Virginia verankert drei Grundrechte in der Verfassung

Grundlage sind die von VPM wiedergegebenen AP-Ergebnisentscheidungen. Auch Cardinal News bestätigte bei Meldungen aus nahezu allen Gebietskörperschaften die Annahme aller drei Vorlagen.

Was die drei Vorlagen regeln

Die erste Vorlage verankert laut dem amtlichen Entwurfstext der Verfassungsänderung für jeden Menschen ein Grundrecht auf reproduktive Freiheit, einschließlich Entscheidungen über Schwangerschaftsvorsorge, Geburt, Versorgung nach der Geburt, Verhütung, Abtreibung, Versorgung bei Fehlgeburten und Fruchtbarkeitsbehandlungen. Der Staat darf Abtreibungen im dritten Schwangerschaftsdrittel regulieren, darf sie jedoch nicht verbieten, wenn ein Arzt sie zum Schutz des Lebens oder der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Schwangeren für medizinisch angezeigt hält oder wenn der Fötus nach ärztlichem Fachurteil nicht lebensfähig ist. Ein zwingendes staatliches Interesse darf dem Entwurf zufolge nur den begrenzten Zweck verfolgen, die Gesundheit der behandlungssuchenden Person zu erhalten oder zu verbessern, anerkannten klinischen Standards und evidenzbasierter Medizin zu entsprechen und ihre eigene Entscheidung nicht zu beeinträchtigen. Laut VPM würde die reproduktive Versorgung dadurch dauerhaft geschützt und ließe sich durch Parlament und Gouverneur, die Abtreibungen ablehnen, nicht einschränken, sofern keine bundesweite Gesetzgebung Abtreibungen einschränkt. Nach vorläufigen, von Cardinal News am 4. November veröffentlichten Zahlen lag die Zustimmung bei Meldungen aus nahezu allen Gebietskörperschaften bei 62 Prozent gegenüber 38 Prozent Ablehnung. Die Abgeordnete Cia Price erklärte, die Wähler hätten deutlich gemacht, dass reproduktive Freiheit ein fundamentales Recht sei, das in die Verfassung des Staates gehöre. Jamie Lockhart, Geschäftsführerin von Planned Parenthood Advocates of Virginia, nannte das Ergebnis einen unglaublichen Sieg für reproduktive Freiheit in Virginia.

Die zweite Vorlage ersetzt laut VPM das Verfassungsverbot gleichgeschlechtlicher Ehen, das Virginia 2006 mit dem Marshall-Newman-Amendment einführte, durch ein Grundrecht auf Eheschließung unabhängig von biologischem Geschlecht, Gender oder Hautfarbe. Das Verbot war seit der Entscheidung Obergefell v. Hodges des U.S. Supreme Court von 2015 nicht mehr durchsetzbar, konnte laut Cardinal News aber bei einer Aufhebung dieses Urteils wieder in Kraft treten. Die Vorlage kodifiziert zudem Loving v. Virginia, die Entscheidung des Supreme Court von 1967 zur Zulässigkeit von Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe. Bei Meldungen aus nahezu allen Gebietskörperschaften lag die Zustimmung laut Cardinal News bei 57 Prozent zu 43 Prozent und laut VPM stimmten bei dieser Frage mehr Menschen ab als bei den beiden anderen.

Die dritte Vorlage verankert laut VPM ein Grundrecht zu wählen in der Verfassung und gibt Menschen, die wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung ohne Mordmerkmale oder fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, das Wahlrecht automatisch bei ihrer Haftentlassung zurück. Nach der amtlichen Erläuterung zur Wahlrechtsvorlage vom 7. Juli 2026 verlor jede wegen eines Verbrechens verurteilte Person in Virginia das Wahlrecht lebenslang, sofern der Gouverneur es nicht individuell wiederherstellte. Bei Meldungen aus nahezu allen Gebietskörperschaften lag die Zustimmung laut Cardinal News bei 55 Prozent zu 45 Prozent. Bereits vor der Abstimmung wendete der Staat den Wahlrechtsentzug laut VPM nur noch auf Verurteilungen wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung ohne Mordmerkmale oder fahrlässiger Tötung an.

Warum die Reform gerade jetzt kam

Senatorin Jennifer Boysko, die Vorlage zu reproduktiver Freiheit einbrachte, erklärte im August gegenüber Cardinal News, ihre Motivation gehe auf eine seltene Form von Präeklampsie während der Schwangerschaft mit ihrem zweiten Kind zurück. Die Dobbs-Entscheidung des U.S. Supreme Court, die am 24. Juni 2022 laut dem amtlichen Urteilstext das verfassungsrechtliche Recht auf Abtreibung aufhob und die Zuständigkeit für dessen Regulierung dem Volk und seinen gewählten Vertretern übertrug, habe nach Boyskos Einschätzung den Zugang zu reproduktiver Versorgung gefährdet. Das Gericht betonte damals, die Entscheidung betreffe ausschließlich das Recht auf Abtreibung und solle nicht als Infragestellung anderer Präzedenzfälle verstanden werden, die keine Abtreibung betreffen. Eine Verfassungsänderung muss die General Assembly zweimal mit einer dazwischenliegenden Wahl des Abgeordnetenhauses passieren, bevor sie den Wählern vorgelegt wird; Republikaner scheiterten die reproduktive Vorlage 2023, demokratische Mehrheiten brachten sie nach Zustimmungen 2025 und 2026 zur Abstimmung. Die Wahlrechtsvorlage hatte Senatorin Mamie Locke laut Cardinal News 15 Jahre lang im Senat eingebracht, bevor sie nun zustande kam.

