Orbáns 16 Jahre enden: Ungarns Wähler entscheiden sich für Europa

Update 13. April, 16:25 Uhr: Magyar hat gegenüber Bloomberg bestätigt, den seit Dezember 2025 beschlossenen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht zu blockieren. Orbán hatte das Darlehen, das im EU-Rat einstimmige Zustimmung erfordert, über Monate zurückgehalten. Euronews berichtet, die EU-Kommission bereite bereits die erste Auszahlung vor. Nach abschließender Auszählung aller Stimmkreise steht das Endergebnis fest: Tisza 138 Sitze, Fidesz 55 Sitze (in früheren Hochrechnungen war noch von 54 die Rede), die nationalistische Bewegung Unsere Heimat sechs Sitze.

Update 13. April, 08:17 Uhr: Magyar hat in seiner Siegesrede konkrete Rücktrittsforderungen erhoben: Staatspräsident Tamás Sulyok, Oberster Staatsanwalt Gábor Balint Nagy sowie die Führungsspitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsbehörde sollen ihre Posten räumen. Alle diese Positionen hatte Orbán über die Jahre mit loyalen Vertrauten besetzt. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Magyar diese Amtsträger formal absetzen und neue wählen lassen. Die formelle Regierungsbildung beginnt am 15. April.

Viktor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage eingestanden. "Ein schmerzhaftes, aber klares Ergebnis", sagte der ungarische Ministerpräsident nach 16 Jahren an der Macht. Die pro-europäische Tisza-Partei unter Péter Magyar gewann mit 138 von 199 Parlamentssitzen eine klare Zweidrittelmehrheit, weit mehr als die 133 Sitze, die für eine Regierungsbildung notwendig sind. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent war die höchste in der Geschichte des demokratischen Ungarns.

Das Ende des Orbán-Systems

Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 baute Orbán in Ungarn ein System auf, das Politikwissenschaftler als "illiberale Demokratie" oder "Wahlautokratie" bezeichnen. Er ließ das Wahlrecht mehrfach zugunsten von Fidesz reformieren, brachte Gerichte unter Einfluss regierungsnaher Richter und ermöglichte die schleichende Übernahme unabhängiger Medien durch Unternehmer aus seinem Umfeld. Kritische Nichtregierungsorganisationen wurden mit dem sogenannten Lex NGO unter Druck gesetzt.

Die EU-Kommission reagierte mit dem Einfrieren von mehr als zehn Milliarden Euro an Fördermitteln, weil Budapest Rechtsstaatsstandards nach Brüsseler Einschätzung nicht erfüllte. Gleichzeitig blockierte Ungarn mehrfach EU-weite Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine und verzögerte Milliardenhilfen für Kiew. Dass Fidesz trotz der zugunsten der Regierungspartei reformierten Wahlregeln nun auf 54 Sitze zusammenschmolz, zeigt das Ausmaß des Vertrauensverlusts.

Wer Péter Magyar ist

Magyar, 44, ist Jurist und ehemaliger Schwiegersohn von Katalin Novák, die bis 2024 ungarische Staatspräsidentin war und nach einem Begnadigungsskandal zurückgetreten ist. Er gründete die Tisza-Partei erst im Jahr 2024, nachdem er öffentlich mit dem Orbán-System gebrochen hatte. In weniger als zwei Jahren baute er eine Partei auf, die nun über Fidesz triumphiert. Seinem Wahlkampf lagen drei Kernversprechen zugrunde: Korruptionsbekämpfung, Freigabe eingefrorener EU-Gelder und eine Neuausrichtung Ungarns in Richtung EU und NATO.

Die Sitzverteilung nach Auszählung von 77,45 Prozent der Stimmen: Tisza 138, Fidesz 54, die nationalistische Bewegung "Unsere Heimat" sieben Sitze.

Europa reagiert ungewöhnlich schnell

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse: "Europas Herz schlägt heute Nacht stärker in Ungarn." Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierten Magyar persönlich. Die rasche Reaktion der europäischen Hauptstädte verdeutlicht, wie belastet das Verhältnis zu Orbáns Ungarn geworden war. Für die EU-Kommission war Budapest unter Orbán ein ständiger Störfaktor: bei Abstimmungen über Russlandsanktionen, bei der Unterstützung für die Ukraine, bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Was das Wahlergebnis für die EU bedeutet

Ungarns Blockadepolitik hatte konkrete Kosten. Mehrfach mussten EU-Beschlüsse, die Einstimmigkeit erforderten, unter erheblichem diplomatischen Druck oder durch Umgehungslösungen erreicht werden. Mit einer pro-europäischen Regierung in Budapest entfällt dieser Engpass, zumindest in seiner bisherigen Form. Zugleich muss Magyar die von Orbán umgebauten staatlichen Institutionen, also Gerichte, Medienbehörden und Regulierungsstellen, wieder auf rechtsstaatliche Grundlagen stellen. Bemerkenswert: Orbán hatte das Wahlsystem zwischen 2010 und 2014 grundlegend umgebaut, um Fidesz-Mehrheiten zu sichern. Dass dies den Erdrutsch nicht verhinderte, zeigt die Tiefe der Wahlniederlage.

Wie es weitergeht

Die Regierungsbildung beginnt unmittelbar. Ein erster konkreter Schritt, den Magyar angekündigt hat, ist die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder, über die Brüssel und Budapest seit Jahren streiten. Aus EU-Kommissionskreisen ist zu hören, dass man erste Signale noch in den ersten Wochen der neuen Regierung erwartet. Am 1. Juli 2026 übernimmt Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft: unter Orbán war dieser Termin ein Alptraum für Brüssel, unter Magyar könnte er zu einem Neustart werden. Die erste Bewährungsprobe: ob und wie schnell Ungarn wieder vollständig an EU-Abstimmungen über Ukrainehilfen und Russlandsanktionen teilnimmt.