Tankrabatt: Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab 1. Oktober

Wie die Bundesregierung mitteilt, senkt der Bund ab dem 1. Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter, um Tanken wieder günstiger zu machen. Einschließlich des Anteils an der Umsatzsteuer summiert sich die Entlastung nach dieser Rechnung auf etwa 17 Cent pro Liter.

Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft laut Bundesregierung um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam, wobei die Länder einen Beitrag von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag leisten.

Ursprung im Gesetzentwurf vom April

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 14. April 2026 in den Bundestag eingebracht, darunter Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Matthias Miersch. Als Begründung nannten die Fraktionen die gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs: Die Rohölpreise seien deutlich gestiegen, wobei vor allem kurzfristige Lieferungen betroffen gewesen seien, während längerfristige Terminkontrakte moderater reagiert hätten. Der Bundestag beschloss den Tankrabatt inzwischen; laut der entsprechenden Mitteilung des Parlaments sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel dadurch um 14,04 Cent pro Liter.

Kosten für Bund, Aufwand für die Wirtschaft Diese Zahlen stammen laut Gesetzentwurf aus der Begründung für den ursprünglich für Mai bis Juni 2026 vorgesehenen, inzwischen ausgelaufenen Tankrabatt und nicht aus einer Berechnung für die aktuell ab 1. Oktober geltende Regelung.

Dem Bund entstehen laut dem Gesetzentwurf durch die Zollverwaltung im Kalenderjahr 2026 einmalige Ausgaben von 153.000 Euro. Der Wirtschaft entsteht laut Entwurf einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 146.000 Euro, vor allem durch den vorübergehend geänderten Zeitaufwand für Steueranmeldungen und Entlastungsanträge. Für Bürgerinnen und Bürger wirkt sich der Entwurf laut seiner Begründung dagegen nicht auf den Erfüllungsaufwand aus.

Die temporäre Absenkung stellt laut Gesetzentwurf keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts dar, da die Mindeststeuersätze der europäischen Energiesteuerrichtlinie nicht unterschritten werden; eine Anzeige oder Genehmigung durch die Europäische Kommission ist damit laut Entwurf nicht erforderlich. Das Gesetz ist laut Entwurf befristet, da die Regelungen nicht dauerhaft wirken sollen; Alternativen zu der Maßnahme nennt der Entwurf nicht.

Digitales Führungszeugnis, PFAS-Verbot und Winterzeit

Neben dem Tankrabatt treten zum Oktober weitere Neuregelungen in Kraft: Wer online ein Führungszeugnis beantragt, kann ab Oktober wahlweise neben der Papierurkunde ein Digitales Führungszeugnis wählen, das im PDF-Format sicher an das persönliche BundID-Konto übermittelt wird. Ab dem 10. Oktober 2026 verbietet die EU zudem den Einsatz der PFAS-Untergruppe PFHxA in vielen Alltagsprodukten wie Regenjacken, Pizzakartons, Pappbechern, Cremes, Make-up und Imprägnierspray; Grundlage ist eine EU-Verordnung, deren Verbote stufenweise wirksam werden. Laut Bundesregierung hat die sogenannte Ewigkeitschemikalie PFAS negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und kann verschiedene Krankheiten wie Krebs auslösen. In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober werden außerdem die Uhren von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt.

Entwurf nannte anderen Zeitraum und geringere Summe

Der Gesetzentwurf vom April hatte die Steuersenkung noch für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 vorgesehen und die Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die zum 1. Oktober tatsächlich umgesetzte Regelung gilt dagegen bis Ende 2026 und wird von der Bundesregierung mit rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung angegeben.