USA unterstützen laut WSJ russische Gaslieferungen über die Ukraine

¶ Der Bericht des Wall Street Journal beruft sich auf US-amerikanische, europäische und ukrainische Amtsträger. Reuters erklärte, den Bericht nicht unmittelbar unabhängig überprüfen zu können. Die EU-Länder nahmen die Verordnung zum Ausstieg aus russischen Pipelinegas- und Flüssiggasimporten nach Angaben der EU-Kommission am 26. Januar 2026 förmlich an; sie trat Anfang Februar in Kraft und überführte den REPowerEU-Fahrplan in EU-Recht.

Die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff hatten die Idee bereits im September bei Gesprächen in Moskau und Kiew vorgebracht, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf das Wall Street Journal berichtet. Vorgesehen sei, dass ein amerikanischer Vermittler das Gas in Russland kauft und über die ukrainischen Pipelines nach Europa verkauft. Russlands Erlöse sollen nach Vorstellungen Washingtons auf ein Treuhandkonto in einem Drittstaat fließen, damit Moskau das Geld nicht unmittelbar für den Krieg einsetzen kann; die Ukraine soll zudem Transitgebühren erhalten. Washington erhofft sich davon einen Anreiz für Kremlchef Wladimir Putin, einer umfassenden Energiewaffenruhe zuzustimmen.

Die Idee war nach Angaben des Wall Street Journal zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden: Die Ukraine hatte ihre Angriffe auf russische Raffinerien auf Druck von Präsident Donald Trump fast zwei Wochen ausgesetzt. Weil Russland die ukrainische Energieinfrastruktur weiter bombardierte, nahm Kiew die Angriffe am Freitag wieder auf und attackierte nach Darstellung des Wall Street Journal binnen drei Tagen drei große russische Raffinerien. Dadurch habe die Suche nach einer Energiewaffenruhe laut dem Bericht neue Dringlichkeit erhalten, zumal Mitte November in Abu Dhabi Dreiergespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine geplant sind. Zuvor hatte die Zeitung Le Monde laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine über ein ähnliches Angebot Witkoffs und einen abgebrochenen Verhandlungstermin berichtet; der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Budanow, wies solche Insiderinformationen über Gesprächsdetails am 28. Oktober als unzutreffend zurück und sprach von Informationsangriffen auf den Verhandlungsprozess.

Nach der Umsetzungshilfe der EU-Kommission verbietet die REPower-Gasverordnung (EU) 2026/261 die Einfuhr von Pipelinegas und LNG aus Russland, unabhängig davon, ob die Lieferung direkt oder über ein Drittland erfolgt. Alle verbleibenden russischen LNG-Importe sind danach ab dem 1. Januar 2027 verboten, bei Pipelinegas greift das Verbot ab dem 30. September 2027, mit einer unter außergewöhnlichen Umständen möglichen Verlängerung für einzelne Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2027. Für Gas aus nach dem 17. Juni 2025 abgeschlossenen oder geänderten Verträgen gilt das Einfuhrverbot laut der Umsetzungshilfe grundsätzlich bereits seit dem 18. März 2026, für unveränderte kurzfristige Pipelinegasverträge grundsätzlich seit dem 17. Juni 2026. Zum konkreten Bericht des Wall Street Journal wollte sich die EU-Kommission laut der Berliner Zeitung zunächst nicht äußern; Energiesprecherin Anna-Kaisa Itkonen erklärte, bis Ende 2027 solle sämtliches russisches Gas entsprechend der geltenden Rechtslage vom europäischen Markt verschwinden. Ob die Konstruktion mit US-Vermittler und Treuhandkonto mit dem Verbot vereinbar wäre, blieb damit offen; ein amerikanischer Zwischenhändler ändert laut der Berliner Zeitung zudem nicht automatisch die Herkunft des Gases, weil Importeure den Produktionsort nachweisen müssen.

Wer noch zustimmen müsste

Über eine Rückkehr zu russischem Pipelinegas kann Washington der Berliner Zeitung zufolge nicht allein entscheiden: Die Ukraine müsste den Transit erlauben, Russland einer Energiewaffenruhe zustimmen und die EU eine rechtliche Grundlage für die Einfuhr schaffen. Dem Sender ntv zufolge hatte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen noch im Oktober erklärt, eine Rückkehr zu russischen Gasimporten wäre ein großer Fehler. Er bekräftigte, die Strategie der Union, sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen, sei unumkehrbar. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, laut der russischen Agentur PRIME, die Lage vor Ort zeige, dass eine Wiederaufnahme des Gastransits derzeit nicht umsetzbar sei; wie es künftig weitergehe, hänge vom Willen der Käufer und Verkäufer sowie von den Möglichkeiten der Verkäufer ab. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen laut WELT 45 Prozent des europäischen Erdgases aus Russland, inzwischen seien es elf Prozent, während US-Flüssiggas rund 30 Prozent des europäischen Verbrauchs decke. Einzelne europäische Politiker äußerten laut ntv scharfe Kritik: Ein hochrangiger nordischer Politiker nannte die Idee einen Widerspruch zu allem, wofür die Europäer stünden, ein anderer verglich das amerikanische Anliegen mit dem früheren britischen Regierungschef Neville Chamberlain.