25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle

Güter aus 60 Handelspartnern, die zusammen für 99,4 Prozent aller US-Importe stehen, werden seit Ende Juli mit 10 oder 12,5 Prozent Zoll belegt. Am 3. August reichte eine Koalition von 25 US-Bundesstaaten beim Court of International Trade in New York Klage ein. Ihr Argument ist juristisch präzise und politisch zugespitzt: Die Section-301-Abgaben seien keine eigenständige Handelspolitik, sondern ein verfassungsrechtlicher Umweg, um dieselben globalen Universalzölle zu salvieren, die der Supreme Court im Februar 2026 für illegal erklärt hatte.

Was Section 301 ist und warum jetzt

Section 301 des Trade Act von 1974 ermächtigt den US-Präsidenten, Handelspartner zu bestrafen, die unfaire Handelspraktiken betreiben oder Güter mit Zwangsarbeit herstellen. Die Trump-Administration hat das Gesetz in dieser Runde auf 80 Handelspartner angewendet, mit dem Vorwurf, deren Importe seien mit Zwangsarbeit produziert oder verstießen gegen US-Handelsinteressen.

Der Hintergrund: Im Februar 2026 hatte der Supreme Court die sogenannten IEEPA-Zölle für illegal erklärt. Trump hatte diese Universalabgaben auf nahezu alle Handelspartner gleichzeitig verhängt, gestützt auf den International Emergency Economic Powers Act. Das Gericht stellte fest, dass die Berufung auf einen nationalen Notstand nach IEEPA nicht ausreiche, um derart breite Handelssanktionen zu rechtfertigen. Washington musste daraufhin 81 Milliarden Dollar bereits kassierter Zolleinnahmen zurückzahlen.

Section 301 gilt als robusteres Rechtsgefäß, weil es spezifische Handelswidrigkeiten voraussetzt. Kritiker, darunter die 25 klagenden Staatsregierungen, sagen: Das Instrumentarium werde missbraucht, weil der Inhalt der Abgaben identisch mit den gescheiterten IEEPA-Zöllen sei, nur die Rechtsgrundlage habe gewechselt.

Wer klagt und was verlangt wird

Angeführt wird die Klage von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, die auf der Plattform X schrieb: "Nach der Niederlage am Supreme Court versucht die Bundesregierung erneut, Familien und Unternehmen mit einer weiteren Runde illegaler Steuern zu belasten." Neben New York gehören Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kentucky, Massachusetts, Maryland, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Vermont, Washington und Wisconsin zu der Koalition.

Die Klage fordert, die Zölle zu blockieren, aufzuheben und bereits gezahlte Abgaben zu erstatten. Inhaltlich argumentiert sie, Trump habe Section 301 lediglich als Pretext genutzt, um das IEEPA-Urteil zu umgehen. Als Beleg führen die Kläger Trumps eigene Äußerungen an: In einem Fox-News-Interview hatte er Ende Juli eingeräumt, die Section-301-Abgaben seien sein Weg, um dasselbe zu erreichen wie mit den gescheiterten IEEPA-Zöllen, lediglich auf einer anderen gesetzlichen Grundlage.

Was die Trump-Administration entgegnet

Das Weiße Haus wies die Klage zurück. "Die USA nutzen ihre rechtmäßige Autorität, um unangemessene Praktiken zu unterbinden, die den US-Handel belasten", erklärte ein Sprecher. Section-301-Zölle hätten sich seit Trumps erster Amtszeit als "rechtlich tragfähiges Instrument" erwiesen. Das Justizministerium kündigte an, die Klage entschlossen zu bekämpfen.

Die Administration argumentiert, die Begründung mit Zwangsarbeit sei juristisch wasserdicht und unabhängig von der IEEPA-Niederlage zu bewerten. Außerdem verweist Washington darauf, dass Section-301-Zölle bereits seit den 1970er Jahren regelmäßig eingesetzt werden, einschließlich in Trumps erster Amtszeit gegen China.

Was das für deutsche Exporte bedeutet

Deutschland und die EU sind unter den 60 betroffenen Handelspartnern, betroffen sind also auch Güter, die aus Deutschland in die USA exportiert werden. Brüssel hat eine Gegenmaßnahme auf Abruf: Zollaufschläge von vier bis 30 Prozent auf US-Produkte im Wert von rund 93 Milliarden Euro sollen aktiviert werden, falls die laufenden Handelsgespräche bis zum 7. August scheitern.

Für Washington verändert die Klage der 25 Bundesstaaten die Verhandlungsdynamik mit Brüssel. Wenn ein US-Gericht die Zölle einstweilen aussetzt oder für rechtswidrig erklärt, könnte das Brüssel Spielraum verschaffen, Zugeständnisse abzuwarten, bevor die Gegenmaßnahmen greifen. Andererseits müssen EU-Unterhändler damit rechnen, dass Washington die Verhandlungen unter Zeitdruck führt, solange die Zölle noch stehen.

Für deutsche Automobilhersteller, Maschinenbauer und Pharmaunternehmen, die erheblich in den US-Markt exportieren, ist die juristische Unsicherheit teurer als ein klares Regime. Entscheidungen über Preise, Lageraufbau und Lieferkettenanpassungen müssen ohne Klarheit über die tatsächliche Zolllast getroffen werden.

Court of International Trade entscheidet als nächstes

Das Verfahren landet beim spezialisierten Court of International Trade in New York, der für US-Handelsrecht zuständig ist. Erste Anhörungen zu Eilanträgen auf Aussetzung der Zölle können innerhalb von Wochen stattfinden. Der Supreme Court hatte bereits im Februar gezeigt, dass er bereit ist, Trumps Zollkonstruktionen zu verwerfen. Ob die Richter dasselbe bei Section 301 tun, hängt davon ab, ob sie die Argumentation des Weißen Hauses über unfaire Handelspraktiken für substantiell oder für vorgeschoben halten.

Bis dahin bleiben die Zölle in Kraft. Zahlen werden sie US-Importeure und, nach Weitergabe, US-Verbraucher. Genau das haben die 25 klagenden Staatsregierungen in ihrer Klage explizit so formuliert: Das seien Steuern, die ihre Bürgerinnen und Bürger tragen, ohne dass der Kongress darüber abgestimmt hat.