Pistorius unterzeichnet Absichtserklärung für Bremerhaven

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und der Vorstandsvorsitzende der BLG-Gruppe, Matthias Magnor, haben am 29. September 2026 im Bremer Rathaus eine Absichtserklärung zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ unterzeichnet. Mit dem Letter of Intent bekräftigen die Beteiligten, die nötigen Kapazitäten bereitzustellen, um die Forderungen der NATO und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen, indem die vorhandene Infrastruktur in Bremerhaven und die Hinterlandanbindung des Hafens für militärische Zwecke erneuert und ausgebaut werden. Ziel ist es, den militärischen Bedarf an ziviler Infrastruktur in Bremerhaven in vollem Umfang zu decken, auf Grundlage der von Bundeswehr und NATO gestellten Anforderungen an einen solchen Logistik-Hub.

„Wir stärken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen so genannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik für unsere Streitkräfte sicherstellen – und in einem Ernstfall auch für die unserer Verbündeten“, sagte Pistorius bei der Unterzeichnung. Im Zentrum des Vorhabens steht die strategische Mobilität – die Fähigkeit, Personal und militärisches Material effizient, sicher und kurzfristig in verschiedene Einsatzgebiete zu verlegen, insbesondere an die NATO-Ostflanke.

Woher das Geld kommt

Grundlage der Unterzeichnung ist ein Beschluss des Bremer Senats vom 8. September 2026, den Bremerhavener Überseehafen weiter zu ertüchtigen – also jenen Hafen, über den die Bundeswehr und ihre NATO-Partner im Verteidigungsfall Personal und Material schnell verlegen können. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 2025 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2031 bereitgestellt.

Gebaut und ertüchtigt werden unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Brücke über die Geeste, der Ausbau der Barkhausenstraße, eine neue Feuerwache für den hafenbezogenen Brandschutz sowie mehr Logistikfläche und Vorfeld für die militärische Abfertigung am Flughafen Bremen. Erarbeitet hat das Maßnahmenpaket der Bund gemeinsam mit dem Land, der Bundeswehr, der BLG, Bremenports, der Port Authority Bremen, der Flughafen Bremen GmbH und dem Magistrat Bremerhaven.

Vom Gesamtvolumen entfällt auf Bremen ein Eigenanteil von rund 202,3 Millionen Euro, größtenteils aus dem Sondervermögen Hafen; Bund und Land teilen sich die Kosten. Finanzsenator Björn Fecker erklärte, die Freie Hansestadt trage ihren Anteil in Höhe von gut 203 Millionen Euro für eine leistungsfähige Infrastruktur, die Finanzierung dafür stehe. Die genannten Zahlen zum bremischen Eigenanteil – rund 202,3 Millionen Euro laut Senatsbeschluss und gut 203 Millionen Euro laut Fecker – weichen leicht voneinander ab, ohne dass dies weiter erläutert wird. Nach seinen Angaben übernimmt das Land zusätzlich den kommunalen Eigenanteil Bremerhavens von rund 33 Millionen Euro für Projekte der Hinterlandanbindung und des Brandschutzes, da die Seestadt dies angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht leisten könne; das Land springe mit Mitteln aus dem bremischen Landesanteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein.

„Höchste Förderung, die der Bund je für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat“

Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die Milliarden-Investition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers als die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt habe. Damit würden der Überseehafen, die Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven und der Bremer Flughafen den Anforderungen der Bundeswehr entsprechend ertüchtigt, so Bovenschulte. Er dankte für die Unterstützung namentlich Bundesverteidigungsminister Pistorius, den Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp, Andreas Mattfeldt und Uwe Schmidt sowie der BLG.

BLG-Vorstandsvorsitzender Matthias Magnor sagte, Bremerhaven sei nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge; als bewährter strategischer Partner der öffentlichen Hand übernehme die BLG-Gruppe Verantwortung und leiste gemeinsam mit Bund und Land einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Bündnisverteidigung. Der Region Bremen kommt mit ihrem Nordseezugang und ihrer Anbindung über Straße und Schiene an das Hinterland eine zentrale Rolle für den transatlantischen Aufmarsch auf die Drehscheibe Deutschland zu; das Hafengelände soll den schnellen Umschlag, die Betankung, Lagerung und Wartung von Schiffen sicherstellen können. Pistorius sagte, die Alliierten müssten auf dem Weg an die Ostflanke in Bremerhaven versorgt werden, was Unterkünfte und Verpflegung für Zehntausende sowie Kraftstoff, Abstellflächen und Wartungsmöglichkeiten für Tausende Fahrzeuge erfordere.

Deutschland trage mit dem Vorhaben entscheidend zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland sowie der NATO-Verteidigungspläne bei; „ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des OPLANS ist damit gesetzt“, erklärte Pistorius in Bremen. Der Minister erinnerte zudem an die langjährige Kooperation mit den US-Streitkräften in Bremerhaven im Sinne einer eingespielten operativen Zusammenarbeit zwischen US-Streitkräften, Bundeswehr sowie lokalen zivilen Behörden und Dienstleistern. „Jetzt kann's losgehen“, sagte Pistorius anlässlich der Unterzeichnung.

Verwaltungsvereinbarung und Ausschüsse stehen noch aus

Um die Projekte trotz des hohen Zeitdrucks bis 2031 zu realisieren, wurde bereits eine behördenübergreifende Projektstruktur aufgesetzt, in der sämtliche erforderlichen Behörden in Bremen und Bremerhaven zusammenarbeiten und sich für eine zügige Planung und Genehmigung der Einzelprojekte verpflichten. Als Nächstes unterzeichnet Bremen auf Grundlage der Gremienbeschlüsse die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund; zudem befassen sich Deputation, Hafenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Vorhaben. Für jedes Projekt wurden der militärische Nutzen und der vom Bund zu finanzierende Kostenanteil ermittelt, orientiert an Bedarfsanforderungen der Nato, die im Rahmen einer Anfangsbefähigung bereits im Jahr 2027 und im Endausbau bis zum Jahr 2031 erfüllt sein müssen.