Sejm beschließt Lockerung des Abtreibungsrechts, Veto erwartet

Das von Tusks Partei Bürgerplattform (KO) und der Linken eingebrachte Gesetz zur teilweisen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Hilfe dazu erhielt 217 zu 213 Stimmen bei drei Enthaltungen. Der von den Koalitionspartnern Polska 2050 und der Bauernpartei eingebrachte zweite Entwurf, der Abbrüche bei schweren Fehlbildungen des Fötus wieder zulässt, wurde mit 233 zu 203 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Nach der bisherigen Rechtslage dürfen Ärztinnen und Ärzte in Polen einen Abbruch nur bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau vornehmen, die Hilfe bei einem illegalen Abbruch wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Dieses nahezu vollständige Verbot führte Polen laut Reuters 2021 ein, nachdem das Verfassungsgericht Abbrüche wegen Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärt hatte, das Verbot löste verbreitete Proteste aus. Tusks proeuropäische Koalition hatte die Wahl 2023 laut Reuters auch mit dem Versprechen gewonnen, die Beschränkungen zu lockern.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński und Konfederacja-Mitanführer Sławomir Mentzen gehörten zu den insgesamt 27 Abgeordneten, die laut Tysol.pl keine Stimme abgaben. Für die PiS-Fraktion kündigte die Abgeordnete Anna Milczanowska laut der Nachrichtenagentur PAP an, gegen beide Gesetze zu stimmen. Milczanowska bezeichnete beide Entwürfe als Versuch, die Wirklichkeit zu verfälschen und mit dem Lebensschutz unvereinbare Lösungen einzuführen und erklärte, sie schwächten den verfassungsrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens und böten Frauen unzureichende Sicherheit. Die Partei Konfederacja kündigte laut eigener Erklärung Anträge auf vollständige Ablehnung beider Entwürfe an, die Abgeordnete Karina Bosak nannte es entsetzlich, dass im Sejm darüber debattiert werde, wem das Recht auf Leben und darauf, geboren zu werden, entzogen werden solle.

Zustimmung aus der Regierung, Kritik an der Reichweite

Ministerin Barbara Nowacka erklärte laut dem Portal DoRzeczy.pl, sie halte keinerlei Voraussetzungen für einen Abbruch für nötig, die Frau solle bedingungslos entscheiden. Nowacka begründete ihre Zustimmung damit, dass sie für jede noch so kleine Änderung stimme, die Polinnen dem vollen Recht auf Entscheidung über ihr eigenes Leben näherbringe. Eine gesonderte Vorlage, die Schwangerschaftsabbrüche auf Wunsch bis zur zwölften Woche legalisieren würde, wird laut Reuters noch in parlamentarischen Ausschüssen beraten. Der Europaabgeordnete Robert Biedroń von der Linken erklärte laut DoRzeczy.pl, mit der Abstimmung werde das Versprechen eingelöst, bei Frauenrechten nicht nachzugeben; er nannte die Entscheidung einen Test für Nawrocki. Leah Hoctor, Vizepräsidentin für Europa beim Center for Reproductive Rights, bewertete die Vorhaben laut Reuters dagegen als sehr begrenzte, kleinteilige Reform, die Situation für die meisten Frauen mit Abbruchbedarf in Polen nicht verbessern werde.

Der Senat und ein erwartetes Veto

Der Beschluss des Sejm bedeutet laut Tysol.pl noch kein Inkrafttreten der neuen Vorschriften, das Gesetz geht als nächstes an den Senat. Reuters zufolge gilt es als nahezu sicher, dass der nationalistische Präsident Karol Nawrocki die Gesetzgebung mit einem Veto blockiert. Nawrocki selbst hat laut Reuters signalisiert, jede Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu blockieren. Bereits im Januar 2025 hatte Nawrocki als Präsidentschaftskandidat laut dem Portal Do Rzeczy erklärt, Gesetze zur Wiederherstellung des sogenannten Abtreibungskompromisses aus Pro-Life-Überzeugungen nicht unterzeichnen zu wollen, er könne nicht zulassen, dass Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben würden. Er bezeichnete sich damals als Christ und Katholik, der für das Leben vom Anfang bis zum natürlichen Tod eintrete, wolle als Präsident aber alle Polen vertreten. Zwischen der Mehrheit im Sejm und geltendem Recht liegen damit noch die Entscheidung des Senats und ein Präsident, der eine Lockerung aus eigenen früheren Worten heraus aus Pro-Life-Überzeugungen ablehnt.