Erste Kommunalwahl in Gaza seit 20 Jahren

Am 25. April hat Deir al-Balah gewählt. Die Stadt im Zentrum des Gazastreifens stellte rund 70.000 Wahlberechtigte und zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wurde im Gazastreifen eine kommunale Abstimmung abgehalten. Die Beteiligung lag bei 23 Prozent. Rund 16.000 Menschen gingen zur Urne. Die von der Palästinensischen Behörde (PA) gestützte Liste "Nahdat Deir al-Balah" gewann 6 der 15 Stadtratssitze und stellte die stärkste Fraktion. Eine Hamas-nahe Liste erhielt 2 Sitze. Die Wahllokale schlossen um 17 Uhr, früher als geplant, weil in dem kriegszerstörten Stadtgebiet kein Strom für die Auszählung im Dunkeln vorhanden ist.

Wie die Wahl verlief

Vier Listen traten an, mit 60 Kandidaten insgesamt. Wahlberechtigt waren jene Einwohner von Deir al-Balah, die noch im Register der Zentralen Wahlkommission unter Vorsitz von Rami Hamdallah eingetragen waren. Das war ein Bruchteil der Bevölkerung: In einem Streifen mit mehr als zwei Millionen Einwohnern durften weniger als 5 Prozent abstimmen, weil die meisten Gazaner geflohen sind, in überfüllten Lagern leben oder im veralteten Wählerverzeichnis nicht mehr auftauchen. Im Westjordanland, wo die PA gleichzeitig Kommunalwahlen abhielt, lag die Beteiligung bei 56 Prozent, mehr als doppelt so hoch.

Alle Kandidaten mussten eine Bedingung akzeptieren: das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Das schloss Hamas faktisch aus. Eine Liste mit Hamas-Sympathisanten trat dennoch an und erhielt 2 der 15 Sitze.

Warum Gaza seit 20 Jahren nicht gewählt hat

Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand 2006 statt. Hamas gewann damals mit 44,45 Prozent der Stimmen mehr Sitze als Fatah. Im Juni 2007 übernahm Hamas mit Gewalt die Kontrolle über Gaza: Fatah-Mitglieder wurden vertrieben oder gefangen genommen. Seitdem regiert Hamas den Streifen ohne demokratische Kontrolle. Mehrere Versuche nationaler Aussöhnung, zuletzt ein Einheitsregierungsabkommen 2014, scheiterten allesamt an der Frage, wer tatsächlich die Exekutivmacht ausübt.

2006 wollte Hamas Wahlen gewinnen. Seit 2007 hat Hamas kein strukturelles Interesse mehr an Abstimmungen, die ihren Machtanspruch gefährden könnten.

Was Hamas tut und lässt

Hamas kandidierte in Deir al-Balah nicht. Die Bewegung erklärte, die Ergebnisse zu "respektieren" und stellte sich nicht offen gegen die Abstimmung. Ob das pragmatisches Kalkül oder eine genuine Kursänderung ist, bleibt unklar. Politikanalysten des palästinensischen Netzwerks Al-Shabaka verwiesen darauf, dass "weder Hamas noch Fatah diese Wahl als Popularitätstest begreift. Die Umstände sind schlicht zu außergewöhnlich." Hamas kontrolliert weiterhin die militärischen und administrativen Strukturen im Gazastreifen. Die Wahl in Deir al-Balah verändert daran nichts.

Was die PA damit bezweckt

Der Wahltermin ist kein Zufall. Das US-vermittelte Waffenstillstandsabkommen mit Israel sieht eine Reform der PA als Voraussetzung für eine künftige Gouvernanz Gazas vor. Wahlen gelten als sichtbares Reformelement. PA-Chef Mahmoud Abbas will zeigen, dass seine Behörde politisch handlungsfähig ist und sowohl im Westjordanland als auch in Gaza Legitimität beanspruchen kann. Hamdallah bezeichnete das Ergebnis als Erfolg und kündigte Wahlen in weiteren Städten an.

Die USA begrüßten die Abstimmung. Eine reformierte PA ist aus Washingtoner Sicht der einzig realistische Anker für eine Nachkriegsordnung in Gaza, die Hamas vom Gouvernanz ausschließt. Die EU ist in dieser Frage gespalten: Deutschland und Italien blockierten im April Forderungen nach einer Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, während Spanien eine "doppelte Moral" in der europäischen Außenpolitik kritisierte.

Warum 23 Prozent so viel aussagen

Die niedrige Beteiligung erklärt sich aus drei Faktoren. Erstens: Die meisten Bewohner Gazas sind nicht in Deir al-Balah und waren deshalb nicht wahlberechtigt. Vertreibung, Lager, Zerstörung. Zweitens: Die Infrastruktur für eine ordentliche Abstimmung fehlt, kein Strom, beengter Alltag, Unsicherheit. Drittens: Das Vertrauen in politische Prozesse ist nach 20 Jahren Hamas-Herrschaft und einem verheerenden Krieg erschöpft.

Der Vergleichswert macht den Befund greifbar: Im Westjordanland, wo die Bedingungen geordneter sind, lag die Beteiligung bei 56 Prozent. Dass überhaupt gewählt wurde, ist ein Signal. Dass nur 23 Prozent kamen, ist ein Befund.

Was als Nächstes kommt

Die PA plant Kommunalwahlen in weiteren Städten Gazas. Wann genau, hängt von der Sicherheitslage ab. Ob Hamas die schrittweise Ausweitung des PA-Mandats duldet oder blockiert, wird entscheidend sein. Der breitere Waffenstillstandsrahmen sieht eine Verringerung der Hamas-Präsenz und den Aufbau einer PA-geführten Verwaltung vor. Diese Schritte sind bislang größtenteils nicht umgesetzt worden. Ein vollständiger israelischer Truppenabzug aus Gaza steht nicht bevor.

Die erste Wahl in 20 Jahren ist vor diesem Hintergrund ein Testlauf für etwas, das noch nicht existiert: eine funktionierende Nachkriegsordnung in Gaza. Ob die 23 Prozent Beteiligung der Anfang einer Entwicklung sind oder ihr vorläufiges Ende, entscheidet sich nicht in Deir al-Balah, sondern in den Verhandlungen zwischen PA, Hamas, Israel und den USA in den kommenden Monaten.