
EU-Finanzminister vertagen Zigaretten-Freimenge
Quellen (10)
- Zigaretten-Kauf im EU-Ausland: Neue Freimenge geplantfr.de
- Tabakwaren: Zigaretten-Freimenge aus EU-Ausland sinkt vorerst nichtwiwo.de
- EU will Zigaretten-Richtmenge senken: Was gilt jetzt? - 200 statt 800 Zigaretten? | Lausitzer Rundschaulr-online.de
- Audiovisual Service - Economic and Financial Affairs Councilaudiovisual.ec.europa.eu
- Council of the European Union Brussels, 6 November 2026data.consilium.europa.eu
- Results of the Meeting of Finance Ministers, 9 November 2026irish-presidency.consilium.europa.eu
- Malta opposes EU tobacco tax reforms, insists taxation is a national prerogativemaltatoday.com.mt
- Revision of the tobacco taxation Directive | EESCeesc.europa.eu
- BVTE unterstützt Appell an von der Leyen – Beschäftigung sichern, Schwarzmarkt eindämmen - BVTE - Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnissebvte.de
- European Commission modernises Tobacco Taxation Directive - Taxation and Customs Uniontaxation-customs.ec.europa.eu
Die EU-Finanzminister berieten bei ihrem Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel am 9. November 2026 über eine Reform der europäischen Tabaksteuerrichtlinie, wie der irische Finanzminister Simon Harris im Anschluss mitteilte. Harris sagte, er hoffe, bei der erneuten Befassung im Dezember eine Einigung zu erreichen. Bis dahin bleibt es nach Medienberichten bei der bisherigen Regel: Reisende dürfen bis zu 800 Zigaretten aus anderen EU-Staaten nach Deutschland mitbringen, wenn sie diese ordnungsgemäß gekauft, persönlich transportiert und ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt haben; eine feste Obergrenze ist dieser Richtwert nicht.
Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft
Die vorgeschlagene Senkung der Richtmenge für den privaten Eigenbedarf von 800 auf 200 Zigaretten entspricht einer Verringerung von vier Stangen auf eine Stange. Nach dem Entwurf vom 6. November 2026 soll Artikel 32 Absatz 3 der Richtlinie künftig einen Zigaretten-Richtwert von 200 Stück vorsehen. Die Ratspräsidentschaft begründete den niedrigeren Wert damit, dass steuerlich motivierte Einkäufe über Grenzen den effektiven Tabakpreis senkten und nationale Gesundheitspolitiken zur Verringerung des Rauchens untergrüben. Zum Abschluss der Sitzung sprach die Präsidentschaft von erheblichen Fortschritten im Rat und kündigte an, auf eine einstimmige Einigung hinzuarbeiten.
Einwände gegen die Reform
Harris erklärte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen, 26 der 27 Mitgliedstaaten wollten bei dem Vorhaben vorankommen. Er zeigte sich enttäuscht, dass Malta dem noch nicht zustimmen konnte. Steuervorhaben in der EU erfordern Einstimmigkeit. Maltas Finanzminister Clyde Caruana erklärte laut dem Nachrichtenportal MaltaToday, Malta unterstütze die Ziele des Entwurfs, könne ihn aber in der jetzigen Form nicht mittragen, weil Bedenken zu Mindeststeuersätzen und automatischen Anpassungen ungelöst seien. Die vorgeschlagenen Mindeststeuersätze lägen trotz jüngster Änderungen bei Nikotinbeuteln weiterhin deutlich über dem maltesischen Niveau, warnte Caruana laut MaltaToday vor unverhältnismäßigen Folgen für sein Land. Ob die Zigaretten-Richtmenge selbst zu den maltesischen Einwänden zählte, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Bereits in einer am 18. Februar 2026 angenommenen Stellungnahme hatte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Reform grundsätzlich unterstützt, aber vor abrupten oder übermäßigen Steuererhöhungen gewarnt, die den illegalen Handel fördern und Steuereinnahmen schmälern könnten. Der Ausschuss empfahl, Anpassungen schrittweise vorzunehmen und sie mit stärkerer Durchsetzung sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Zollbehörden gegen Schmuggel zu verbinden. Ähnlich äußerte sich die Branche: Laut BVTE vom 3. November 2026 wandten sich 201 Unternehmen, Verbände und Organisationen der europäischen Tabak- und Nikotinwertschöpfungskette in einem gemeinsamen Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den der Verband selbst unterstützte. Die Unterzeichner warnten vor einer Politik, die einseitig auf Verbote, Einschränkungen und Bevormundung der Verbraucher setze; dies weite den illegalen Handel aus und eröffne der organisierten Kriminalität zusätzliche Einnahmequellen. Laut BVTE vom 3. November 2026 stammt etwa jede zehnte in der EU konsumierte Zigarette aus illegalen Quellen, der jährliche Steuerausfall werde auf rund 13 Milliarden Euro beziffert. BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke erklärte dazu, wer Gesundheit schützen wolle, dürfe dem Schwarzmarkt keine Kunden zuführen. Vertreter der Tabakbranche befürchten laut Frankfurter Rundschau, dass eine niedrigere Richtmenge Konsumenten in die Illegalität treiben könnte.
Eine zuletzt 2010 aktualisierte Richtlinie
Der aktuelle Vorschlag geht auf eine Initiative der EU-Kommission vom 16. Juli 2025 zurück, die eine Aktualisierung der Tabaksteuerrichtlinie vorschlug, deren letzte Fassung aus dem Jahr 2010 stammt. Die Kommission begründete ihren Vorschlag damit, den Anwendungsbereich auf neue Produkte wie E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel auszudehnen und dafür neue Mindeststeuern einzuführen. Die geplante Anhebung der europäischen Mindeststeuersätze für Tabak hat laut Frankfurter Rundschau für Verbraucher in Deutschland keine direkten Auswirkungen, weil die deutschen Steuersätze bereits über den vorgeschlagenen EU-Mindestwerten liegen und deshalb nicht angehoben werden müssen.
Umsetzungsfristen und offene deutsche Frage
Der Ratsentwurf selbst nennt dafür den 30. Juni 2028 als Umsetzungsfrist und den 1. Juli 2028 als Anwendungsbeginn. Auch ein niedrigerer EU-Richtwert verpflichtet die Staaten nicht automatisch zu einer strengeren Regel, denn der Vorschlag erlaubt es Mitgliedstaaten, die Vorgabe abzuschwächen und eigene, höhere Freigrenzen festzulegen. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Dokument schreibt zwar die Zahl 200 fest, erlaubt den Staaten aber ausdrücklich, diese Vorgabe anzuheben. Ob die Bundesregierung die deutsche Richtmenge von derzeit 800 Zigaretten pro Reisendem künftig senken würde, war nach dem Stand vom 9. November 2026 offen. Am Ende gilt für die Reform die Einstimmigkeitsregel der EU-Steuerpolitik, auf die auch Harris verwies.
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