Irankrieg: Trump umgeht Kongress mit Verfassungstrick
Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag den Irankrieg für verfassungsrechtlich "beendet". Auf dem Papier. Die US-Marine blockiert weiterhin iranische Häfen, doch die Trump-Regierung nutzt den seit April geltenden Waffenstillstand als juristisches Argument, um die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution zu umgehen. Der Senat lehnte am Vortag eine Resolution zur Beendigung der Militäroperationen zum sechsten Mal in Folge ab, diesmal mit 50:47 Stimmen.
Sechzig Tage und ein Gesetz
Die War Powers Resolution von 1973 ist eine direkte Reaktion auf den Vietnamkrieg, in den mehrere Präsidenten die USA ohne formelle Kriegserklärung des Kongresses geführt hatten. Das Gesetz schreibt vor: Wenn ein Präsident US-Streitkräfte in bewaffnete Konflikte schickt, hat der Kongress 60 Tage Zeit, die Militäroperationen zu genehmigen. Tut er das nicht, muss der Präsident die Streitkräfte abziehen. Der Irankrieg begann am 28. Februar 2026 mit gemeinsamen US-israelischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen. Der 1. Mai markiert den 60. Tag.
Bislang hat der US-Kongress den Krieg nie autorisiert. Sechs Abstimmungen im Senat, bei denen Demokraten eine War Powers Resolution eingebracht hatten, scheiterten an der republikanischen Mehrheit. Die jüngste Abstimmung endete mit 50:47 gegen die Resolution. Die Republikaner Susan Collins (Maine) und Rand Paul (Kentucky) brachen mit ihrer Partei und stimmten für den Ausstieg. Der einzige Demokrat dagegen war John Fetterman (Pennsylvania), der als Unterstützer des Kriegseinsatzes gilt.
Das Argument und seine Schwächen
Das Weiße Haus argumentiert, der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran seit dem 8. April habe die Feindseligkeiten beendet. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einer Anhörung auf dem Capitol Hill, die Verwaltung verstehe das Gesetz so, dass "die 60-Tage-Uhr bei einem Waffenstillstand pausiert oder stoppt". Eine Sprecherin des Weißen Hauses ergänzte, für die Zwecke der War Powers Resolution seien "die Feindseligkeiten, die am Samstag, dem 28. Februar begonnen haben, beendet".
Verfassungsrechtler widersprechen dieser Deutung klar. John B. Bellinger III, früherer Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrats unter Präsident George W. Bush, nannte das Argument "juristisch weit hergeholt". Das Gesetz enthält keine Klausel, die eine Unterbrechung der 60-Tage-Frist vorsieht. Die War Powers Resolution nennt drei Bedingungen für das Ende der Frist: eine formelle Kriegserklärung des Kongresses, eine gesetzliche Ermächtigung der Operationen oder ein tatsächliches Ende der Feindseligkeiten. Die ersten beiden sind nicht erfüllt. Ob ein Waffenstillstand, während dem die US-Marine weiterhin iranische Häfen blockiert und US-Kriegsschiffe die Ausfahrten aus Bandar Abbas kontrollieren, als Ende der Feindseligkeiten zählt, ist in der Rechtswissenschaft hochumstritten.
Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson wählte eine einfachere Formulierung: Die USA befänden sich schlicht nicht im Krieg. Angesprochen auf die laufende Seeblockade, antwortete er nicht. Mehrere Demokraten prüfen Bundesgerichtsklagen, um das Gesetz durchzusetzen. Rechtliche Experten halten die Erfolgsaussichten für gering, weil Gerichte bei Kriegsfragen traditionell auf den Kongress verweisen und der Kongress das Wort sechsmal nicht ergriffen hat.
Deutschland zwischen Kritik und Drohung
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wählte am Donnerstag ungewöhnlich direkte Worte. "Wir müssen heute eingestehen, dass Trumps unverantwortlicher Krieg gegen den Iran unser Wachstum halbiert hat", sagte er. "Das ist nicht unser Krieg, aber wir spüren ihn massiv. Die Menschen spüren es an der Zapfsäule, Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen." Das ifo-Institut hat die Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt. Brentöl notiert bei rund 111 Dollar pro Barrel, 54 Prozent über dem Niveau vor Kriegsbeginn. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichten 87 Prozent der deutschen Industrieunternehmen von direkten Auswirkungen auf Produktion und Lieferketten.
Klingbeils Aussagen folgen auf eine Reihe ähnlicher Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Trump in einem Schulbesuch im sauerländischen Marsberg vorgeworfen hatte, "ohne jegliche Strategie" in den Krieg gegangen zu sein. Trump antwortete mit einer Drohung: Er erwäge, die US-Truppenpräsenz in Deutschland zu reduzieren. Das transatlantische Verhältnis, das in der ersten Trump-Amtszeit schon einmal auf einen historischen Tiefpunkt gesunken war, hat damit eine neue Belastungsprobe.
Was als Nächstes entscheidet
Die Trump-Regierung steht nun vor einer rechtlich und politisch schwierigen Wahl. Sie kann ihre Interpretation des Gesetzes aufrechterhalten und darauf setzen, dass kein Gericht sich in eine aktive Kriegsentscheidung einmischt. Alternativ könnte sie die formelle Kongressgenehmigung beantragen, riskiert damit aber eine öffentliche Niederlage, wenn die Abstimmung erneut scheitert. Für Iran ist der Verfassungsstreit ein strategischer Gewinn: Jede Woche, in der Washington mit sich selbst beschäftigt ist, gewinnt Teheran Zeit. Sollte ein Gericht oder der Kongress irgendwann doch den Truppenabzug durchsetzen, hätte Iran die US-Blockade ohne ein einziges eigenes Zugeständnis abgewehrt.