Estland will Straßengrenzübergänge zu Russland schließen

Anlass ist ein laut estnischer Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 14. November vereitelter Sabotageversuch gegen den Drohnenhersteller Threod Systems in Viimsi, den Sicherheitsbehörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuschreiben. Gegen fünf der acht Verdächtigen beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft, teilte die estnische Regierung mit.

Der Angriff auf Threod Systems in Viimsi

Laut Prokuratuur versuchten die Täter in der Nacht zum Samstag, dem 14. November, gegen 3.06 Uhr, das Firmengebäude anzugreifen, um eine Explosion auszulösen und es in Brand zu setzen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erlitt das Unternehmen keine erheblichen Schäden; entscheidend für die Verhinderung weiterer Schäden seien die eigene Vorbereitung des Unternehmens und das schnelle Handeln eines Sicherheitsmitarbeiters gewesen. Laut Regierungsmitteilung wurde niemand verletzt, Produktions- und Lieferfähigkeiten blieben unbeeinträchtigt. Einem Bericht der Welt zufolge wollten die Angreifer durch ein eingeschlagenes Fenster brennbare Flüssigkeit ins Gebäude schütten und entzünden. Generalstaatsanwältin Astrid Asi erklärte laut Prokuratuur, der Fall werde nach einer Strafgesetzbuchbestimmung untersucht, die gegen die Sicherheit der Republik Estland gerichtete Tätigkeiten im Auftrag eines Mitarbeiters eines ausländischen Nachrichten- oder Sicherheitsdienstes erfasst. Der Generaldirektor der Sicherheitspolizei, Margo Palloson, erklärte, nach Bewertung der gesammelten Informationen handle es sich um einen im Auftrag des russischen Militärnachrichtendienstes GRU ausgeführten Angriff. Die acht Festgenommenen wohnen laut Regierungsmitteilung in Lettland; die Ermittlungen laufen in enger Zusammenarbeit mit dem lettischen Staatssicherheitsdienst VDD und der lettischen Staatsanwaltschaft.

Die angekündigte Schließung der Straßengrenzübergänge

Außenminister Margus Tsahkna erklärte, jeder Versuch, Estlands Sicherheit zu bedrohen, Angst zu verbreiten oder feindselig gegen das Land vorzugehen, werde entschieden beantwortet. Mit der Schließung der Grenzübergänge, so Tsahkna, werde dem Kreml signalisiert, dass Russlands feindseliges Handeln einen Preis habe; je aggressiver Russland auftrete, desto kleiner werde sein Handlungsspielraum. Innenminister Igor Taro kündigte laut dem estnischen Sender ERR an, der Regierung nach Gesprächen mit Ministerpräsident Kristen Michal vorzuschlagen, sämtliche Straßengrenzübergänge ab Anfang Dezember für Fußgänger und Fahrzeuge zu schließen. Laut ERR will die Regierung in den kommenden Tagen beraten, ob die Schließung vorübergehend oder unbefristet sein soll. Derzeit bestehen laut ERR drei Straßengrenzübergänge, die täglich zwölf Stunden von sieben bis neunzehn Uhr geöffnet sind: in Narva, Luhamaa und Koidula. In Estland lebende Menschen und Lastwagenfahrer, die nach Russland gereist sind, können laut Taro in den nächsten zwei Wochen noch zurückkehren; danach könne die Heimreise lang und kompliziert werden.

Zweiter versuchter Brandanschlag auf ein Unternehmen der Verteidigungsindustrie seit August

Bereits im August war laut Regierungsmitteilung ein Brandanschlag gegen das Rüstungsunternehmen Milrem Robotics im Auftrag russischer Nachrichtendienste verübt worden. Ministerpräsident Michal erklärte dazu, estnische Verteidigungsunternehmen seien vor und nach dem Vorfall gegen Milrem über die Bedrohung informiert worden und hätten Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Sicherheit erhalten; Threod Systems habe diese Empfehlungen befolgt. Nach Einschätzung der estnischen Regierung stehen Verteidigungsunternehmen und Organisationen, die Ukraine unterstützen, besonders im Fokus russischer Nachrichtendienste. Reuters notierte, dass Tsahkna keine Angaben zur Dauer oder einem möglichen Enddatum der Schließung gemacht habe. Eine Stellungnahme Russlands zu dem Vorwurf oder zur geplanten Grenzschließung lag bis zur Veröffentlichung nicht vor; Reuters verweist darauf, dass Moskau Vorwürfe europäischer Behörden zu Sabotageoperationen zuvor regelmäßig zurückgewiesen hat.

Kontakte mit Litauen, Lettland, Finnland und der EU

Tsahkna erklärte, er habe wegen der Grenzschließung Kontakt mit seinen Amtskollegen in Litauen, Lettland und Finnland gehabt und Kollegen aus der EU informiert. Er kündigte an, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel über eine Erhöhung des Drucks auf Russland zu sprechen. Michal hat für Freitag eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen, um sich über den Vorfall und die Sabotagebedrohung unterrichten zu lassen und weitere Schritte zu beraten. Tsahkna forderte zudem, den Druck auf allen Ebenen zu erhöhen, solange Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetze und die europäische Sicherheit bedrohe: schärfere Sanktionen, eine strengere Visapolitik und zusätzliche Maßnahmen, um Russlands Handlungsspielraum einzuschränken.