Burnham kündigt Kommission zur Wahlrechtsreform an

Premierminister Andy Burnham hat auf der Labour-Parteikonferenz die Einrichtung einer National Commission on Electoral Reform angekündigt und alle politischen Parteien eingeladen, an deren Arbeit mitzuwirken. Laut Electoral Reform Society ist die eigentliche Wahlrechtsänderung als Zusage im nächsten Wahlprogramm vorgesehen, nicht als unmittelbares Ergebnis der Kommission.

Siebter Premierminister seit 2016

Burnham übernahm das Amt des Premierministers am 20. Juli 2026, nachdem er die Einladung des Königs zur Regierungsbildung angenommen hatte. Er bezeichnete sich damals als sechste Person in zehn Jahren, die als Premierminister in die Downing Street eingezogen sei, sowie als siebten Premierminister seit 2016. Sein Vorgänger Keir Starmer erklärte, er übergebe den Staffelstab an Burnham und wünsche ihm vollen Erfolg, nachdem er die Partei nach der Niederlage von 2019 verändert und 2024 einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl erreicht habe.

Brexit als Teil eines falschen Wegs

Schon am 1. September 2026 hatte Burnham im Unterhaus erklärt, der Brexit habe den Schaden an der britischen Wirtschaft verstärkt und ein Jahrzehnt mit niedrigem Wachstum und stockender Regeneration eingeleitet. In seiner Rede vor der Labour-Parteikonferenz am 29. September 2026 zählte er Brexit neben Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierung und Austerität zu dem aus seiner Sicht falschen Weg, den Großbritannien lange gegangen sei. Die Kontrolle über Einwanderung sei durch den Brexit geschwächt worden, sagte er weiter. Stellungnahmen von Befürwortern des Brexit zu dieser Kritik liegen in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Was die Electoral Reform Society fordert

Die Electoral Reform Society begrüßte die angekündigte Kommission und forderte, sie solle eine unabhängige Untersuchung dazu sein, was das Mehrheitswahlrecht First Past the Post ersetzen solle, unter Einbeziehung von Experten und der Öffentlichkeit, um Konsens aufzubauen. Die Electoral Reform Society warnte zugleich, die Ankündigung könnte im Sand verlaufen oder verwässert werden, wenn die Konferenzstimmung verflogen sei. Die Organisation verweist darauf, dass Labour bei der Wahl 2024 mit 34 Prozent der Stimmen 63 Prozent der Unterhaussitze gewonnen habe, nach eigener Angabe die größte Diskrepanz zwischen Stimmen und Sitzen in der britischen Geschichte. Verhältniswahlsysteme gebe es im Vereinigten Königreich bereits seit Jahrzehnten in Schottland, Nordirland, Wales und London, so die Gesellschaft. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahlen liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Ambitionen für engere Bindungen an die EU

Burnham sagte vor den Vereinten Nationen, Großbritannien habe tiefe Bindungen zu den Freunden in der Europäischen Union und werde diese weiter vertiefen. Schon zuvor hatten er und der Präsident des Europäischen Rates, Costa, bei einem Treffen betont, wie wichtig es sei, ambitioniert zu sein, um einen Wandel in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU herbeizuführen. Großbritannien müsse kühner sein, wenn es darum gehe, sich dem Block anzunähern, sagte Burnham; dazu gehöre, auf den bereits bestehenden engen Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen zwischen Großbritannien und europäischen Verbündeten aufzubauen, um die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Beziehung zu verstärken. Beide Politiker stimmten überein, dass der für später 2026 geplante UK-EU-Gipfel eine Plattform biete, um diese Arbeit fortzusetzen.