Dulger: Wirtschaft tiefer enttäuscht als zur Ampelzeit
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat der schwarz-roten Bundesregierung diese Woche das härteste Urteil seit ihrem Amtsantritt ausgestellt: "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte er. Die Konjunkturdaten geben ihm recht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im April auf 84,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Die Schlussfolgerung, die Dulger daraus zieht, ist politisch brisant: Deutschlands Wirtschaft bewertet die Regierung Merz schlechter als die Ampelkoalition, die im November 2024 im offenen Streit zerbrach.
Dulgers Verband vertritt mehr als eine Million Unternehmen in Deutschland. Seine Kritik ist deshalb kein Nischenprotest. Die Reformen, auf die Arbeitgeber gewartet hatten, seien "allesamt ambitionslos" ausgefallen. Dulger warnte: "Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten." Den noch schärferen Satz hatte er bereits im Januar formuliert: Wenn die Koalition ihre Bundestagsmehrheit nicht für echte Strukturreformen nutze, sei das "an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit".
Was Dulger konkret vorwirft
Die Kritik richtet sich auf drei Problemfelder. Erstens die Sozialabgaben: Arbeitgeber tragen derzeit rund 21 Prozent des Bruttolohns als Pflichtbeiträge; zusammen mit den Arbeitnehmeranteilen ergibt sich eine Gesamtbelastung von über 42 Prozent. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nennen 59 Prozent der Betriebe die Lohnnebenkosten als größtes Risiko, ein historischer Höchstwert.
Zweitens die Energiekosten: Der Strompreis für Neukunden ist seit Januar 2026 um 14,3 Prozent gestiegen, getrieben vor allem durch den Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus. Deutsche Industriekunden zahlen im EU-Vergleich Spitzenpreise. Gas kostet Neukunden derzeit 10,1 Cent pro Kilowattstunde, 7,4 Prozent mehr als im April des Vorjahres.
Drittens der Reformstau: Das versprochene neue Arbeitszeitgesetz, das tägliche Höchstarbeitszeiten durch eine wöchentliche Perspektive ersetzen sollte, steckt fest. Bürokratieabbau findet im Koalitionsvertrag auf Papier statt, in der Praxis aber kaum. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilt die Einschätzung des BDA und warnt vor dem Szenario echten Nullwachstums, wenn die Koalition nicht rasch liefert.
Die Zahlen geben Dulger recht
Der Ifo-Index misst Lageeinschätzung und Erwartungen der deutschen Wirtschaft auf Monatsbasis. 84,4 Punkte im April 2026 sind der tiefste Stand seit dem Coronaschock. Noch aussagekräftiger ist die Verteilung: Nur 16 Prozent der Unternehmen erwarten, dass sich ihre Lage in den nächsten zwölf Monaten verbessert. Ein Fünftel der Betriebe rechnet mit einem Rückgang. Die offiziellen Wachstumsprognosen für 2026 liegen zwischen 0,6 Prozent (Deutsche Bundesbank) und 1,0 Prozent (DIW Berlin). Das Ifo-Institut rechnet mit 0,8 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland braucht nach Einschätzung des BDI mindestens 1,5 Prozent Wachstum jährlich, um seine Infrastruktur zu erhalten und die Transformation der Industrie zu finanzieren.
Das eigentlich Bemerkenswerte an Dulgers Diagnose ist die Vergleichsgröße. Das Urteil "schlechter als die Ampel" klingt wie eine rhetorische Übertreibung, ist aber messbar. Die Ampelregierung zerbrach im November 2024, weil SPD, Grüne und FDP sich über Haushalt und Wirtschaftspolitik nicht mehr einigen konnten. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine stabile Parlamentsmehrheit und hatte keine strukturelle Handlungsblockade. Dass die Wirtschaft die Ergebnisse trotzdem schlechter bewertet, ist das eigentliche Urteil.
Koalition reagiert gespalten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im Frühjahr 2026 in mehrere öffentliche Konflikte geraten. Reiche nannte Klingbeils Vorschläge zur Entlastung von Autofahrern "teuer, ineffektiv und verfassungsrechtlich bedenklich". Klingbeil fordert eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Energiekonzerne. Reiche lehnt das ab. Bundeskanzler Friedrich Merz bat öffentlich zur Mäßigung, konnte die Eskalation aber nicht verhindern. Die Signalwirkung ist ungünstig: Die Koalition streitet, während die Wirtschaft auf klare Entscheidungen wartet.
Dulgers Ton gegenüber Merz bleibt respektvoll, seine Geduld aber erkennbar erschöpft. Ein weiteres Jahr "zuschauen und auf Herbst vertrösten" werde die Stimmung in den Betrieben nicht verbessern, machte er deutlich. Die Enttäuschung sei "tief und werde täglich größer".
Was jetzt entscheidet
Am 30. April soll Finanzminister Klingbeil im Kabinett einen Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen. Die CDU hat die Finanzierungslücke für 2027 auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert, für die Folgejahre auf über 60 Milliarden Euro. Ob dieser Haushaltsrahmen wirtschaftspolitische Entlastungsmaßnahmen enthält oder sich auf Konsolidierung beschränkt, wird bestimmen, ob Dulgers Kritik nachlässt oder sich weiter zuspitzt.
Der nächste Koalitionsausschuss im Mai wird das Thema auf der Tagesordnung haben. Bis dahin bleibt die Kernfrage offen: Ob eine Regierung mit stabiler Mehrheit, die aber zögerlich handelt, das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen kann. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli haben CDU und SPD noch ein Arbeitsfenster. Dulger und der BDI haben unmissverständlich signalisiert, was sie erwarten, wenn dieses Fenster sich schließt, ohne dass etwas Substanzielles passiert ist.