Wahlreform, Schuldspruch bei Manchester City, Streik in Frankreich

Am 29. September 2026 kündigte der britische Premierminister Andy Burnham auf dem Labour-Parteitag eine nationale Kommission zur Wahlrechtsreform an. Am selben Tag wurde eine Entscheidung veröffentlicht, wonach eine unabhängige Kommission der Premier League Manchester City FC in allen Anklagepunkten wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Finanzregeln sowie in der Mehrheit der Punkte wegen mangelnder Kooperation mit der Untersuchung für schuldig befand. In Frankreich riefen mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für denselben Tag zu Streik und Demonstrationen im ganzen Land auf.

Burnham kündigt Kommission für Wahlrechtsreform an

In seiner Rede vor der Labour-Parteitagskonferenz sagte Burnham, er sei zehn Wochen im Amt. Er kündigte an, Labour werde eine „National Commission on Electoral Reform“ einrichten, damit das Wahlsystem Menschen in jeder Postleitzahl mehr Einfluss gebe. Begründet wurde das damit, dass das derzeitige System zu viele Menschen außen vor lasse und manche Stimmen an manchen Orten mehr zählten als andere. Laut Labour Party sollen alle politischen Parteien sowie Gemeinschaftsgruppen, Gewerkschaften, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften und Wähler aller Parteien und keiner Partei teilnehmen können; die Kommission soll vor der nächsten Parlamentswahl Bericht erstatten.

Die Vorsitzende der Conservative Party, Kemi Badenoch, warf Burnham am selben Tag vor, Großbritannien in die 1970er Jahre zurückführen zu wollen, eine Zeit mit mehr staatlicher Kontrolle, mehr Gewerkschaftseinfluss und ohne Wirtschaftswachstum. Sie erklärte, nichts von dem, was Burnham angekündigt habe, löse die langfristigen Probleme des Landes; ihm fehle ein Plan gegen die stagnierende Wirtschaft, zur Verteidigungsfinanzierung oder gegen die steigenden Sozialausgaben. Badenoch kritisierte zudem seinen Vorschlag, den sogenannten Triple Lock zu ändern, und erklärte, dieser werde nicht genug Einsparungen erzeugen, um ein verstaatlichtes Pflegesystem über zwei Jahrzehnte zu finanzieren, weshalb weitere Steuererhöhungen unausweichlich seien. Bereits am 14. Juli, als Burnham laut der Ankündigung noch als „incoming Prime Minister“ galt, hatte der Vorsitzende der Liberal Democrats, Ed Davey, gefordert, das Wahlsystem durch ein Verhältniswahlrecht zu reformieren, damit jede Stimme gleich zähle und Parteien Wähler nicht mehr für selbstverständlich nehmen könnten. Davey verlangte, dies solle sofort umgesetzt werden und nicht erst nach der nächsten Wahl, wenn Burnham möglicherweise machtlos sei, etwas zu ändern, und bot ihm Zusammenarbeit an, sollte er es mit einer Änderung der Art, wie Politik gemacht wird, ernst meinen.

Vierjährige Ermittlung endet mit Schuldspruch gegen Manchester City

Eine unabhängige Kommission befand Manchester City FC in allen Anklagepunkten wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Finanzregeln der Premier League über einen Zeitraum von neun Spielzeiten für schuldig, ebenso in der Mehrheit der Punkte wegen mangelnder Kooperation mit der Ligauntersuchung. In einer Stellungnahme der Premier League zur Entscheidung erklärte deren Geschäftsführer Richard Masters, die Kernentscheidung halte fest, was bei Manchester City in diesem Zeitraum geschehen sei, und zeige, wie der Klub die Ligaregeln fast ein Jahrzehnt lang systematisch gebrochen habe. Masters bezeichnete diesen Disziplinarfall und die Entscheidung als die bedeutendsten in der Geschichte der Premier League.

Laut der Kommission schloss der Klub zwischen der Saison 2009/10 und der Saison 2017/18 Scheinverträge mit mehreren Handelspartnern ab, um die Einnahmen künstlich zu erhöhen und die Kosten zu senken. Der Klub habe zudem fehlerhafte Abschlüsse vorgelegt und den wahren Zustand seiner Finanzen gegenüber Wirtschaftsprüfern und Fußballregulierungsbehörden verschleiert und dabei erheblich gegen die Ausgabengrenzen von Premier League und UEFA verstoßen. Teil des Systems waren laut Kommission Scheingeschäfte mit mehreren Sponsoren, die nur einen Teil der vereinbarten Gebühren zahlen mussten, während der Rest vom Klubeigentümer Abu Dhabi United Group Investment & Development Ltd (ADUG) finanziert wurde, ebenso wie weitere von ADUG finanzierte Scheinvereinbarungen und eine zirkuläre Konstruktion mit der Bildrechte-Gesellschaft Fordham. Zweck dieser Konstruktionen sei es gewesen, die Einnahmen künstlich zu erhöhen und die Kosten im betroffenen Zeitraum um mehr als 900 Millionen Pfund zu senken, um den Anschein regelkonformen Verhaltens zu erwecken. Die Kommission kam zu dem Schluss, der Klub habe mit seinem Verhalten eindeutig beabsichtigt, die Ligaregeln zu umgehen; wären alle Vereinbarungen korrekt verbucht worden, hätte der Klub die Ausgabengrenzen von Liga und UEFA in erheblichem Ausmaß überschritten.

