USA lockern Sanktionen für russischen Diesel

Trump vollzog mit der Ankündigung eine Umkehr jahrelangen US-Drucks auf Moskau und wollte damit die hohen Treibstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen senken, indem er ankündigte, dass Russland gestaffelt Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern darf. Noch am selben Tag erteilte das US-Finanzministerium über sein Office of Foreign Assets Control die General License 135, die den Verkauf, die Lieferung und den Import von Dieselkraftstoff russischen Ursprungs bis zum 7. April 2027 von Sanktionen ausnimmt.

Laut Trumps Ankündigung auf Truth Social liefert Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel, im November weitere 500.000 Tonnen und danach eine Million Tonnen unmittelbar, dazu je nach Zustand der Raffinerien bis zu drei Millionen Tonnen zusätzlich. Trump begründete den Schritt mit sinkenden Preisen für amerikanische Farmer, Viehzüchter und Trucker und nannte dies seine größte Priorität. Die Ankündigung fiel damit, wie CNBC berichtete, weniger als einen Monat vor einer von der Frage der Erschwinglichkeit geprägten Zwischenwahl in den USA.

Der nationale Durchschnittspreis für eine Gallone Diesel in den USA lag laut dem Autoclub AAA trotz eines Rückgangs der Diesel-Futures am Freitag weiterhin bei 6,23 Dollar, nachdem er am 22. September mit 6,52 Dollar einen Rekordwert erreicht hatte. Russland selbst hatte Dieselexporte seit Juli verboten, weil wiederholte ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien die Inlandsversorgung erschwerten. Die Internationale Energieagentur beziffert den Rückgang der russischen Dieselproduktion auf etwa 30 Prozent.

Kritik aus Kiew: ein Geschenk an Putin

Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Entscheidung eine offensichtliche Schwäche und schrieb, Russland werde den Diesel mit weiterem Terror und Heimtücke zurückzahlen. Er bezeichnete die Sanktionslockerung als Investition in einen Krieg, der beendet und nicht verlängert werden müsse. Zudem forderte er eine echte, auf Gegenseitigkeit beruhende Deeskalation. Zudem sah er die ukrainische Delegation instrumentalisiert, die zeitgleich in Miami mit US-Vertretern verhandelte: „Ich denke, unser Team wird einfach als Vorwand benutzt. Das ist sicherlich unehrlich“, sagte Selenskyj.

Auch im US-Kongress regte sich parteiübergreifender Widerstand: Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul äußerte die Sorge, die Aufhebung der Ölsanktionen finanziere nur die Kriegsmaschinerie des Kremls. Sein Parteikollege Don Bacon sprach von einer moralischen Blindheit Trumps gegenüber Putin, der demokratische Senator Richard Blumenthal nannte die Lizenz einen Schandfleck für den Charakter der Nation.

Verhandlungen in Miami ohne Durchbruch

Die Ankündigung fiel in eine Zeit, in der US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner mit ukrainischen, europäischen und NATO-Vertretern in Miami über ein mögliches Ende des Kriegs verhandelten. Witkoff bezeichnete den Austausch als konstruktiv und nannte Themen wie Winterbereitschaft, Sicherheitsgarantien und einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine, ohne ein konkretes Ergebnis zu benennen. Die Gespräche endeten laut einem Bericht von RFE/RL ohne Durchbruch.

Offene Fragen zum eigenen Sanktionsgesetz

Die Entscheidung steht im Spannungsverhältnis zu einem Gesetz, das Trump erst im vergangenen Monat unterzeichnet hatte und das Sanktionen gegen russische Banken, Amtsträger und eine Schattenflotte von Tankern vorsieht sowie neue US-Investitionen in Russland verbietet. Das Gesetz verpflichtet die Regierung zudem, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas zu verhängen. Nach Einschätzung von RFE/RL bleibt zudem unklar, wie sich die neue Lizenz zum Ending Importation of Russian Oil Act von 2022 verhält, der russische Ölimporte in die USA an die Bedingung eines russischen Rückzugs aus der Ukraine knüpft.

Unabhängig vom Dieselschritt drängen die Senatoren Jeanne Shaheen und Roger Wicker die Regierung, das neue Sanktionsgesetz schon vor dessen offiziellem Inkrafttreten am 18. Oktober konsequent umzusetzen, etwa gegen Umgehungsgeschäfte mit Rosneft und Lukoil über Vermittler in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Hongkong.

Russland selbst zeigte sich zufrieden: Vize-Premier Alexander Novak kündigte an, die Exportbeschränkungen vorzeitig aufzuheben und schon im Oktober Lieferungen an die USA zu beginnen, während Putin von einem positiven Effekt auf die gesamte Weltwirtschaft sprach. Für die Ukraine bedeutet der Deal, dass ausgerechnet jenes Druckmittel gelockert wird, das der von Trump selbst unterzeichnete Sanktionskatalog erst wenige Wochen zuvor schärfen sollte.