US-Justizministerium verklagt Alaska wegen Senatswahl

Die Klage richtet sich gegen den Bundesstaat Alaska, seine Wahlgremien, das Ballot Counting Review Board und Behördendirektorin Carol Beecher in ihrer amtlichen Funktion. Präsident Donald Trump erklärte am Freitag vor Reportern in Fort Myers in Florida, er habe die Klage selbst angestoßen.

Senator Sullivan vertritt Alaska laut der Klageschrift seit 2015 im US-Senat und tritt im November als Republikaner zur Wiederwahl an, gegen die Demokratin Mary Peltola in einem nach Einschätzung der meisten Beobachter knappen Rennen. Laut der Klageschrift erhielt Peltola bei der Vorwahl am 28. August 49.5% der Stimmen, Sullivan 41.4%, der pensionierte Lehrer Daniel J. Sullivan 2.5% und der Republikaner Gerald Heikes 1.1%; diese Kandidaten stehen im November auf dem Stimmzettel. Daniel J. Sullivan hatte laut der Klageschrift zuvor nie für ein politisches Amt kandidiert und registrierte sich laut CNBC erst in diesem Jahr erstmals als Republikaner; vorher gehörte er der Alaska Independence Party an. Über den Herausforderer ist laut Süddeutsche Zeitung wenig bekannt; der 69-Jährige hat anders als die übrigen Kandidaten keine Wahlkampfauftritte absolviert.

Was die Klage verlangt

Die Klageschrift verlangt, dass Alaska kein möglicherweise durch Wählerverwechslung beeinflusstes Ergebnis zertifiziert; das definieren die Kläger so: Sullivan verliert die Wahl, hätte aber gewonnen, wenn sämtliche für Daniel J. Sullivan abgegebenen Stimmen ihm zugerechnet und das Rangfolgeverfahren entsprechend durchgeführt worden wären. Bis eine Untersuchung geklärt hat, ob diese Stimmen eigentlich dem Senator zugedacht waren, soll die Zertifizierung ausgesetzt bleiben. Das Ministerium begründet den Antrag damit, eine solche Zertifizierung verstoße gegen die Pflicht der Behörden, laut dem National Voter Registration Act die Integrität des Wahlprozesses zu schützen. Wie sich eine solche Wählerabsicht nachträglich feststellen ließe, erläuterte das Justizministerium laut CNBC nicht; CNBC hält dies wegen der Anonymität der Stimmzettel möglicherweise für unmöglich.

Vorgeschichte: Ausschluss vom Stimmzettel

Alaskas Wahlbehörde hatte Daniel J. Sullivans Kandidaturerklärung zunächst abgelehnt und erklärt, sie sei nicht eingereicht worden, um eine ernsthafte Kandidatur zu erklären, sondern um Wähler zu verwirren oder irrezuführen und damit die Fairness des Stimmzettels zu beeinträchtigen. Als Indizien nannte die Behörde, dass Sullivan verlangte, als „Dan Sullivan“ auf dem Stimmzettel zu erscheinen, obwohl er sich nicht unter diesem Namen registriert hatte; seine Kampagnenwebsite habe zudem Format und Farben der Website des Senators geähnelt. Nach Angaben von NBC News unterscheiden sich die Namen der beiden Kandidaten vor allem durch die mittleren Initialen, S. beim Senator und J. beim Herausforderer. Ein Gericht hob den Ausschluss auf; der Oberste Gerichtshof Alaskas bestätigte dies am 29. Juni summarisch, eine ausführliche Begründung lag laut der Klageschrift noch nicht vor. Daniel J. Sullivan steht deshalb auf dem Stimmzettel der Hauptwahl, allerdings ohne Parteibezeichnung, während der Senator als registrierter Republikaner und Amtsinhaber gekennzeichnet ist.

Reaktionen aus beiden Wahlkampfteams

Nate Adams, Sprecher von Senator Sullivans Wahlkampfteam, erklärte zur neuen Klage, man werde das Verfahren seinen Lauf nehmen lassen; zudem betonte er laut Anchorage Daily News, das Team habe daran keine Rolle gespielt. Harry Child, Sprecher von Peltolas Wahlkampfteam, nannte das Vorgehen eine politische Drohung, eine Wahl zu kippen; zudem kündigte er an, dafür zu kämpfen, dass jeder wahlberechtigte Alaskaer seine Stimme abgeben könne, ohne Einmischung durch Bürokraten oder Politiker aus den „Lower 48“. Devan Barber vom Democratic Senatorial Campaign Committee warf Trump vor, mit einer Scheinklage den Wählerwillen aushebeln zu wollen, weil er von einer Niederlage Sullivans ausgehe. CNBC hatte Daniel J. Sullivan um eine Stellungnahme zur neuen Klage gebeten.

Zweifel an der rechtlichen Grundlage

Jonathan Diaz vom überparteilichen Campaign Legal Center bezeichnete die Klage laut Anchorage Daily News als eine der haltlosesten, die er je gesehen habe. Der Stimmzettel selbst drücke den Willen eines Wählers aus, man könne ihn nicht nachträglich betrachten und entscheiden, der Wähler habe etwas anderes beabsichtigt, argumentierte Diaz. Der Wahlrechtsprofessor Derek Muller nannte die juristische Theorie der Klage laut CNN ungewöhnlich und hielt eine Abweisung aus rechtlichen Gründen für wahrscheinlich, falls sich die Frage nach der Hauptwahl überhaupt noch stelle. Die frühere stellvertretende Justizministerin Vanita Gupta erklärte, kein Bundesgesetz erlaube die beantragten Maßnahmen; die Verfassung überlasse Alaska die Entscheidung über Stimmzettel, Auszählung und Zertifizierung.

Das Verfahren wurde laut CNN Richterin Sharon L. Gleason zugewiesen; die Regierung hatte noch keine Eilanträge auf sofortige gerichtliche Maßnahmen gestellt. Alaskas Wahlbehörde erwartet laut CNN den Beginn der Rangfolgeauszählung am 18. November, mehr als zwei Wochen nach dem Wahltag.