Burnhams erste Parteitagsrede als Premierminister

Burnham war am 29. September 2026 nach eigenen Worten seit zehn Wochen im Amt. Er ist der siebte britische Premierminister seit dem Brexit-Votum von 2016. Die Labour-Partei hatte seinen Vorgänger Keir Starmer im Juli zum Rücktritt gedrängt, nachdem sie bei den Kommunalwahlen im Mai massiv verloren hatte, etwa im Londoner Bezirk Haringey, wo nach 55 Jahren Labour-Regierung die Grünen die Macht übernahmen.

Wasser, Energie und Wohnen

Laut Burnham soll Angela Eagle dem Parlament einen verstärkten Water Bill vorlegen, dessen Kernstück die Aufhebung des Verbots öffentlichen Eigentums an Wasserunternehmen sein soll. Er soll das von Burnham als ideologisch bezeichnete, aus der Thatcher-Ära stammende Verbot öffentlichen Eigentums an Wasserunternehmen aufheben und einen zehnjährigen Umbau des Wassersystems einleiten. Bürgermeister sollen neue Befugnisse gegenüber Wasserunternehmen erhalten, Schlupflöcher für überhöhte Boni sollen geschlossen werden und Unternehmen, die nach Burnhams Worten nicht im öffentlichen Interesse handeln, drohen die Rückübernahme der Kontrolle oder öffentliches Eigentum.

Die Gemeinderätin Emily Arkell hoffte laut der taz auf eine Ankündigung zu Thames Water, dem privaten Londoner Wasserversorger, dem mangelhafte Trinkwasserversorgung, hohe Rechnungen, hohe Gewinne und zu geringe Investitionen vorgeworfen werden.

Im Energiesektor kündigte Burnham mit Great British Grid einen neuen, öffentlich gehörenden Zweig von Great British Energy an, der mit privaten Netzbetreibern konkurrieren, Netzanschlüsse beschleunigen und Kosten senken soll. Innerhalb von zehn Jahren wolle er die Energiekosten britischer Unternehmen und Verbraucher, die nach seinen Worten zu den höchsten Europas zählten, an das Niveau der Nachbarländer angleichen.

Beim Wohnen kündigte Burnham das nach eigenen Worten größte kommunale Wohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit unter Leitung von Angela Rayner an, das auf ungenutztem öffentlichem Land entstehen soll. Mehr als eine Million Menschen stünden auf Wartelisten für Wohnraum, sagte er, fast genauso viele wie die durch das Right-to-Buy-Programm der 1980er Jahre verlorenen Wohnungen. Für neu gebaute kommunale Wohnungen soll dieses Kaufrecht entfallen, für bestehende Wohnungen bleibt es erhalten. Ab dem Donnerstag nach der Rede sollte laut Burnham die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen entfallen, ab Januar soll eine einzelne Busfahrt in England während des gesamten Jahres 2027 höchstens zwei Pfund kosten. Die Mehrwertsteuersenkung auf Haushaltsstrom in Großbritannien ist laut Nordirlands Wirtschaftsministerium auf sechs Monate befristet. Für Nordirland gilt die Steuersenkung laut dem Faktencheckportal Full Fact wegen der EU-Mehrwertsteuerregeln aus dem britischen Brexitabkommen nicht; Haushalte dort sollen ab dem 6. Oktober einen einmaligen Nachlass von 63 Pfund auf ihre Stromrechnung erhalten, der auch zuvor vereinbarte Mittel ohne Bezug zur Mehrwertsteuersenkung enthält.

Pflegereform über eine Änderung der Rentengarantie

Der angekündigte National Care Service soll laut Downing Street in der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden und älteren Menschen kostenlose persönliche Pflege nach Bedarf bieten, etwa Hilfe beim Essen, Baden und beim Toilettengang. Unterkunft und Verpflegung sollen davon ausgenommen bleiben, die bestehenden bedürftigkeitsgeprüften kommunalen Beiträge gelten weiter.

Finanziert werden soll der Dienst unter anderem durch eine Anpassung der Rentengarantie, des sogenannten Triple Lock: Ab April 2030 soll die staatliche Rente laut Downing Street jährlich mindestens um den höheren Wert aus Inflation und 2,5 Prozent steigen. Nötigenfalls soll die staatliche Rente laut Downing Street stärker steigen, um langfristig ihren Wert im Verhältnis zu den Erwerbseinkommen zu halten. Die Regierung schätzt, die Anpassung werde die jährlichen Rentenausgaben bis Ende der 2030er Jahre um 15 Milliarden Pfund und bis 2050 um 50 Milliarden Pfund senken. Während der laufenden Legislaturperiode bleibt der bisherige Triple Lock laut Downing Street bestehen und soll die staatliche Rente um mehr als 2.000 Pfund erhöhen. Baroness Caseys unabhängige Kommission soll laut Downing Street zur konkreten Umsetzung beraten und ihren Bericht im Sommer 2027 vorlegen.

Faktencheck zu Energiekosten und Krankenhauszahlen

Das Faktencheckportal Full Fact prüfte Burnhams Aussage, britische Unternehmen und Verbraucher zahlten einige der höchsten Energiekosten Europas, noch am Tag der Rede. Es stellte fest, dass britische Stromtarife für Haushalte zu den höchsten Europas zählen, während die Gaspreise meist unter dem Median liegen; bei der Industrie waren 2024 die britischen Strompreise unter den meldenden Staaten der Internationalen Energieagentur am höchsten, bei Gas lagen mehrere andere Länder höher.

Zur Aussage Burnhams, Tausende ältere Menschen säßen wegen fehlender häuslicher Pflege im Krankenhaus fest, fand Full Fact in den Zahlen von NHS England die Zahl von 12.168 erwachsenen Patienten, die am 31. August trotz Entlassungsfähigkeit noch im Krankenhaus in England waren.

Brexit: Burnham beklagt teilweisen Kontrollverlust, neuer EU-Gipfel geplant

Burnham sagte laut Labour in der Rede, der Brexit habe dem Vereinigten Königreich keine Kontrolle gegeben; nach einem Jahrzehnt niedrigen Wachstums habe das Land einen Teil seiner Kontrolle über die Wirtschaft und über Einwanderung verloren. Noch im selben Jahr soll ein Gipfel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stattfinden, der laut Labour Bürokratie abbauen und jungen Menschen seit dem Brexit vorenthaltene Möglichkeiten eröffnen soll.

Haushalt am 28. Oktober

Finanzminister John Healey soll am 28. Oktober den ersten Haushalt der Regierung Burnham vorlegen. Die Schuldenquote des Vereinigten Königreichs lag laut dem Fernsehsender ZDF bei rund 95 Prozent der Wirtschaftsleistung; Healey sagte auf dem Parteitag, die Zinsen für die Staatsschulden seien Geld, das nicht für Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und soziale Fürsorge zur Verfügung stehe. Burnham selbst erklärte, er würde Veränderungen gern schneller umsetzen, müsse aber an den Fiskalregeln festhalten, um Kreditaufnahme und Schulden zu senken.

Der Politikwissenschaftler Rob Ford von der Universität Manchester beschrieb Burnhams Aufgabe als Versuch, eine skeptische, auf Veränderung wartende Wählerschaft innerhalb einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und fiskalischen Lage für sich zu gewinnen. Die nächste Parlamentswahl muss laut PBS News erst bis 2029 angesetzt werden; Burnham bestritt, eine vorgezogene Wahl zu erwägen.