Meta muss 25 Milliarden Dollar an New Mexico zahlen

Richter Francis Mathew vom First Judicial District Court in Santa Fe hat Meta am 21. Oktober 2026 zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar an den Bundesstaat New Mexico verurteilt. Vorausgegangen war ein Juryurteil vom 25. September, wonach das Unternehmen laut dem Justizministerium von New Mexico 43.899.725 Mal gegen den Unfair Practices Act des Bundesstaats verstoßen hatte.

Vorgeschichte: Der Cambridge-Analytica-Skandal

Der Skandal war im März 2018 bekanntgeworden, als Medien aus Großbritannien und den USA enthüllten, dass die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung ausgewertet hatte. Die Daten sollen laut tagesschau unter anderem genutzt worden sein, um die US-Wahl 2016 zu beeinflussen; auch das Team des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump griff darauf zurück. New Mexicos damaliger Generalstaatsanwalt Hector Balderas reichte die 2021 eingereichte Klage im Zusammenhang mit dem Skandal ein.

Vom Juryurteil zur Rechnung

Die Jury befand Facebook im September bei 26 von 29 geprüften Aussagen als falsch oder irreführend, etwa zur Entfernung von Hassrede und zur Kontrolle der Nutzer über ihre Daten. Nach den Anweisungen des Richters galt laut Albuquerque Journal jede dieser Aussagen als gegenüber nahezu 1,4 Millionen Facebook-Nutzern in New Mexico abgegeben. Für jeden Verstoß sah das Gesetz eine Höchststrafe von 5.000 Dollar vor; multipliziert mit der Verstoßzahl ergab das zunächst einen Betrag von 219,5 Milliarden Dollar. Der Bundesstaat hatte eine Strafe zwischen 35 und 45 Milliarden Dollar gefordert. Meta verlangte dagegen laut Courthouse News Service einen Nachlass von 80 Prozent und laut Süddeutscher Zeitung eine Obergrenze von 3,45 Milliarden Dollar. Richter Mathew bestätigte die ursprüngliche Berechnungsgrundlage, reduzierte die Summe am Ende aber auf 25 Milliarden Dollar, ohne dies näher zu begründen. Bis zur vollständigen Zahlung fallen auf die Summe jährlich 15 Prozent Zinsen an. Das Albuquerque Journal beschreibt die Rechenmethode als einheitlich: nahezu 1,4 Millionen Verstöße pro Aussage. Courthouse News Service unterscheidet dagegen zwischen 2,1 Millionen Verstößen je Aussage in großen Nachrichtenmedien und 1,4 Millionen je Aussage über eigene Unternehmenskanäle.

Systematik

Zu den als rechtswidrig eingestuften Äußerungen zählten auch persönliche Aussagen der Unternehmensführung, darunter von Vorstandschef Mark Zuckerberg und der damaligen Chief Operating Officer Sheryl Sandberg. Facebook habe diese Kommunikation laut Mathew über ein internes Dokument namens „song sheet" koordiniert, um eine einheitliche Botschaft nach außen zu tragen. Die beanstandeten Aussagen reichten von 2010 bis August 2021 und betrafen unter anderem Gespräche über Geschäftsergebnisse, Fernsehinterviews und Pressekonferenzen. Nach Feststellung des Gerichts hatte Facebook die nach dem Skandal versprochene umfassende Untersuchung nicht durchgeführt und laut Courthouse News Service trotz bekannter verdächtiger Aktivitäten Tausender Anwendungen 14 Prüfungen vorgenommen.

Reaktionen auf das Urteil

Nach Angaben von Torrez schreibt das Landesgesetz vor, dass die Mittel dem Schulsystem von New Mexico zufließen sollen. Bei einer Pressekonferenz sagte Torrez laut TechCrunch, man habe mit der Strafe womöglich den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre bezahlt. Meta kündigte Berufung an; Chefjurist C.J. Mahoney zeigte sich nach Angaben von Bloomberg Law zuversichtlich, in der Berufung zu obsiegen. Mahoney erklärte, das Urteil und der Durchsetzungsansatz des Generalstaatsanwalts machten Geschäfte in New Mexico nahezu unmöglich; die Klage ziele im Kern darauf ab, eine Steuer auf Meinungsäußerungen zu erheben, um neue Regeln für Onlineäußerungen durchzusetzen. Metas Anwälte hatten im Prozess zudem argumentiert, die Beweise des Bundesstaats seien veraltet; trotz fünf Jahren zur Beweissammlung habe New Mexico nur einen weiteren Fall einer Datenpanne gefunden.

Frühere Verfahren gegen Meta

Bereits 2019 zahlte Meta laut Bloomberg Law fünf Milliarden Dollar an die US-Handelsaufsichtsbehörde FTC, nach Angaben von heise online die höchste Strafe in der Geschichte der Behörde. 2022 vereinbarte Meta laut CNBC die Zahlung weiterer 725 Millionen Dollar zur Beilegung einer Sammelklage. Im August einigte sich das Unternehmen laut CNBC zudem mit einer Koalition von Generalstaatsanwälten auf einen Vergleich von fast 17 Milliarden Dollar, der Datenschutzklagen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica umfasste und zu einem separaten Bundesverfahren zu Kindersicherheit und psychischer Gesundheit gehörte. Weil New Mexico diesem Vergleich nicht beitrat, wurde seine 2021 eingereichte Datenschutzklage laut CNBC im September verhandelt. In einem weiteren, eigenständigen Verfahren zur Sicherheit von Jugendlichen hatte eine Jury in New Mexico laut dem Justizministerium des Bundesstaats bereits eine Zivilstrafe von 375 Millionen Dollar verhängt. Mit dem weiteren Urteil vom August beliefen sich die finanziellen Verpflichtungen laut dem Justizministerium von New Mexico auf insgesamt 942 Millionen Dollar.