Frankreich: Dritter Protestsamstag endet in Gewalt

Am Abend kam es auch zu schweren Krawallen und Plünderungen|Plünderungen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen 320.000 Menschen an Demonstrationszügen im Land teil, 70.000 davon in Paris; ein Bündnis von Schülerorganisationen und Studierendenorganisationen zählte dagegen fast eine halbe Million Protestierende, darunter 200.000 in Paris.

Zu den Kundgebungen hatten Gewerkschaften, Schülerorganisationen und Studierendenorganisationen sowie die Gelbwestenbewegung aufgerufen, um ihrem Ärger über marode Schulen Ausdruck zu verleihen. Die Coordination des Gilets Jaunes hatte bereits am 26. Oktober zu diesem landesweiten „Acte III“ aufgerufen und der Regierung vorgeworfen, Demonstrationen zu verbieten, Innenstädte für Demonstrierende zu sperren und in Marseille, Lyon, Paris und Perpignan Ausgangssperren zu verhängen. Schon am 17. und am 24. Oktober war es bei den Protesten zu Ausschreitungen gekommen; das Verwaltungsgericht Nancy hielt in seiner Eilentscheidung fest, dass die fehlende Organisation der Bewegung die Schäden am 17. Oktober erleichtert habe. Die Bewegung, an der sich auch Gewerkschaften und ehemalige Gelbwestenaktivisten beteiligen, fordert inzwischen zudem mehr Schutz für das Demonstrationsrecht.

Krawalle am Abend

In Paris lösten Vermummte nach dem Ende des Protestmarschs laut Beobachtungen von AFP-Journalisten mit Hämmern Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei; diese setzte Tränengas ein und ging mit Schlagstöcken vor. In Paris wurden laut Polizeipräfektur fünf Sicherheitskräfte verletzt, drei davon durch Molotowcocktails; bei einem Angriff geriet die Uniform eines Gendarmen in Brand. Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete diesen Angriff als „versuchten Mord“ und erklärte, der Gendarm sei nur leicht verletzt worden. Auch in Marseille, Lyon und Grenoble kam es am späten Nachmittag und Abend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und teils vermummten Demonstrierenden. In Marseille zogen rund 10.000 Menschen bei einem nicht genehmigten Protestzug durch die Stadt; Bürgermeister Benoît Payan rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern. Nuñez warf Randalierergruppen laut dem Sender Rai News zudem eine „beispiellose Gewalt“ gegen die Sicherheitskräfte vor.

Protestzahlen, Demonstrationsrecht und weitere Aktionen

Bei der vorangegangenen Mobilisierung gegen die Lebenshaltungskosten am 24. Oktober hatten die Behörden bereits 410.000 Demonstrierende gezählt, die Gewerkschaften 800.000; die Beteiligung lag diesmal unter der des vorangegangenen Samstags. Auch bei den Festnahmen schwanken die Zahlen zwischen 511 bis 20 Uhr und 565 um 21 Uhr, wobei beide Angaben als Zwischenstände vereinbar sein können. Bereits am 6. Oktober hatte die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) Regierung und Bildungsbehörden zur Deeskalation gegenüber der Schülerbewegung aufgerufen und vor einem Eskalationsklima gewarnt; sie hielt Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren gegen junge Menschen teilweise für unverhältnismäßig.

Für Nancy hatte die Präfektur das Demonstrieren in einem begrenzten Bereich des Stadtzentrums sowie das Tragen von Schutzausrüstung wie Helmen, Skibrillen oder Tauchbrillen und Gasmasken im Umfeld von Demonstrationen untersagt. Eine Eilrichterin des Verwaltungsgerichts bestätigte diese Verbote am 31. Oktober und hielt das Demonstrationsverbot im Stadtzentrum angesichts der für Halloween in sozialen Netzwerken angekündigten Taten für notwendig und verhältnismäßig; beim Verbot der Schutzausrüstung stellte sie klar, dass medizinische Ausrüstung nicht erfasst ist und das Verbot bei einem berechtigten Grund nicht gilt, etwa für Beobachter wie jene der Ligue des droits de l’Homme oder für Street Medics, die tatsächlich Hilfe leisten. Verbote gegen unangemeldete Versammlungen in Toul, Lunéville und Val-de-Briey setzte sie dagegen aus, weil anhand der von den Prozessparteien vorgelegten Unterlagen keine hinreichenden Risiken nachgewiesen seien. Die Richterin erinnerte daran, dass die Demonstrationsfreiheit eine grundlegende Freiheit ist, die mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss.

Für Dienstag haben Schüler und Studierende neue Schulblockaden angekündigt. Für Donnerstag ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften zu einem Generalstreik in Frankreich auf. Die Coordination des Gilets Jaunes kündigte für den 6. und 7. November weitere Blockaden an und rief für den 7. November zu einem „Acte IV“ mit Demonstrationen in ganz Frankreich auf. Nach Angaben der Polizeipräfektur beruhigte sich die Lage im Großraum Paris bis zum Abend. Die Sicherheitsbehörden blieben auch in der Nacht zum Sonntag in erhöhter Alarmbereitschaft; landesweit waren rund 70.000 Polizeikräfte im Einsatz.