Streit über Irankrieg: Trump attackiert Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die US-Strategie im Irankrieg öffentlich als planlos bezeichnet. US-Präsident Donald Trump reagierte mit einem direkten Angriff auf Truth Social und behauptete, Merz befürworte iranische Atomwaffen. Das ist nicht das, was Merz gesagt hatte. Der Schlagabtausch ist mehr als ein diplomatisches Missverständnis: Er macht deutlich, wie wenig Mitspracherecht Deutschland in einem Krieg hat, der die eigene Energieversorgung täglich teurer macht.

Was Merz tatsächlich gesagt hat

Bei einer Schulveranstaltung im sauerländischen Marsberg sagte Merz am Montag, die USA seien "ganz offensichtlich ohne jegliche Strategie in diesen Krieg gegangen". In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte er, er sei "desillusioniert": Iran demütige die Vereinigten Staaten, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht". Merz zog Parallelen zu Afghanistan und dem Irak: "Man muss nicht nur rein, man muss auch wieder raus." Deutschland und Europa seien vor den amerikanischen Angriffen auf den Iran im Februar nicht konsultiert worden; er selbst habe Trump seine Skepsis zweimal persönlich mitgeteilt.

An keiner Stelle sagte Merz, der Iran solle Atomwaffen besitzen oder erhalten. Sein Vorwurf lautete: fehlende Strategie und fehlender Ausweg, keine Billigung iranischer Nuklearambitionen.

Trumps Angriff und die Verdrehung

Trump postete auf Truth Social mehrere Beiträge, in denen er Merz' Position grundlegend falsch darstellte. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, dass der Iran über Atomwaffen verfügt. Er weiß nicht, wovon er spricht!", schrieb Trump. Auf Deutsch fügte er hinzu: "Kein Wunder, dass Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!"

Diese Verdrehung ist politisch bedeutsam. Merz hatte die operative Strategie der USA kritisiert, also die Frage wie der Krieg geführt wird und welches Ende angestrebt wird. Trump verwandelte das in den Vorwurf nuklearer Naivität, für den es keinen Beleg gibt. Bundesaußenminister Johann Wadephul, der derzeit an der NVV-Überprüfungskonferenz in New York teilnimmt, forderte mehr UN-Engagement für eine diplomatische Lösung, ohne auf Trumps Post einzugehen.

Warum der Streit Deutschland direkt trifft

Deutschland trägt einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Kosten des Krieges, ohne darüber Entscheidungsgewalt zu haben. Brentöl notiert derzeit bei rund 111 Dollar pro Barrel, rund 54 Prozent über dem Niveau unmittelbar vor Kriegsbeginn im Februar. Eine DIHK-Umfrage unter 2.400 Betrieben zeigte, dass 87 Prozent der deutschen Industrieunternehmen direkte Auswirkungen auf Produktion und Lieferketten melden. Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland daraufhin auf 0,6 Prozent gesenkt.

Merz ist nicht der einzige europäische Regierungschef, der die US-Strategie infrage stellt. König Charles III. rief zu geschlossenem westlichem Vorgehen auf, ohne jedoch die amerikanische Führung offen zu kritisieren. Die Substanz der europäischen Kritik ist ähnlich: Kein belastbarer Ausweg, keine Konsultation vor Kriegsbeginn, steigende Energiepreise ohne Einfluss auf deren Ursache.

Der 1. Mai und ein mögliches diplomatisches Fenster

Am 1. Mai erreicht der Konflikt den 60. Tag seit Kriegsbeginn. Damit greift die War Powers Resolution: Das US-Gesetz verpflichtet den Präsidenten, nach 60 Tagen die Zustimmung des Kongresses für die Fortführung von Militäroperationen einzuholen. Trump hat erklärt, er sei "nicht in Eile", eine solche Genehmigung zu beantragen. Im Senat sind bereits mehrere Abstimmungen über War-Powers-Resolutionen gescheitert; Senate-Demokratenführer Chuck Schumer kündigte für den 1. Mai eine erneute Abstimmung an, die Trump zur Einstellung der Operationen zwingen würde.

Parallel dazu ist IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric als erste hochrangige westliche Vertreterin nach Teheran gereist, um über die humanitären Folgen des Krieges zu sprechen und weiteren Hilfslieferungen Zugang zu verschaffen. Diplomatische Beobachter werten den Besuch als möglichen indirekten Kanal, über den Gesprächsbereitschaft signalisiert werden kann, ohne formelle Verhandlungen ankündigen zu müssen. Iran hatte den USA über pakistanische Vermittler zuletzt angeboten, die Straße von Hormus zu öffnen und den Krieg zu beenden, wenn die Atomfrage auf spätere Verhandlungen vertagt wird. Trump lehnte das als unvollständig ab.

Was am 1. Mai entschieden wird

Für die USA stehen drei Szenarien: Trump beantragt die Kongressgenehmigung und riskiert eine parlamentarische Niederlage. Er ignoriert die Frist und löst einen Verfassungsstreit aus. Oder er akzeptiert Irans Teilangebot und hebt die Seeblockade auf, ohne die Atomfrage gelöst zu haben. Für Deutschland und Europa ist keine dieser Optionen günstig: Die ersten zwei verzögern eine Einigung, die dritte lässt das Atomprogramm zunächst unberührt.

Dass Merz und Trump nun öffentlich streiten, verändert die Ausgangslage nicht. Es zeigt aber, wie begrenzt Berlins Handlungsspielraum ist: Deutschland kann Kritik äußern, aber keinen Hebel ansetzen, solange seine Energieversorgung von einer Meerenge abhängt, über die zwei andere Mächte Krieg führen.