
Burnham kündigt Kommission zur Wahlrechtsreform an
Quellen (14)
- Prime Minister announces manifesto pledge and historic National Commission at Labour Conference – Electoral Reform Society – ERSelectoral-reform.org.uk
- Andy Burnham's first speech as Prime Minister: 20 July 2026 - GOV.UKgov.uk
- Keir Starmer's final speech as Prime Minister: 20 July 2026 - GOV.UKgov.uk
- Andy Burnham's speech to Labour Party Conference 2026 – The Labour Partylabour.org.uk
- PM statement to the House of Commons: 1 September 2026 - GOV.UKgov.uk
- PM speech at UNGA: 22 September 2026 - GOV.UKgov.uk
- PM meeting with President Costa of the European Council: 23 August 2026 - GOV.UKgov.uk
- Deutschlandfunkdeutschlandfunk.de
- Tagesspiegeltagesspiegel.de
- FAZfaz.net
- Spiegel Auslandspiegel.de
- Handelsblatthandelsblatt.com
- It's happening: Andy Burnham has announced the National Commission on Electoral Reform - Make Votes Mattermakevotesmatter.org.uk
- BSA 43 | A first look | National Centre for Social Researchnatcen.ac.uk
Am 29. September 2026 gab Burnham auf der Labour-Parteikonferenz die Einrichtung einer National Commission on Electoral Reform bekannt und lud alle politischen Parteien zur Mitarbeit ein. Laut Electoral Reform Society ist die eigentliche Wahlrechtsänderung als Zusage im nächsten Wahlprogramm vorgesehen, nicht als unmittelbares Ergebnis des Gremiums.
Siebter Premierminister seit 2016
Burnham übernahm das Amt des Premierministers am 20. Juli 2026, nachdem er die Einladung des Königs zur Regierungsbildung angenommen hatte. Er bezeichnete sich damals als sechste Person in zehn Jahren, die als Premierminister in die Downing Street eingezogen sei, sowie als siebten Premierminister seit 2016. Sein Vorgänger Keir Starmer erklärte, er übergebe den Staffelstab an Burnham und wünsche ihm vollen Erfolg, nachdem er die Partei nach der Niederlage von 2019 verändert und 2024 einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl erreicht habe.
Brexit als Teil eines falschen Wegs
Schon am 1. September 2026 hatte Burnham im Unterhaus erklärt, der Brexit habe den Schaden an der britischen Wirtschaft verstärkt und ein Jahrzehnt mit niedrigem Wachstum und stockender Regeneration eingeleitet. In seiner Rede vor der Labour-Parteikonferenz am 29. September 2026 zählte er Brexit neben Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierung und Austerität zu dem aus seiner Sicht falschen Weg, den Großbritannien lange gegangen sei. Die Kontrolle über Einwanderung sei durch den Brexit geschwächt worden, sagte er weiter. Stellungnahmen von Befürwortern des Brexit zu dieser Kritik liegen in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
Was die Electoral Reform Society fordert
Die Electoral Reform Society begrüßte die angekündigte Kommission und forderte, sie solle eine unabhängige Untersuchung dazu sein, was das Mehrheitswahlrecht First Past the Post ersetzen solle, unter Einbeziehung von Experten und der Öffentlichkeit, um Konsens aufzubauen. Die Electoral Reform Society warnte zugleich, die Ankündigung könnte im Sand verlaufen oder verwässert werden, wenn die Konferenzstimmung verflogen sei. Die Organisation verweist darauf, dass Labour bei der Wahl 2024 mit 34 Prozent der Stimmen 63 Prozent der Unterhaussitze gewonnen habe, nach eigener Angabe die größte Diskrepanz zwischen Stimmen und Sitzen in der britischen Geschichte. Verhältniswahlsysteme gebe es im Vereinigten Königreich bereits seit Jahrzehnten in Schottland, Nordirland, Wales und London, so die Gesellschaft. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahlen liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
Ambitionen für engere Bindungen an die EU
Burnham sagte vor den Vereinten Nationen, Großbritannien habe tiefe Bindungen zu den Freunden in der Europäischen Union und werde diese weiter vertiefen. Schon zuvor hatten er und der Präsident des Europäischen Rates, Costa, bei einem Treffen betont, wie wichtig es sei, ambitioniert zu sein, um einen Wandel in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU herbeizuführen. Großbritannien müsse kühner sein, wenn es darum gehe, sich dem Block anzunähern, sagte Burnham; dazu gehöre, auf den bereits bestehenden engen Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen zwischen Großbritannien und europäischen Verbündeten aufzubauen, um die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Beziehung zu verstärken. Beide Politiker stimmten überein, dass der für später 2026 geplante UK-EU-Gipfel eine Plattform biete, um diese Arbeit fortzusetzen.
Aktualisierungen
Update 9. Oktober, 02:32 Uhr: Die Reformorganisation Make Votes Matter bewertete das Ergebnis der Unterhauswahl 2024 als das disproportionalste der britischen Geschichte, weil eine Mehrheitsregierung mit der Unterstützung von gut einem Drittel der Wähler zustande gekommen sei. Laut der jüngsten British-Social-Attitudes-Befragung wollten 53 Prozent der Öffentlichkeit eine Änderung des Wahlsystems, sieben Prozentpunkte weniger als kurz nach der Wahl 2024. Die Organisation verwies darauf, dass zuvor mehr als ein Viertel der Unterhausabgeordneten einen Änderungsantrag von Alex Sobel unterstützt habe, der zum meistunterzeichneten Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf seit der Wahl 2024 geworden sei. Make Votes Matter bezeichnete Burnhams angekündigte Kommission als erste unabhängige Kommission, die das Wahlsystem für Westminster ändern würde; laut der Organisation habe die Regierung First-past-the-post zuvor bereits für Bürgermeister- und Polizeikommissarswahlen abgeschafft. Die Organisation forderte zugleich eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit regionalen Veranstaltungen in Schottland, Wales, Nordirland und jeder englischen Region sowie eine anschließende Abstimmung im Parlament, damit die angekündigte Reform tatsächlich umgesetzt werde.
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