Bund und Länder beschließen Spritpreis-Entlastungspaket

Bund und Länder haben am 18. September 2026 ein Entlastungspaket wegen anhaltend hoher Spritpreise in Deutschland beschlossen. Der Bund senkt dafür die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter, inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Entlastung auf 17 Cent pro Liter. Die Länder tragen dazu 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag bei; insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nach Schätzung um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Das Paket soll bis zum 1. Oktober umgesetzt werden.

Bereits im Frühjahr eine ähnliche Steuersenkung

Bereits im April 2026 hatte sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD auf ein Energie-Sofortprogramm zur Senkung der Spritpreise geeinigt. Als Anlass nannte das Bundesfinanzministerium damals massive wirtschaftliche Verwerfungen durch den Iran-Krieg, die insbesondere durch hohe Spritpreise Menschen und Unternehmen in Deutschland hart getroffen hätten. Bereits im März 2026 hatte der Bundestag zudem ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz beschlossen, das Tankstellen erlaubt, ihre Preise für Benzin und Diesel nur einmal am Tag, um 12 Uhr, zu erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Regelung soll zunächst befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden. Zudem wurde dem Bundeskartellamt erleichtert, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen; bei stark steigenden Preisen kehrt sich seither die Beweislast um, sodass Unternehmen ihre Preissteigerungen sachlich rechtfertigen müssen. Nach Angaben des Wirtschaftsverbands en2x wiederholt die für das vierte Quartal 2026 angekündigte Energiesteuersenkung eine Absenkung, die bereits im Sommer galt.

Merz spricht von einem klaren Fahrplan für 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, wer jeden Tag auf das Auto angewiesen sei, komme an seine Belastungsgrenze; man handle schnell und habe einen klaren Fahrplan für 2027, die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro sei in Zeiten angespannter Haushalte „kein Pappenstiel“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, mit der Senkung der Energiesteuer sänken die Preise schnell, 17 Cent weniger pro Liter machten einen Unterschied, und mit dem geplanten Spritpreisdeckel könnten die Preise künftig begrenzt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte zusätzlich eine Übergewinnsteuer, die die „Ölmultis“ bei der Finanzierung heranziehen solle. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, der Spritpreisdeckel solle frühestmöglich, spätestens im Januar 2027, kommen und die Preise nach oben deckeln, während nach unten weiterhin Wettbewerb möglich bleibe. Zudem sollten laut Miersch 2027 die Voraussetzungen geschaffen werden, um von der Krise besonders belastete Haushalte künftig mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, falls dies notwendig werde. Die Bundesregierung kündigte zudem an, Gespräche in der Europäischen Union zu begrüßen, die analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft prüfen. Sie will die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiter beobachten, um gegebenenfalls besonders betroffene Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten, und schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus.

Mineralölbranche steht Preisdeckel kritisch gegenüber

Der Bund kündigte zugleich an, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen; dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden. Die Mineralölbranche steht diesem Vorhaben mit Blick auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit kritisch gegenüber. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) weist zugleich den Vorwurf missbräuchlicher Preisaufschläge mit Verweis auf den Weltmarkt für Benzin und Diesel zurück. en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen begrüßte zwar das Gesprächsangebot der Bundesregierung, teilte aber die Skepsis der Bundeswirtschaftsministerin sowie von Teilen der Wirtschaftswissenschaft gegenüber dem Preisdeckel selbst; die kleinen Märkte Belgien und Luxemburg, die einheitlich direkt aus dem sogenannten ARA-Raum versorgt würden, taugten aus seiner Sicht nicht als Vorbild. Der deutsche Markt sei wegen regional unterschiedlicher Versorgung und dadurch zeitweise großer Preisunterschiede hochkomplex - bedingt durch Logistikketten, lokale Raffineriestandorte und rund 14.000 Tankstellen; eine einheitliche staatliche Preisregulierung für das gesamte Bundesgebiet sei daher keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden, so Küchen. Werde ein Deckel zu niedrig angesetzt, könnte das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe dann in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abfließen würden, warnt der Verband.

Laut einer von en2x in Auftrag gegebenen Studie von Frontier Economics lägen die Nettopreise für Benzin und Diesel - also ohne Steuern, CO2-Preis und weitere staatliche Vorgaben - in Deutschland bereits niedriger als in Belgien und Luxemburg; dort seien Kraftstoffe an der Tankstelle wegen geringerer staatlicher Belastungen billiger, nicht wegen staatlicher Markteingriffe. Die Energiesteuersenkung selbst bezeichnete Küchen dagegen als geeignetes Mittel, um die Menschen in Deutschland kurzfristig zu entlasten. Laut en2x handele es sich bei den hohen Kraftstoffpreisen um ein globales Phänomen: Infolge der Krise im Nahen Osten und des russischen Kriegs gegen die Ukraine stünden dem Weltmarkt derzeit erhebliche Raffineriekapazitäten nicht zur Verfügung, um das verknappte Angebot konkurrierten Länder weltweit. Bereits im Juli 2026 hatte der Verband den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kritisiert, dessen zusätzliche Sonderregeln für den Kraftstoffmarkt er für nicht gerechtfertigt hält. Im August 2026 hatte en2x zudem in einem Brief an die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückgewiesen.

Gespräche über den Deckel bis zum 1. Januar 2027

Ob der angekündigte Spritpreisdeckel kommt, hängt nun von den Gesprächen zwischen Bund und Mineralölwirtschaft ab, die spätestens zum 1. Januar 2027 zu einem Ergebnis führen sollen. Bis dahin soll zunächst die zum 1. Oktober umzusetzende Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel gelten. Ob sich der von der SPD und Niedersachsens Ministerpräsident Lies geforderte Übergewinnsteuer-Ansatz durchsetzt, ist offen; die Mineralölbranche lehnt eine solche Sonderabgabe ab. Während Bund und SPD auf einen Deckel ab 2027 setzen, hält die Mineralölbranche das Modell aus Belgien und Luxemburg für nicht auf Deutschland übertragbar - ob der Deckel wie von der SPD versprochen die Preise begrenzt oder wie von der Branche befürchtet die Versorgungssicherheit gefährdet, ist damit noch offen.