Drei Tage vor Ablauf: Rubio fordert Iran-Sanktionen

Am iranischen Armeefeiertag ließ die Islamische Republik keine Zweifel an ihrer Haltung: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte auf der Plattform X, die Straße von Hormus werde nicht offen bleiben, wenn die US-Seeblockade iranischer Häfen fortbestehe. US-Außenminister Marco Rubio forderte zeitgleich die Europäer auf, sofortige Entscheidungen über Iransanktionen zu treffen. Drei Tage vor Ablauf der Waffenruhe am 21. April stehen beide Seiten sich mit gegenseitigen Vorwürfen und Drohungen gegenüber.

Die fragile Basis der Waffenruhe

Die zweiwöchige Waffenruhe war am 8. April unter pakistanischer Vermittlung vereinbart worden. Ihr Fundament ist brüchig. Zwar öffnete Iran am 17. April die Straße von Hormus für Handelsschiffe und der Ölpreis fiel daraufhin um elf Prozent. Die US-Seeblockade iranischer Häfen gilt jedoch unverändert fort. Schiffe, die iranische Häfen anlaufen wollen, werden von der US-Marine abgefangen und zur Umkehr gezwungen.

Genau darin liegt der Kern des aktuellen Konflikts. Washington sieht die Blockade als legitimes Druckmittel. Teherans Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei hingegen erklärte, die Seeblockade stelle einen Verstoß gegen die Waffenruhe dar und werde eine angemessene Reaktion des Iran zur Folge haben. Beide Seiten halten sich formal an die Waffenruhe, während sie gleichzeitig deren Fundament aushöhlen. Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad war am 12. April nach 21 Stunden ohne Einigung gescheitert. Eine zweite Runde ist diskutiert, ein Datum nicht bestätigt.

Der 18. April als Signaltag

Dass Ghalibaf ausgerechnet am iranischen Armeefeiertag seine Drohung veröffentlichte, ist kein Zufall. Jedes Jahr am 18. April hält Iran landesweite Militärparaden ab, bei denen die Islamische Republik ihre Wehrhaftigkeit demonstriert. Dieses Jahr nutzten Militär und Politik den Tag für klare Botschaften nach außen. Irans Streitkräfte kündigten an, bei anhaltender US-Blockade nicht nur die Straße von Hormus zu schließen, sondern den gesamten Schiffsverkehr im Persischen Golf, im Oman-Meer und im Roten Meer zu blockieren. Eine solche Ausweitung würde die Energieversorgung von Dutzenden Ländern treffen. Es wäre die bislang schwerste iranische Eskalation seit Kriegsbeginn.

Rubio wiederum bezog seine Sanktionsforderung auf den atomaren Kern des Konflikts. Iran nähert sich nach US-Einschätzung bedrohlich der Fähigkeit, eine Atomwaffe zu bauen. Die Snapback-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, die Großbritannien, Frankreich und Deutschland im August 2025 ausgelöst hatten, sind bereits in Kraft. Rubio fordert nun weitergehende bilaterale Schritte der Europäer, um Teheran zu größeren Zugeständnissen beim Atomprogramm zu zwingen.

Die Forderung kommt zu einem diplomatisch heiklen Zeitpunkt. Trumps Regierung sendet widersprüchliche Signale. Während Rubio auf Sanktionsdruck setzt, erwartet Trump nach Berichten des Senders CBS einen baldigen Durchbruch. Interne Differenzen der US-Regierung sind kein neues Muster in dieser Krise. Sie machen es für Europa schwerer, eine kohärente Antwort zu formulieren.

Die Situation verdeutlicht das Grundproblem der laufenden Verhandlungen. Beide Seiten haben Interessen, die Waffenruhe zu erhalten. Iran braucht Exporteinnahmen und fürchtet erneute Angriffe. Die USA wollen keine weiteren Ölpreissprünge und stehen unter europäischem Druck. Gleichzeitig nutzen beide Seiten Drohgebärden als Verhandlungsinstrument, um Druck auf die jeweils andere Seite auszuüben. Diese Logik macht die nächsten Tage schwer kalkulierbar.

Europas Zwickmühle

Für Europa ist Rubios Forderung eine klassische Zwickmühle. Einerseits hat die EU die bestehenden UN-Snapback-Sanktionen mitausgelöst. Andererseits leidet der Kontinent unter der Energiekrise, die Hormusblockade verursacht hat. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete die Kerosinwarnungen der Internationalen Energieagentur als sehr ernst und zog Vergleiche zur Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Mehr Sanktionsdruck bedeutet mehr Eskalationsrisiko. Mehr Eskalationsrisiko bedeutet höhere Energiepreise.

Für normale Bürger ist die Lage unmittelbar spürbar. Flugtickets kosten seit Kriegsbeginn im Schnitt 30 bis 50 Prozent mehr. Heizöl und Kerosin bleiben teuer. Die Internationalen Energieagentur warnte, Europas Kerosinvorräte könnten bei anhaltender Blockade bis Juni erschöpft sein. Scheitern die Gespräche am 21. April, entfällt die rechtliche Grundlage für Irans Hormusöffnung. Dann droht ein erneuter Preissprung auf den Höchststand, den der Kerosinmarkt während der Blockade gesehen hat.

Was in drei Tagen entschieden wird

Am 21. April läuft die Waffenruhe aus. Drei Szenarien sind denkbar. Erstens eine Verlängerung mit gleichzeitiger Aufnahme substanzieller Verhandlungen über das Atomprogramm, was beiden Seiten Luft verschaffen würde. Zweitens eine reine Fristverlängerung ohne inhaltliche Einigung, die das Grundproblem auf später verschiebt. Drittens das Scheitern, das Iran die Grundlage für seine Hormusöffnung entziehen und Rubios Sanktionsforderung an Europa schlagartig zu einem konkreten Entscheidungsdruck machen würde.

Das Taktieren beider Seiten am Armeefeiertag zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Teheran sendet Signale militärischer Stärke, Washington erhöht den Druck über Europa. Ob das eine Vorbereitung auf einen Verhandlungsdurchbruch ist oder auf einen neuen Eskalationsschritt, dürfte sich bis Dienstagnacht entscheiden.