Vučić räumt Wahlniederlage in Serbien ein

Der serbische Politiker Aleksandar Vučić trat bei der Parlamentswahl als Spitzenkandidat der regierenden SNS an. Er erklärte vor seinem Wahlkampfstab in Belgrad unter Berufung auf eine Ergebnisprojektion, die oppositionelle Studentenliste habe zwischen 135 und 140 der 250 Mandate gewonnen, was die für eine alleinige Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit wäre. Die Wahlforschungsgruppe CRTA bezifferte den Stimmenanteil der Studentenliste in einer eigenen Projektion kurz darauf auf 51,5 Prozent, die SNS kam demnach auf 40,4 Prozent.

Jubel in Belgrad nach dem Eingeständnis

In Belgrad brach Jubel aus: Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt, vor einem Kaufhaus im Zentrum feierten vor allem junge Menschen. Wie ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge aus Belgrad berichtete, habe mit diesem Ergebnis „niemand“ gerechnet. Laut Al Jazeera versammelten sich zehntausende Menschen auf Belgrads Hauptstraßen, riefen „Aleksandar ist fort“ und bauten Zelte in einem Park im Zentrum Belgrads ab, in dem Loyalisten Vučićs seit mehr als einem Jahr campiert hatten.

Hohe Beteiligung, Berichte über Unregelmäßigkeiten

Nach Angaben von CRTA lag die Wahlbeteiligung eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 67,8 Prozent; bei der Parlamentswahl im Dezember 2023 hatte die endgültige Beteiligung bei 58,8 Prozent gelegen. Unabhängige Beobachter berichteten, die endgültige Beteiligung könne mit annähernd 70 Prozent den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreichen; rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung zu wählen. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde; Parteien ethnischer Minderheiten sind laut der Bundeszentrale für politische Bildung von der Sperrklausel ausgenommen. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land; in 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden.

Herkunft der Studentenliste

Die Studentenliste ist aus den Protesten hervorgegangen, die nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 entstanden, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vučić-Regierung zurück; die anschließenden Proteste mobilisierten breite Bevölkerungsschichten und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung. Vučić und die SNS bestreiten die Vorwürfe von Korruption und Repression. Auf der Liste stehen nahezu keine Studierenden; angeführt wird sie vom Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad, ihr Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität. Srdanović kündigte am Wahlabend an, am folgenden Tag mit dem Aufbau eines Rechtsstaats zu beginnen und ein Land aufzubauen, in dem jeder ein Recht auf Wahrheit, eine Stimme und eine Zukunft habe.

Vučićs Vorwurf ausländischer Einmischung

Trotz seines frühen Eingeständnisses zeigte sich Vučić verärgert und bezeichnete das Ergebnis als Folge „schmutziger Arbeit“ von Gegnern der Politik des US-Präsidenten Donald Trump sowie von Führungspersonen anderer europäischer Hauptstädte. Er behauptete, die Revolution sei mit direkter Unterstützung verschiedener europäischer Länder und eines gegen Trump gerichteten amerikanischen „Deep State“ erfolgt; zudem sagte er voraus, bis März oder April würden Sanktionen gegen Russland verhängt. Eine Reaktion des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor, während andere Persönlichkeiten in den USA den Wahlausgang begrüßten.

Internationale Reaktionen aus der EU und den USA

EU-Ratspräsident António Costa gratulierte der Studentenliste auf X zum Wahlsieg und erklärte, die Bevölkerung habe sich in Rekordzahl beteiligt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte ihre Bereitschaft, Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und demokratischen Institutionen zu unterstützen und gemeinsam an Serbiens Zukunft in der Europäischen Union zu arbeiten. Der republikanische US-Abgeordnete Joe Wilson, ein langjähriger Kritiker Vučićs und Ko-Vorsitzender der Helsinki-Kommission, erklärte, das serbische Volk habe diesen Sieg durch Entschlossenheit und sein Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit errungen. Die Forschungsmitarbeiterin Ivana Stradner von der Foundation for Defense of Democracies warnte, die Ablösung Vučićs sei erst der Anfang; Serbien müsse das System aus Korruption und autoritärer Kontrolle abbauen. Russland und China könnten einen wichtigen Verbündeten und einen bedeutenden Stützpunkt ihres Einflusses in Europa verlieren, schätzte Stradner.

SNS-Wahlbündnis wurde 2012 stärkste Kraft

Das Wahlbündnis der SNS wurde laut der Bundeszentrale für politische Bildung 2012 stärkste Kraft, gewann bei der Parlamentswahl 2014 mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit, wonach Vučić Ministerpräsident wurde; 2017 gewann er die Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang. Kritiker warfen Vučić und der SNS einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und sahen in Serbien bisweilen Züge einer Kleptokratie. Nachdem er im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte, kündigte Vučić Ende August 2026 vorgezogene Neuwahlen an und trat am 27. September 2026 als Staatspräsident zurück, um als SNS-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt, in den vergangenen Jahren habe es dabei keine Fortschritte gegeben; Beobachter führen dies auch auf den Abbau der Demokratie unter Vučić zurück. Nach Einschätzung von Euronews würde die Wahlniederlage das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern, seine Fähigkeit zur Beherrschung der politischen Agenda erheblich verringern und seine Partei zum Wiederaufbau in der Opposition zwingen.