Brasilien wählt heute zwischen Lula und Bolsonaro

Beide hatten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt, wie ZDFheute berichtete. Flávio Bolsonaro erhielt im ersten Wahlgang 47 Prozent der Stimmen und Lula 45 Prozent, wie der Deutschlandfunk berichtete. Erste vorläufige Ergebnisse erwartete der Sender in der kommenden Nacht.

Enges Rennen vor der Wahlnacht

Umfragen sahen beide Kandidaten zuletzt mit jeweils 50 Prozent der Stimmen gleichauf. NPR beschrieb das Rennen als Kopf-an-Kopf-Rennen innerhalb der Fehlermarge zwischen dem linken Lula und dem rechten Senator Bolsonaro. Nach NPR-Angaben vom 23. Oktober lag Bolsonaro zu diesem Zeitpunkt noch in Umfragen vorn, wenngleich einige Erhebungen einen schrumpfenden Abstand zeigten. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab laut NPR, dass zehn Prozent der Wähler noch bereit waren, ihre Meinung zu ändern. In der betreffenden Passage nennt NPR weder das Institut noch die Stichprobengröße oder den Erhebungszeitraum.

Flávio: Sohn eines verurteilten Expräsidenten

Flávio Nantes Bolsonaro ist mit 45 Jahren Senator für Rio de Janeiro, leitet den Senatsausschuss für öffentliche Sicherheit und kandidiert zum ersten Mal für die Präsidentschaft; geboren 1981 in Resende, saß er von 2003 bis 2019 als Abgeordneter im Landesparlament, bevor er in den Senat wechselte. Seine Kandidatur geht auf seinen Vater zurück, Expräsident Jair Bolsonaro, den der Oberste Wahlgerichtshof TSE wegen Missbrauchs politischer Macht für nicht wählbar erklärte und den der Oberste Gerichtshof STF später wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilte. Jair Bolsonaro befindet sich wegen der Planung, das Wahlergebnis von 2022 zu kippen, im Hausarrest; sein Sohn hat versprochen, ihn im Fall eines Wahlsiegs zu begnadigen.

Lula: vierte Amtszeit mit 80 Jahren angestrebt

Der 80 Jahre alte Lula strebt seine vierte, nicht durchgehende Amtszeit an und erklärte, dies werde seine letzte Wahl sein. Er hatte Jair Bolsonaro 2022 knapp bei der Präsidentschaftswahl besiegt. Seine frühere Verurteilung wegen passiver Korruption hatte das Verfassungsgericht STF 2021 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, nachdem Gespräche zwischen dem damaligen Richter Sérgio Moro und den zuständigen Staatsanwälten öffentlich geworden waren.

Worüber beim Fernsehduell gestritten wurde

Beim Fernsehduell verglich Lula laut Gazeta do Povo Flávios Vorschläge zu Löhnen und Renten mit Maßnahmen Mileis. Flávio kündigte höhere Mindestlöhne und Renten oberhalb der Inflation an, nannte geplante Einsparungen „tesouraço“ gegen Korruption, Bürokratie und Steuern und kritisierte das Gesundheitssystem SUS wegen Medikamentenmangels und langer Wartezeiten. Beim Thema Verschuldung warf er Lula vor, die finanzielle Lage der Familien durch Staatsausgaben und hohe Zinsen zu verschärfen; Lula verteidigte seine Entschuldungsprogramme und kündigte an, sie bei einem weiteren Mandat auszuweiten. Flávio entgegnete außerdem, Lula habe mehr als 405 Milliarden Real für seine Wiederwahl ausgegeben und habe die versprochene Wiederherstellung der Kaufkraft nicht geliefert, sondern Schulden hinterlassen.

Zum Abschluss sagte Lula, die Wahl entscheide über die Zukunft der Demokratie; zudem bezeichnete er Flávio als „Milizionär“. Flávio erwiderte in einem eingeräumten Recht auf Antwort, nie wegen Verbindungen zu Milizen untersucht worden zu sein; zudem versprach er, solche Gruppen als „narkoterroristische Organisationen“ einzustufen.

Vorwürfe gegen Meta im Wahlkampf

In den letzten Tagen des Wahlkampfs gab es laut NPR Proteste vor Metas Büros in São Paulo. Lulas Wahlkampfteam wirft dem Unternehmen vor, seine Inhalte unfair einzuschränken und damit möglicherweise seinem Rivalen einen Vorteil zu verschaffen; Meta weist das zurück. Auch Metas eigenes Oversight Board und eine Gruppe von UN-Experten äußerten Bedenken zum Umgang mit politischen Inhalten. Meta räumte technische Probleme beim Umgang mit wahlbezogenen Inhalten in Brasilien ein, erklärte aber, keine Seite zu bevorzugen und keine Inhalte zu unterdrücken, um einer Seite zu schaden.

Sorge um demokratische Institutionen

Der Politikwissenschaftler Pedro Castelo Branco sagte demselben Sender, die Familie Bolsonaro habe mit der Militärdiktatur geflirtet; er prognostizierte für einen Wahlsieg Flávios die Aushöhlung der Demokratie. Zugleich bescheinigte Castelo Branco Lula wirtschaftliche Erfolge: Dieser habe die Arbeitslosigkeit stark reduziert und Millionen Menschen aus der Armut geholt, es aber versäumt, das richtig zu kommunizieren.

Ergebnisse werden in der Wahlnacht erwartet

Erste vorläufige Ergebnisse erwartete der Deutschlandfunk in der kommenden Nacht. Während Lula für die Fortsetzung seiner Sozial- und Klimapolitik wirbt, verspricht Flávio ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und einen politischen Neuanfang; bei einem Wahlsieg will er laut Deutschlandfunk die ultrarechte Linie seines Vaters fortsetzen.