1000-Euro-Prämie scheitert an Arbeitgebern und Ländern

Drei Wochen nach dem Koalitionsbeschluss hat noch kein einziges der 40 DAX-Unternehmen zugesagt, die staatliche 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Die meisten Bundesländer verweigern die Zahlung für ihre Beamten. Das Versprechen, das Bundeskanzler Friedrich Merz als Signal an Arbeitnehmer verkaufte, droht für Millionen Beschäftigte zum Phantom zu werden.

Ein Bonus ohne Pflicht

Am 13. April hat der Bundestag das Entlastungspaket beschlossen: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch in diesem Jahr bis zu 1000 Euro steuerfrei und sozialabgabenfrei auszahlen. Das Schlüsselwort ist können. Die Prämie ist freiwillig. Kein Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch darauf und der Arbeitgeber entscheidet allein über Ob und Höhe der Zahlung.

Hinzu kommt: Die gesetzliche Grundlage ist noch nicht verabschiedet. Dem Koalitionsbeschluss muss eine formale Gesetzgebung folgen, der Bundesrat tagt dazu am 24. April. Bis dahin können Arbeitgeber die Prämie rechtssicher gar nicht auszahlen, auch wenn sie es wollten.

Zögern und Ablehnung in der Wirtschaft

Unter den 40 DAX-Unternehmen hat nach Recherchen der Welt bisher keines eine konkrete Zusage gemacht. Die Reaktionen reichen von Prüfvorbehalt bis klarer Ablehnung.

Thyssenkrupp formulierte es am deutlichsten: Es sei aus Unternehmenssicht nicht zielführend, zusätzliche Pauschalzahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen. Das schaffe Erwartungen bei Beschäftigten, die viele Unternehmen angesichts gestiegener Kosten nicht erfüllen könnten. dm-Geschäftsführer Christian Harms sagte, derzeit lägen lediglich politische Absichtserklärungen vor, keine rechtsverbindlichen Regelungen. BMW, Siemens und Allianz warten nach Medienberichten auf die gesetzliche Grundlage und prüfen Auswirkungen auf laufende Tarifverhandlungen.

Das bisher bekannteste Unternehmen, das die Prämie angekündigt hat, ist Rossmann. Der Drogeriekonzern zahlt allerdings nicht die vollen 1000 Euro: Er kündigte 500 Euro für reguläre Mitarbeiter sowie 250 Euro für Verkaufspersonal an. Ein Einzelfall und kein Vorbild.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte, viele Betriebe stünden mitten in einer Insolvenzwelle und könnten die Zahlung schlicht nicht leisten. In zahlreichen Branchen seien gerade erst Tarifabschlüsse erzielt worden, ohne dass die Prämie darin berücksichtigt worden sei.

Der Staat als größtes Vorbildproblem

Besonders heikel ist die Lage im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und der Deutsche Beamtenbund fordern, der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er von privaten Arbeitgebern die Zahlung der Prämie erwartet. Die Bundesländer sehen das anders.

Sachsen beziffert die Zusatzkosten für Beamte und Angestellte auf rund 115 Millionen Euro und lehnt die Zahlung ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nannte als Begründung, die laufenden Tariferhöhungen bedeuteten für sein Land bereits rund 500 Millionen Euro Mehrbelastung. Der Zusammenschluss der Bundesländer als Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), beziffert die Gesamtkosten für alle 15 Mitgliedsländer auf über 2,3 Milliarden Euro, wenn Beamte und Versorgungsempfänger einbezogen werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), TdL-Vorsitzender, hat diese Zahl öffentlich genannt.

Wer geht leer aus

Die Entlastungsprämie reproduziert ein bekanntes Muster: Wer einen solventen Großkonzern als Arbeitgeber hat, könnte in den Genuss des Bonus kommen. Wer im Einzelhandel, in der Pflege oder in der Gastronomie beschäftigt ist, also dort wo Löhne niedrig und Margen dünn sind, wird voraussichtlich nichts erhalten. Dabei wären es genau diese Beschäftigten, die von einem Krisenbonus am stärksten profitieren würden.

Vollständig außen vor bleiben rund fünf Millionen Selbständige und Freiberufler. Für sie gilt die Prämie nicht, weil sie keine Arbeitnehmer sind. Unter ihnen sind viele Freiberufler, die gestiegenen Energiepreise direkt aus dem Portemonnaie zahlen, ohne Arbeitgeber im Rücken.

Für Beamte ist die Lage eindeutig: Der Staat, der die Prämie als Entlastungsversprechen verkauft, verweigert sie seinen eigenen Beschäftigten. Der Glaubwürdigkeitsschaden für die Bundesregierung ist schwer zu vermeiden, wenn der öffentliche Dienst als größter einzelner Arbeitgeber Deutschlands als erster nein sagt.

Der Vergleich zum Tankrabatt 2022 liegt nahe: Damals senkte der Bund die Mineralölsteuer um 35 Cent pro Liter für drei Monate. An den Zapfsäulen kam laut Bundeskartellamt weniger als die Hälfte davon an. Die 1000-Euro-Prämie könnte ähnlich enden: ein staatlich geschaffener Rahmen, den die entscheidenden Akteure nicht nutzen.

Entscheidung fällt am 24. April

Am 24. April tagt der Bundesrat zu den Energiesteuersenkungen. Erst nach Verabschiedung und Ausfertigung des Gesetzes entsteht die Rechtsgrundlage. Dann liegt die Entscheidung bei jedem Arbeitgeber einzeln. Die Bundesregierung plant keine Verpflichtung zur Zahlung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Eingriffe in die Tarifautonomie kategorisch abgelehnt.

Das bedeutet: Ob ein Arbeitnehmer die 1000-Euro-Prämie bekommt, hängt nicht davon ab, ob er sie braucht, sondern davon, wen er als Arbeitgeber hat. Für rund 45 Millionen Beschäftigte in Deutschland ist das keine Entlastungspolitik, sondern ein Lotterielos.