Niedrigwasser: Ausbaggern oder Klimapolitik?

Steffen Bilger ist seit dem 29. Juli Bundesverkehrsminister. Sein erstes großes politisches Signal: Der Rhein muss dauerhaft ausgebaut werden. Naturschützer sagen, genau das habe die Lage verschlechtert. Beide Positionen wurden am 13. August auf einer Verkehrsministerkonferenz in Bonn ausgetragen, während die Bauindustrie bereits erste Lieferausfälle meldet.

Die Behauptung: Tiefere Fahrrinne schützt vor Niedrigwasser

Bilger (CDU) setzt auf strukturelle Lösungen. Die Lektion aus dem Rekordtief, das den Kaub-Pegel in dieser Woche auf historische 24 Zentimeter gedrückt hat, laute: Der Rhein braucht tiefere Fahrrinnen und Niedrigwasser-taugliche Schiffe. "Versorgung ist 'Stand jetzt' gesichert", erklärte Bilger nach der Ministerkonferenz. Als Mittel- und Langfristmaßnahme steht für ihn Flussausbau und staatliche Förderung für modernere Binnenschiffe auf dem Programm.

Auf der Konferenz diskutierten Bilger und die Landesverkehrsminister auch die Koordination der seit dem 9. August geltenden Lkw-Sonntagsfahrverbots-Ausnahmen: Mittlerweile haben sieben Bundesländer das Fahrverbot gelockert, darunter Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein als bisher jüngstes.

Die Gegenseite: Ausbaggern löst das falsche Problem

Der BUND sieht das grundlegend anders. Flussausbau habe die deutschen Fließgewässer in den vergangenen Jahrzehnten bereits massiv verändert und zwar zu ihrem Nachteil: Begradigungen, Vertiefungen und Uferbefestigungen hätten die natürliche Wasserrückhaltung zerstört und die Ökosysteme verschlechtert. "Über 90 Prozent der deutschen Gewässer verfehlen die EU-Umweltziele", betont der Verband. Ausbaggern sei keine Antwort auf Niedrigwasser, sondern mache es langfristig schlimmer: Ein vertiefter Flussboden senkt den Grundwasserspiegel in den Uferbereichen und reduziert die Pufferwirkung natürlicher Auen.

Die eigentliche Antwort sei Klimapolitik. Der Rhein reagiere auf weniger Niederschlag, frühere Schneeschmelze in den Alpen und höhere Verdunstung bei steigenden Temperaturen. Ausbaggern ändere keinen dieser Faktoren. Aus BUND-Sicht ist Bilgers Plan eine klassische Reaktion: eine technische Antwort auf ein systemisches Problem.

Was beide Seiten verbindet: Die Lage ist ernst

Einig sind sich beide Seiten darin, dass die Krise keine vorübergehende Anomalie ist. Experten erwarten keine Entspannung vor Ende August. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat die faktische Zweiteilung des Rheins erklärt: Kaub trennt derzeit zwei separate Schifffahrtsreviere, zwischen denen kein wirtschaftlicher Durchgangsbetrieb möglich ist.

Für die Verbraucher bedeutet das steigende Frachtkosten. Schiffe fahren mit einem Bruchteil ihrer normalen Ladungskapazität, was pro Tonne transportierter Ware deutlich mehr Aufwand erfordert. Die Lkw-Sonntagsausnahmen lindern den Ausfall nur begrenzt: Ein einziges Rheinschiff kann so viel transportieren wie 280 Lastwagen.

Was als Nächstes entschieden werden muss

Für die Baubranche ist die Debatte zwischen Flussausbau und Klimapolitik zweitrangig. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat bereits angekündigte Lieferengpässe für Bitumen, Kies und Schotter gemeldet. Diese Rohstoffe werden typischerweise in großen Mengen per Schiff transportiert. Beim aktuellen Pegelstand ist wirtschaftlicher Gütertransport auf dem Mittelrhein nicht möglich.

Bilger hat Fördermaßnahmen für Niedrigwasser-taugliche Schiffe in Aussicht gestellt. Wie schnell und in welchem Umfang diese Maßnahmen wirken können, ist unklar. Binnenschiffe haben eine Nutzungsdauer von Jahrzehnten; der Umbau einer Flotte dauert entsprechend lange. Naturschutzmaßnahmen wie die Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen wirken noch langsamer.

Die Verkehrsministerkonferenz vom 13. August hat keine bindenden Beschlüsse gefasst. Was bleibt, ist eine politische Debatte zwischen Ausbau und Umbau, die der Rhein selbst nicht abwartet.