Während der vierjährigen Ligauntersuchung habe der Klub laut Kommission mehrere Pflichten zur Kooperation und zu größtmöglichem Vertrauen verletzt und konzertierte Anstrengungen unternommen, die Ermittlung zu stoppen und zu behindern. Die Untersuchung hatte im Dezember 2018 begonnen, eine förmliche Beschwerde wurde im Februar 2023 eingereicht, und eine unabhängige Kommission führte eine 42-tägige Anhörung durch, die im Dezember 2024 endete. Manchester City erklärte, der Klub sei enttäuscht und überrascht von der veröffentlichten Entscheidung, sehe sich als unschuldig an und verfüge über umfassendes Beweismaterial für seine Position; der Klub kündigte an, in allen relevanten regulatorischen und rechtlichen Foren kompromisslos vorzugehen und Berufung einzulegen, da die Entscheidung klare materielle Fehler in Recht, Grundsatz und Tatsachen enthalte und nicht rechtssicher sei. Der Klub verwies zudem darauf, acht Jahre lang das ordnungsgemäße Verfahren respektiert zu haben in der Annahme, dass Liga-Vorstand und -Exekutive unabhängig und unparteiisch handeln würden, und erklärte, sich bis zum Abschluss künftiger Verfahren eingeschränkt äußern zu können.

Über die Sanktion ist noch nicht entschieden; laut Masters stehen Elemente des Falls, darunter die Frage, welche Sanktion folgen muss, noch aus, und laut einer Erklärung der Premier League wird dies in einer separaten Anhörung der Kommission behandelt, die zunächst privat und vertraulich bleibt. Der Klub hat das Recht, gegen die Feststellungen Berufung einzulegen, und dafür bis Freitag, den 2. Oktober, Zeit. Die Liga konnte die geschwärzte Kernentscheidung veröffentlichen, weil die Kommission entschieden und ein Berufungsgremium bestätigt hat, dass es sich um einen endgültigen Schiedsspruch handelt.

Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs gegen befürchtete Einschränkungen bei Gehältern und Diensten

In Frankreich riefen die Gewerkschaften CGT, FO, CFDT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP der Fonction publique die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Dienstag, den 29. September, zu Streik und Demonstrationen im ganzen Land auf. Als Anlass nannten sie erste Haushaltsankündigungen für 2027, die neue Einschränkungen bei öffentlichen Diensten sowie bei Gehältern und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten befürchten ließen. Sie erklärten, die Gehälter seien durch die Inflation und das Einfrieren des Punktwerts „point d’indice“ - der Berechnungsgrundlage für Beamtengehälter - dauerhaft geschwächt worden, wodurch bei fast einer Million Beschäftigten das indexbezogene Gehalt vom Mindestlohn SMIC eingeholt oder überholt werde.

Die Gewerkschaften forderten gemeinsam allgemeine Gehaltsmaßnahmen, insbesondere eine deutliche Anhebung des Punktwerts und dessen Indexierung an die Inflation, die Wiedereinführung der individuellen Kaufkraftgarantie sowie die volle Lohnfortzahlung bei gewöhnlicher Krankheit und die Abschaffung des Karenztags. Zudem verlangten sie eine Überarbeitung der Gehaltstabellen für einen echten Karriereaufstieg in jeder Kategorie, den Ausstieg des Berufseinstiegs aus dem SMIC-Niveau, die Aufwertung überwiegend weiblich besetzter Berufsfelder sowie Haushaltsmittel entsprechend den Aufgaben der öffentlichen Dienste und den Erhalt der Kaufkraft der Ruheständler.

Beim Lohngespräch des öffentlichen Dienstes am 8. Juli 2026 unter Vorsitz von Minister David Amiel im Beisein der öffentlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaften hatte die Regierung erklärt, in dem angespannten Haushaltskontext nach dem Warnausschuss für die öffentlichen Finanzen und im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltsgesetzentwurfs für 2027 sei keine allgemeine Maßnahme beim Punktwert und keine neue kategorielle Maßnahme vorgesehen. Stattdessen kündigte sie gezielte Maßnahmen an: eine vereinfachte Anrechnung von Berufserfahrung beim Wechsel in einen neuen Beamtenkader, von der laut Regierung jährlich mehr als 30.000 Beschäftigte des staatlichen öffentlichen Dienstes profitieren könnten, sowie höhere Beförderungsquoten auch für Kader der Kategorie A wie Ingenieure. Für den Herbst 2026 kündigte sie zudem ein Vorhaben an, um Hindernisse bei den Beförderungsquoten zwischen den Kategorien zu identifizieren, sowie ein mehrjähriges Vorhaben gegen die Stauchung der Gehaltstabellen und zur Verringerung der Abhängigkeit von der Ausgleichszulage.

Manchester Citys Frist läuft bis zum 2. Oktober

Bei Manchester City hat der Klub noch bis Freitag, den 2. Oktober, Zeit, gegen die Feststellungen Berufung einzulegen, während die Anhörung zur Sanktion in einem separaten, zunächst vertraulichen Verfahren folgt. Die von Burnham angekündigte Kommission zur Wahlrechtsreform soll vor der nächsten Parlamentswahl Bericht erstatten. Die Forderung der französischen Gewerkschaften nach einer deutlichen Anhebung des Punktwerts steht damit weiterhin der Linie der Regierung entgegen, die für 2027 keine allgemeine Maßnahme in diesem Bereich vorsieht.