Bremerhaven soll zum Deployment Hub ausgebaut werden

Im Bremer Rathaus haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bürgermeister Andreas Bovenschulte und der Vorstandsvorsitzende der BLG-Gruppe, Matthias Magnor, am 29. September 2026 eine Absichtserklärung zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ unterzeichnet. Ziel ist der Ausbau der zivilmilitärischen Infrastruktur des Überseehafens Bremerhaven und der damit zusammenhängenden Hinterlandanbindung. Laut Bürgermeister Bovenschulte umfasst das Vorhaben auch die Ertüchtigung des Bremer Flughafens entsprechend den Anforderungen der Bundeswehr. Die Absichtserklärung ist rechtlich nicht bindend, legt aber laut Bundesministerium der Verteidigung wesentliche Leitlinien für die weiteren gemeinsamen Schritte fest.

Was der Deployment Hub leisten soll

Im Zentrum des Vorhabens mit der Bezeichnung „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ (DHB31) steht die Steigerung der strategischen Mobilität zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung: Personal und militärisches Material sollen effizient, sicher und kurzfristig in Einsatzgebiete verlegt werden können, insbesondere an die NATO-Ostflanke. Ziel ist es, den militärischen Bedarf an ziviler Infrastruktur in Bremerhaven in vollem Umfang zu decken, auf Grundlage der von Bundeswehr und NATO gestellten Anforderungen an einen solchen Logistikhub. Grundlage dafür ist laut Bundesministerium der Verteidigung der Operationsplan Deutschland, der die national zu erbringenden militärischen und zivilen Leistungen bestimmt, die für Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe für Marschbewegungen der Verbündeten notwendig sind. Bremen komme dabei wegen seines Zugangs zur Nordsee, der bestehenden Infrastruktur und der Anbindung ins Hinterland eine besondere Rolle zu.

„Wir stärken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen so genannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik für unsere Streitkräfte sicherstellen und in einem Ernstfall auch für die unserer Verbündeten“, erklärte Pistorius bei der Unterzeichnung. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des OPLANS ist damit gesetzt“, sagte der Minister und verwies darauf, dass Deutschland mit dem Vorhaben entscheidend zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland sowie der NATO-Verteidigungspläne beitrage.

Wofür die Milliarden fließen sollen

Pistorius sagte, die Alliierten müssten auf dem Weg an die Ostflanke in Bremerhaven versorgt werden; das erfordere Unterkünfte und Verpflegung für Zehntausende sowie Kraftstoff, Abstellflächen und Wartungsmöglichkeiten für Tausende Fahrzeuge. Deshalb werde man den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen, erklärte der Minister. Im Verteidigungshaushalt, dem Einzelplan 14, sind dafür bis zum Jahr 2031 insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. „Jetzt kann's losgehen“, kommentierte Pistorius die Investition des Verteidigungsministeriums von bis zu 1,35 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur.

Bremen zahlt einen deutlich kleineren Anteil

Für den Landesanteil sowie den auf Bremerhaven entfallenden Anteil hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits beschlossen, mehr als 212 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen zu verwenden. Der Senat selbst hatte seinen Beschluss vom 8. September 2026 zuvor mit einem Bremer Eigenanteil von rund 202,3 Millionen Euro beziffert, größtenteils aus demselben Sondervermögen. Ob sich beide Angaben auf dieselbe Abgrenzung beziehen oder der Betrag zwischenzeitlich angepasst wurde, geht aus den vorliegenden Mitteilungen nicht hervor. Zusätzlich übernimmt das Land den kommunalen Eigenanteil Bremerhavens von rund 33 Millionen Euro für Projekte der Hinterlandanbindung und des Brandschutzes, weil die Stadt dies laut Finanzsenator Björn Fecker angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht selbst leisten könne.

Kritik vom BSW an der Finanzierung aus dem Klimafonds

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen, während der Bund bis zu 1,35 Milliarden Euro beisteuert. Besonders kritisch sieht die Partei, dass Bremerhaven den kommunalen Anteil von rund 33 Millionen Euro nicht selbst aufbringen kann und das Land dafür Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzt. „Geld aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließt ausgerechnet in den Ausbau militärischer Infrastruktur“, kritisierte BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri. „In Bremerhaven gibt es genug zivile Aufgaben, für die wir jeden Euro brauchen. Wir wollen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Straßen und eine starke zivile Hafenwirtschaft, nicht in einen Kriegshafen.“

Landesvorsitzender Christopher Schulze kritisierte zudem die Zustimmung der mitregierenden Linkspartei zu dem Vorhaben: „Wer Frieden verspricht, kann nicht gleichzeitig einen Militärhafen mitfinanzieren. Die Linke trägt diesen Kurs als Regierungspartei mit. Daran ändert auch ein Friedensplakat im nächsten Wahlkampf nichts.“ Eine Stellungnahme der Linkspartei zu diesem Vorwurf liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. Das BSW fordert, den Ausbau militärischer Infrastruktur zu stoppen und die Mittel auf zivile Investitionen zu konzentrieren; zudem spricht sich die Partei gegen Waffenlieferungen über die Bremer Häfen aus.

Zeitplan der NATO lässt wenig Spielraum

Als nächsten Schritt will Bremen auf Grundlage der Gremienbeschlüsse eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnen; zusätzlich befassen sich noch Deputation, Hafenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Vorhaben. Grundlage für die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land waren laut Senatsmitteilung Bedarfsanforderungen der NATO, die im Rahmen einer Anfangsbefähigung bereits im Jahr 2027 und im Endausbau bis zum Jahr 2031 erfüllt sein müssen. Um die Projekte angesichts dieses engen Zeitplans bis 2031 zu realisieren, wurde bereits eine behördenübergreifende Projektstruktur aufgesetzt, in der sich sämtliche zuständigen Behörden in Bremen und Bremerhaven zu einer zügigen Planung und Genehmigung der Einzelprojekte verpflichten.