsprotokoll der Parlamentssitzung zeigt. Eingebracht hatte den Entwurf die nominierte Abgeordnete Sabina Chege, die damit Arbeitgeberpflichten gegenüber stillenden Müttern sowie Stilleinrichtungen am Arbeitsplatz und Wickeleinrichtungen an öffentlichen Orten festschreiben wollte. Für die präsidentielle Zustimmung räumt die Verfassung laut PMNCH bis zu 21 Tage für die Vorlage und weitere 14 Tage für die Prüfung ein; laut Nairobi Wire geht der Entwurf dafür an Präsident William Ruto. Laut Kenyans.co.ke und Nairobi Wire sei die Abstimmung einstimmig ausgefallen.

Was der Entwurf vorsieht

Der Stillraum muss eine abschließbare Tür, ein Waschbecken und einen Kühlschrank für abgepumpte Milch haben; zudem soll er Stuhl, Tisch, Steckdosen und ausreichend Licht bieten. Der Raum darf zudem nicht in einer Toilette liegen und soll ruhig, warm und vor Einblicken geschützt sein. Arbeitgeber müssen bezahlte Pausen zum Stillen oder Abpumpen gewähren und Mütter können Anpassungen ihrer Arbeitszeiten, Aufgaben oder ihres Arbeitsortes beantragen; lehnt ein Arbeitgeber ab, muss er innerhalb von 14 Tagen schriftlich antworten. Wer gegen diese Vorgaben verstößt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu Sh1 million oder bis zu einem Jahr Haft, bei andauerndem Verstoß zusätzlich Sh10.000 für jeden weiteren Tag. Öffentliches Stillen soll ausdrücklich erlaubt sein und darf nicht als unsittliche Handlung gewertet werden. Öffentlich zugängliche Gebäude mit einer Kapazität von mindestens 50 Personen müssen zudem Wickeleinrichtungen mit Wickeltisch, Abfallbehälter und Hinweisschild einrichten.

Warum der Gesetzentwurf nötig ist

Hintergrund ist laut PMNCH, dass unzureichender Schutz und mangelnde Unterstützung am Arbeitsplatz es vielen berufstätigen Müttern erschweren, den Stillempfehlungen zu folgen. Einige Mütter berichteten laut Daily Nation, ihre Milch mangels Stillraum in Toiletten abpumpen zu müssen. Vorausgegangen war eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses für soziale Sicherung, den Entwurf nach Gesprächen mit Arbeitgebern, Stillbefürworterinnen und Regierungsvertretern mit Änderungen anzunehmen. Vorausgegangen war außerdem ein Treffen im November 2025, bei dem CAAP-Partner gemeinsam mit der Kenya Women Parliamentary Association und dem Gesundheitsausschuss der Nationalversammlung drei vorrangige Gesetzesvorhaben identifizierten, darunter den Breastfeeding Mothers Bill. Sabina Chege selbst nannte die Verabschiedung laut Daily Nation einen bedeutenden Meilenstein für die Gleichstellung der Geschlechter im Land.

Bestehende Vorgaben und Unterstützung am Arbeitsplatz

Einen Zusammenhang zwischen betrieblicher Unterstützung und Stillpraxis zeigt eine Untersuchung unter 564 formal beschäftigten Müttern in Naivasha: Mütter, die häusliche oder betriebliche Kinderbetreuung nutzten, stillten nach 6 Wochen zu 95,7% ausschließlich, gegenüber 82,4% bei gemeinschaftlicher Betreuung, nach 14 Wochen betrug der Unterschied 60,6% gegenüber 22,2%. Stillfreundliche Vorgaben sind für Kenia dabei nicht neu: Schon der Kenya Health Act von 2017 schrieb Arbeitgebern Stillräume und flexible Arbeitszeiten neben drei Monaten bezahltem Mutterschaftsurlaub vor, ihre Umsetzung blieb aber je nach Branche unterschiedlich konsequent. Laut einer 2021 erhobenen Selbstauskunft von 304 formal beschäftigten Müttern in Naivasha war ein flexibler Arbeitsplan mit 87,8% die am häufigsten verfügbare Unterstützung, Stillräume am Arbeitsplatz dagegen bei 3,6%. Die Autorinnen und Autoren der Studie folgern, dass flexible Arbeitszeiten am stärksten gefragt waren, während die Bereitschaft zur Nutzung von Stillräumen, Kühlschränken und Pumpen mäßig bis gering blieb.

Kritik und offene Fragen

Kleine Arbeitgeber wie Besitzer von Boutiquen, Internetcafés oder M-Pesa-Läden in Nairobi bezweifeln laut Daily Nation die praktische Umsetzbarkeit und befürchten höhere Kosten sowie zu wenig Platz für eigene Stillräume. PMNCH nennt den 16. Oktober 2026 als Verabschiedungsdatum, während Kenyans.co.ke, Nairobi Wire und das Sitzungsprotokoll übereinstimmend den 14. Oktober nennen.

Ob sich für Mütter im Alltag etwas ändert, hängt laut The Standard von drei Dingen ab: der tatsächlichen Durchsetzung, dem öffentlichen Bewusstsein für die neuen Rechte und den erforderlichen Verordnungen zu Pausendauer, Raumstandards und Inspektionsverfahren. CAAP-Partner kündigten laut PMNCH an, weiter mit Abgeordneten und weiteren Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Zustimmung zum Gesetz zu erreichen und die Umsetzung der neuen Schutzbestimmungen zu unterstützen.