USA: Vera zählt 425 Strafjustiz- und Einwanderungsgesetze 2026
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USA: Vera zählt 425 Strafjustiz- und Einwanderungsgesetze 2026

Nach einer vorläufigen Zählung des Vera Institute verabschiedeten US-Bundesstaaten und Washington, D.C. 2026 insgesamt 425 Gesetze zur Strafjustizreform und zum Einwanderungsrecht. Zugleich zeigen ein Gesetz, das laut Prognose die Gefängnispopulation bis zum Haushaltsjahr 2036 erhöhen würde und Klagen gegen Reformen in Colorado und Maryland gegenläufige Entwicklungen und Streit um einzelne Reformen.

Quellen (8)
  1. State-Level Criminal Justice Progress in 2026 | Vera Institutevera.org
  2. 2026 Regular Session - Senate Bill 937 Chaptermgaleg.maryland.gov
  3. 2026 Maryland laws impacting housing providers will take effect Oct 1, 2026 | Maryland Department of Housing and Community Developmentdhcd.maryland.gov
  4. Governor Kehoe Signs Three Bills into Law | Governor Mike Kehoegovernor.mo.gov
  5. 5440S.14Tsenate.mo.gov
  6. Jail Inmates in 2024 – Statistical Tables | Bureau of Justice Statisticsbjs.ojp.gov
  7. The long-term impact of debt relief for indigent defendants in a misdemeanor court - PMCpmc.ncbi.nlm.nih.gov
  8. Proceedings of the National Academy of Sciences, Lindsay Bing et al.: The long-term impact of debt relief for indigent defendants in a misdemeanor courtdoi.org
3. November 2026, 14:10 Uhr568 Wörter · 3 Min. Lesezeit

Darunter zählt das Institut 76 Gesetze zur Wiedereingliederung, 52 zur Strafzumessungsreform und 54 zur Rechenschaftspflicht von Strafverfolgungsbehörden. Ein Beispiel ist Maryland: Der Fair Chance Housing Act, der am 1. Oktober 2026 in Kraft trat, macht den Bundesstaat zum vierten mit einem solchen Gesetz nach New Jersey, Colorado und Oregon.

Was Marylands neues Mietrecht regelt

Das Gesetz gilt nur für Vermieter, die mindestens fünf Mietwohneinheiten in Maryland besitzen oder verwalten; selbst bewohnte Einheiten sind ausgenommen. Vor einem bedingten Mietangebot, das laut Gesetz von einer anschließenden Prüfung der strafrechtlichen Vorgeschichte abhängt, dürfen Vermieter grundsätzlich weder im Antragsformular nach Vorstrafen fragen noch mündlich danach erkundigen. Führt ein Vermieter danach eine solche Prüfung durch, muss er sie bei jedem Mietinteressenten vornehmen und mitteilen, dass eine individuelle Beurteilung erfolgt. Mietinteressenten dürfen auf das Ergebnis mit Nachweisen zu Fehlern, Rehabilitation oder anderen mildernden Umständen reagieren, die der Vermieter berücksichtigen muss. Ein bedingtes Angebot darf aufgrund der Prüfung der strafrechtlichen Vorgeschichte nur zurückgezogen werden, wenn der Vermieter dies zur Wahrung eines wesentlichen, legitimen und nicht diskriminierenden Interesses für erforderlich hält; der Rückzug muss schriftlich mitgeteilt werden und einen konkreten Grund nennen. Verstöße gelten als unlautere Geschäftspraxis und können mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu $500 je Verstoß geahndet werden.

strafjustizreform

Gegenläufige Signale aus Missouri

Während Maryland Spielräume für ehemals Straffällige erweitert, unterzeichnete Missouris Gouverneur Mike Kehoe am 7. April 2026 bei einer Zeremonie im State Capitol gleich drei Gesetze, darunter Senate Bill 888. Kehoe begründete sein Vorgehen damit, der Staat müsse gegen wiederholte Gewaltdelikte durch Wiederholungstäter vorgehen, einschließlich Jugendlicher. Laut der Finanzfolgenabschätzung wird diese Vorlage die Gefängnispopulation bis zum Haushaltsjahr 2036 um 1.715 Personen erhöhen und die außerhalb betreute Population um 891 Personen verringern.

Im Vergleich: Ausmaß und Wirksamkeit von Reformen

Zum Größenvergleich: Laut dem Bericht Jail Inmates in 2024 lag die durchschnittliche tägliche Belegung lokaler Gefängnisse in den USA 2024 bei 667.700 Personen, zehn Prozent weniger als 739.000 im Jahr 2014. Dabei bestehen weiterhin deutliche Unterschiede: Zur Jahresmitte 2024 lag die Inhaftierungsrate für schwarze Personen bei 566 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, viermal so hoch wie die Rate für weiße Personen mit 149 pro 100.000. In einem randomisierten Experiment mit wegen leichterer Straftaten verurteilten Personen in Oklahoma County verringerte der Erlass von Geldstrafen und Gebühren die Einlieferungen ins Gefängnis ab 21 Monaten nach der Zufallszuteilung; der Effekt hielt während der 44-monatigen Nachbeobachtung an. Auf neue Anklagen, Verurteilungen oder den Widerruf von Bewährungsaufsicht hatte der Erlass dagegen keine messbare Wirkung. Die Autoren der Studie zum Schuldenerlass weisen darauf hin, dass ihre Stichprobe aus wirtschaftlich benachteiligten Angeklagten bestand.

Klagen bremsen einzelne Reformen

Nicht jede Reform bleibt unangefochten: Laut Vera wurde Colorados Gesetz zu jährlichen Sicherheitsinspektionen von Hafteinrichtungen nach einer Klage des Betreibers GEO Group teilweise blockiert. Zudem klagt das US-Justizministerium gegen Marylands Community Trust Act. Nach Veras Zählung entfielen 58 Prozent der 425 Gesetze auf demokratisch geführte Bundesstaaten, aber nur 28 Prozent auf republikanische; bei Einschränkungen der Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE und Klagemöglichkeiten gegen Bundesbeamte verabschiedete laut Institut kein republikanisch geführter Staat vergleichbare Reformen zur Rechenschaftspflicht.

Was für 2027 noch offen ist

Vera bezeichnet seine eigene Zählung als vorläufig und auf subjektiven Kriterien beruhend; mehrere Parlamentssitzungen liefen zum Stichtag 13. Oktober noch, einige Vorlagen warteten auf die Unterschrift von Gouverneuren und das Institut kündigte einen Nachtrag für Januar an. Das Institut warnt zudem, Kürzungen bei Bundesmitteln könnten den Fortschritt beim Abbau strafjustizbedingter Schulden gefährden, wie ihn etwa Vermont und Arizona 2026 vorangetrieben haben.

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