Protesttag in Frankreich endet in Gewalt

Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez beteiligten sich am landesweiten Protesttag rund 550.000 Menschen in Frankreich, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von landesweit rund 800.000 Teilnehmenden. Tausende Menschen demonstrierten laut tagesschau lautstark und wütend, aber friedlich. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte nach einer Krisensitzung der Regierung, es seien rund 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt worden. In Limoges setzten Randalierer laut tagesschau das historische Rathaus in Brand, das dabei weitgehend zerstört wurde.

Dem Protesttag hatten laut Süddeutscher Zeitung verschiedene Gruppierungen aufgerufen, die vor allem der Protest gegen steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise, zu hohe Mieten und zu niedrige Löhne einte. Auch die Misere an Schulen und Universitäten trieb laut der Zeitung wie schon in den Wochen zuvor wieder Tausende auf die Straße. Dem Aufruf, der über soziale Medien verbreitet wurde und keiner Organisation klar zuzuordnen war, schlossen sich laut tagesschau auch Schüler und Studenten an, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren; er thematisierte zudem hohe Spritpreise, niedrige Löhne sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr. Im Internet kursierte zudem ein Aufruf zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung, die 2019 nach einer geplanten Erhöhung der Kraftstoffsteuern zu einer breiteren Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit angewachsen war; die Regierung fürchtete laut tagesschau, die aktuellen Proteste könnten zu einem ähnlichen Funken werden.

In Marseille versuchten Demonstrierende nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen; sie verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde laut Tagesspiegel die Touristeninformation in Brand gesetzt und Randalierer hinderten die Feuerwehr am Eingreifen; in Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble wurde das Rathaus beschädigt. Laut dem Sender LCP wurden auch die Rathäuser von Marseille und Lille beschädigt, während die offizielle Residenz der Präfektin von Gironde nach Angaben der Präfektur verwüstet wurde. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte laut Tagesspiegel in Paris, Lyon und Straßburg mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer wurden laut der Zeitung eingesetzt.

Laut dem Sender ICI legten Randalierer das Feuer gegen 17 Uhr zum Abschluss des landesweiten Protesttags, nachdem die Lage im Umfeld der Autobahn A20 bereits eskaliert war und mehrere Polizeiautos in Brand gesetzt worden waren. Gegen 20 Uhr kehrte zunächst Ruhe ein, doch eine halbe Stunde später stürzte der Rathausturm ein. Bürgermeister Guillaume Guérin bezeichnete den Brand laut ICI bei einer Pressekonferenz als abscheuliche Tat; der Präsident des Départementrats von Haute-Vienne, Jean-Claude Leblois, nannte das Rathaus ein Symbol der Republik und verurteilte Gewalt, Plünderung und Vandalismus entschieden. Das 1883 fertiggestellte Gebäude war laut SPIEGEL während des Zweiten Weltkriegs zeitweise Zufluchtsort belgischer Exilpolitiker und ein wichtiges Zentrum des Widerstands gegen die deutsche Besatzung in der Region. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer vorsätzlichen Tat von Randalierern und einer Katastrophe für das kulturelle Erbe der Region und ganz Frankreichs; nach seinen Angaben war mit Ausnahme des Westflügels das Dach auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt, zwei Drittel der Fassade seien bereits verschwunden gewesen.

Lecornus Vorwurf gegen die Ultralinke

Premierminister Lecornu erklärte auf der Plattform X, linksextreme Gruppen hätten die Gewalt organisiert; Straftäter hätten sich ihnen angeschlossen, um zu plündern und zu zerstören. Friedliche Demonstrationen hätten ihren Platz in der Republik, Brände, Plünderungen und Angriffe dagegen nicht, schrieb er. Er betonte, die Franzosen könnten auf ihre Polizisten und Gendarmen stolz sein, die einer Gewalt von extremer Intensität gegenübergestanden hätten; er erklärte, man werde sich von denen, die diese Gewalt als Aufwärmrunde vor der Präsidentschaftswahl nutzen wollten, nicht einschüchtern lassen. Die Anweisungen an die Einsatzkräfte hätten gelautet, Übergriffe zu verhindern, Sachen und Personen zu schützen und die Täter der Justiz zu übergeben. Das Innenministerium erklärte laut tagesschau, die ultralinke Szene sei bei den Protesten sehr stark mobilisiert gewesen und einzig auf Unruhe aus; vermummte Gruppen in sogenannten Schwarzen Blöcken hätten vor allem in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers gezielte gewalttätige Übergriffe verübt, auch auf Medien.

Kritik an den Einsatzkräften und ein verletzter Demonstrant

Jean-Luc Mélenchon warf dem Pariser Polizeipräfekten laut LCP vor, mit dem Verbot des Zugangs zur Place de la République selbst Unordnung zu organisieren. In Saint-Étienne wurde einem Demonstranten laut ersten, noch ungesicherten Erkenntnissen durch eine Polizeigranate eine Hand abgerissen; er soll die Granate zuvor aufgehoben haben.

Macron kündigt Strafen an, Darmanin fordert juristische Reaktion

Präsident Emmanuel Macron kündigte am Abend an, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, die Präfekturen und Geschäfte zerstört und angegriffen sowie Rathäuser geplündert hätten. Justizminister Gérald Darmanin sprach von Ausschreitungen beispiellosen Ausmaßes, die zu diesem Zeitpunkt noch andauerten und forderte von Generalstaatsanwälten und Staatsanwälten eine äußerst entschlossene juristische Reaktion. Lecornu kündigte zudem an, die Beratungen über den Gesetzentwurf „casseurs-payeurs“ bis zum Ende fortzuführen, wonach die Kosten von Zerstörungen die Gewalttäter selbst tragen sollten, statt dass knappe öffentliche Gelder dafür aufgewendet würden.

Proteste sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl

Dem Handlungsspielraum der Regierung, auf die Forderungen der Demonstrierenden einzugehen, setzen laut Tagesspiegel das bereits hohe Haushaltsdefizit und Frankreichs hohe Verschuldung Grenzen.

Weitere Festnahmen angekündigt

Das Innenministerium hatte laut SPIEGEL landesweit von rund 400 Festnahmen gesprochen. Innenminister Nuñez erklärte laut SPIEGEL, es gebe zahlreiche Videoaufnahmen der Gewalttäter und es werde in den kommenden Tagen weitere Festnahmen geben.