Rechtliche Anfechtungen und Kritik an den Vorlagen

Eine Klage eines Mitglieds des Aufsichtsgremiums von Bedford County gegen die Vorlage zu reproduktiven Rechten war laut der Washington and Lee University am 27. Oktober 2026 nach Abweisung durch ein unteres Gericht beim Virginia Court of Appeals anhängig und bezweifelt, ob die Gesetzgeber die vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung eingehalten hatten. In einer separaten Klageschrift vom 30. April 2026 argumentierten die Association of American Physicians and Surgeons, die Virginia Medical Freedom Alliance und Meagan Kade, der genehmigte Abstimmungstext erwähne weder den Begriff fundamentales Recht noch reproduktive Freiheit. Rechtsprofessorin Maureen Edobor von der Washington and Lee University erklärte in einem Interview mit ABC13-WSET, über das die Universität berichtete, solche Anfechtungen vorgeschlagener Verfassungsänderungen seien üblich, schätzte aber ein, dass alle drei Vorlagen auf Virginias Novemberstimmzettel das vorgeschriebene Verfahren offenbar eingehalten hätten.

Parallel dazu beantragte das Founding Freedoms Law Center nach eigenen Angaben vom 26. Oktober 2026 beim Tazewell Circuit Court eine einstweilige Verfügung, um die Zertifizierung der Ergebnisse zu verhindern. Das Gericht wies laut FFLC bereits vor der Wahl Anträge des Commonwealth zurück, die eine Anhörung verhindern sollten. Es setzte für den 13. November eine Anhörung zu allen Rechtsfragen an. Das Zentrum, laut VPM der juristische Arm der Family Foundation, wirft der Vorlage Verfahrensfehler und eine irreführende Abstimmungsfrage vor; laut FFLC leitet Richter Hurley die Anhörung und hatte im selben Jahr bereits eine Verfassungsänderung zur Neueinteilung der Wahlkreise aus ähnlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Family-Foundation-Präsidentin Victoria Cobb erklärte nach der Abstimmung, Virginias Einwohner würden das Ergebnis eines Tages bereuen. Eine Stellungnahme des Commonwealth zu diesen Vorwürfen findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.

Gegen die Ehevorlage wandten sich auch die Virginia Catholic Conference und Virginias Bischöfe, die Ehe als von Gott geschaffene Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstehen und die Familie auf dieser Grundlage als grundlegende Einheit der Gesellschaft bezeichnen. Die Family Foundation kritisierte zudem, die Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und Gender verankere Genderideologie in der Verfassung und gefährde Frauenräume in Sport, Umkleideräumen und Schutzunterkünften, während eine Gewissens- oder Religionsausnahme für Geistliche und Unternehmen mit moralischen Einwänden fehle. Eine Erwiderung der Befürworter der Ehevorlage auf diese Einwände findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.

Wahlrechtsentzug und Schritte zur Verfassungsänderung

Die Bestimmung zum Wahlrechtsentzug blieb über die Verfassung von 1971 hinaus bestehen. Nach Schätzung der Organisation The Sentencing Project konnten 2024 noch rund 250.000 Menschen nach ihrer Haftentlassung nicht wählen. Ein Bundesrichter schränkte die Praxis im Januar ein, indem er sie auf Verurteilungen beschränkte, die den 1870 geltenden Common-Law-Verbrechen entsprechen, einer Bedingung für Virginias Wiederaufnahme in die USA nach dem Bürgerkrieg. Im September benachrichtigte der Staat rund 235.000 Menschen, dass sie ihr Wahlrecht nie hätten verlieren dürfen.

Wie der Weg zur Verfassungsänderung verlief, zeigt ein Blick auf die Jahreszahlen. Die ACLU of Virginia, die selbst für ein Ja bei allen drei Vorlagen geworben hatte, erklärte nach der Abstimmung, die Wähler hätten bekräftigt, dass die Macht dem Volk und nicht Politikern gehöre. Die General Assembly verabschiedete laut der Klageschrift der Kläger am 16. Januar 2026 die House Joint Resolution 1 als Vorschlag zur Verfassungsänderung. Laut der Klageschrift der Kläger verabschiedete die General Assembly am 2. Februar 2026 House Bill 781 und Senate Bill 449 mit dem Text, der den Wählern die Vorlage erläutern sollte. Der Gouverneur genehmigte beide Gesetze demnach am 6. Februar 2026. Laut Cardinal News hatte die General Assembly den Vorlagen bereits 2025 ein erstes Mal zugestimmt, bevor die zweite Zustimmung 2026 den Weg zur Abstimmung am 3. November frei machte. Bei Zustimmung der Mehrheit sollen die Änderungen laut der Wahlbehörde ELECT am 1. Januar 2027 Gesetz werden.