Bundeshaushalt 2027: Fast 200 Mrd. neue Schulden

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Haushaltseckwerte für 2027 beschlossen. Inklusive aller Sondervermögen beläuft sich die Neuverschuldung auf 196,5 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dreimal so hoch ist wie die Neuverschuldung zu Beginn der Coronakrise. Aber das eigentlich Alarmierende steht weiter hinten im Finanzplan: Die Zinsausgaben werden sich bis 2030 fast verdoppeln und dann 78,7 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen, mehr als der gesamte Gesundheitshaushalt heute kostet und jeder achte Euro des Bundes fließt dann nur noch in den Schuldendienst.

Die 196 Milliarden und ihre Zusammensetzung

Die Zahl 196,5 Milliarden klingt gewaltig, erklärt sich aber erst im Zusammenhang. Der Kernhaushalt trägt mit 110,8 Milliarden Euro zur Neuverschuldung bei, das sind die Schulden, auf die Schuldenbremse formell zutrifft. Die übrigen 85,7 Milliarden fließen durch zwei Sondervermögen: Das Infrastruktur- und Klimaneutralitätssondervermögen nimmt 58,2 Milliarden auf, das Sondervermögen Bundeswehr 27,5 Milliarden. Diese Sondervermögen wurden mit verfassungsändernder Mehrheit eingerichtet und sind deshalb juristisch ausdrücklich von der Schuldenbremse ausgenommen.

Das Prinzip ist politisch konsequent, aber ökonomisch folgenlos gegenüber der Schuldenbremse: Egal ob die Schulden im Kernhaushalt oder in Sondervermögen anfallen, bedient werden müssen sie alle. Der Schuldenstand des Bundes wächst in jedem Fall um die volle Summe.

Der größte Treiber: Verteidigung

Der stärkste Ausgabenanstieg kommt aus dem Verteidigungsetat. Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums steigt um knapp 28 Prozent auf 105,8 Milliarden Euro, das ist der erste Einzelplan eines Bundesministeriums, der die 100-Milliarden-Grenze überschreitet. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen 2027 insgesamt 133,3 Milliarden Euro für Rüstung und Streitkräfte bereit. Zählt man die Militärhilfe für die Ukraine dazu, liegt Deutschland bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, über dem NATO-Ziel von zwei Prozent.

Erstmals überschreitet auch der Etat für Arbeit und Soziales die Marke von 200 Milliarden Euro. Diese beiden Posten, Verteidigung und Soziales, treiben die Gesamtausgaben von 543,3 Milliarden Euro in 2027 auf prognostizierte 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Die eigentliche Zeitbombe: Zinsen

Für 2027 sind Zinsausgaben von 42,7 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht dem Gesamtetat des Bundesbildungsministeriums. Bis 2030 steigen diese Zinszahlungen auf 78,7 Milliarden Euro pro Jahr. Dann fließt jeder achte Euro des Bundeshaushalts nicht in Schulen, Straßen, Pflege oder Rüstung, sondern in den Schuldendienst für bereits aufgenommene Kredite.

Zum Vergleich: Das Bundesgesundheitsministerium hat 2027 einen Etat von 16,6 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben im Jahr 2030 werden fast fünfmal so hoch sein. Das bedeutet strukturell: Die staatliche Handlungsfähigkeit sinkt, je mehr Schulden angehäuft werden, unabhängig davon, ob diese im Kernhaushalt oder in Sondervermögen stehen.

Wo gespart wird

Die Eckwerte sehen auf der anderen Seite erhebliche Einschnitte bei sozialen Sicherungssystemen vor. Das Gesundheitsministerium muss seinen Etat um 5,2 Milliarden Euro kürzen, der Bundeszuschuss an den gesetzlichen Gesundheitsfonds sinkt um zwei Milliarden Euro. Bei der Rentenversicherung sollen vier Milliarden Euro weniger Bundeszuschüsse fließen, wobei das genaue Reformkonzept noch nicht vorliegt. Für die Pflegeversicherung entfällt ein staatliches Darlehen von 3,2 Milliarden Euro, das 2026 noch ausgereicht wurde.

Um neue Einnahmen zu erschließen, plant die Koalition eine Zuckerabgabe ab 2028, gestaffelt nach Zuckergehalt pro Liter Getränk. Der fiskalische Effekt ist überschaubar: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit etwa 450 Millionen Euro jährlich, weniger als ein Prozent der offenen Finanzierungslücken für die Jahre 2028 bis 2030.

Opposition und Gewerkschaften

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Neuverschuldung als unvermeidlich angesichts der Sicherheitslage und schwacher Konjunktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Kurs als "Ausdruck politischer Faulheit": Statt die Staatsausgaben zu konsolidieren, finanziere die Koalition laufende Ausgaben mit Krediten und verschiebe den Anpassungsdruck in die Zukunft. Die AfD-Fraktion nannte die Eckwerte einen "Offenbarungseid". Sozialverbände wie die Diakonie kritisierten, dass die Einsparungen bei Gesundheit, Rente und Pflege einseitig die sozial Schwächsten treffen, während die Zuckerabgabe als einzige neue Einnahme symbolisch bleibt.

Was als nächstes passiert

Am 14. Mai veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Steuereinnahmen 2026 bis 2030. Sie wird zeigen, ob die Haushaltsplanung realistisch ist oder ob die Finanzierungslücken von bis zu 60 Milliarden Euro für 2030 noch größer werden. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 soll bis zur parlamentarischen Sommerpause eingebracht werden, die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für Herbst 2026 geplant.